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Aus: Ausgabe vom 15.06.2021, Seite 5 / Inland
Fleischindustrie

Tönnies prüft Klage

Coronainfektionen: Unternehmen in NRW fordern Erstattungen wegen Werksschließungen
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Die Werbetafel signalisiert eine heile Welt, tatsächlich herrschen hier Tod und Elend

Ein Jahr nach den massenhaften Coronainfektionen im Schlachtbetrieb Tönnies am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück ist die juristische Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen. Ob das Tönnies-Management sich strafrechtlich verantworten muss, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Im Raum steht der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung und der Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz.

Ob umgekehrt die wochenlange Schließung des Werks rechtlich zulässig war, soll das Verwaltungsgericht Minden klären. Zuletzt hat Tönnies dort nach Angaben einer Sprecherin weitere Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge gefordert, um die Klage begründen zu können. Zahlreiche Firmen streiten sich mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium. Das hatte angeordnet, dass die Erstattung von Verdienstausfall bei Werkschließungen wegen Corona abgelehnt wird. Laut Infektionsschutzgesetz können Betriebe Entschädigungen beantragen, wenn die Unternehmen durch die Behörden geschlossen wurden. Daraufhin ist in den vergangenen Wochen bei den Verwaltungsgerichten eine Klagewelle angekommen.

Und was hat sich in der Fabrik getan? Laut Gereon Althoff, der bei Tönnies das Qualitätsmanagement und das Veterinärwesen leitet, müssen die Beschäftigten zweimal pro Woche einen PCR-Test durchführen. Außerdem wurde eine Filteranlage installiert, um die Luft alle zehn Minuten komplett »durchzufiltern«. An den Arbeitsbedingungen änderte sich unterdessen nicht sehr viel. Zwar hat die Bundesregierung mit Beginn des Jahres 2021 Werkverträge in Kernbereichen der Branche verboten. Ebenso müssen Schlachtunternehmen nun selbst für die Unterkunft ihrer Arbeiter sorgen. Allerdings übten ehemalige Subunternehmer als Aufseher oder Hausmeister weiterhin auf die Beschäftigten Druck aus, sagte Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Partei Die Linke, am Montag gegenüber jW. »Hier versucht man alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen.« Um so wichtiger sei die tarifpolitische Kontrolle durch Gewerkschaften: »Der von den Beschäftigten vor kurzem hart erkämpfte Tarifvertrag unter schwierigsten Bedingungen war der richtige Schritt«, so Krellmann. (dpa/jW)

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