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Aus: Ausgabe vom 19.06.2021, Seite 1 / Titel
Aktionstag

Hände hoch!

Kampagne fordert sechsjährigen Mietenstopp bundesweit. Aktivisten wollen gleichfalls vollfinanzierten kommunalen Wohnungsbau
Von Oliver Rast
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Aktionstag: Am Sonnabend werden Zehntausende Demonstranten im ganzen Land gegen »Mietenwahnsinn« erwartet (Berlin, 23.5.2021)

Die Situation ist prekär, die Mobilisierung breit: 130 Initiativen und Organisationen tragen die »Mietenstoppkampagne«. Mit dabei sind unter anderem der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Erster Höhepunkt ist am Sonnabend – ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto: »Es ist 5 vor 12. Hände hoch für den Mietenstopp!« In über 80 Städten und Gemeinden werden Aktivisten unterwegs sein. »Kleine Fotoaktionen, lange Menschenketten, Fahrradkorsos und Demonstrationszüge organisieren«, sagte Kampagnensprecherin Monika Schmid-Balzert am Freitag im jW-Gespräch. Alle vereint ein Ziel: Die Mieten sollen eingefroren werden, im ganzen Land für sechs Jahre. Mieter brauchen eine Atempause, dringend, wie Schmid-Balzert betonte.

Zu Recht. Etwa die Hälfte der bundesdeutschen Haushalte ist finanziell überlastet, zeigte eine jüngst veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Konkret: Sie müssen über 30 Prozent ihres Einkommens für Mietkosten aufbringen, Tendenz steigend. Für Beschäftigte mit geringen und mittleren Gehältern auf Dauer untragbar. Ein Zusatzproblem: Werden Wohnungen neu vermietet, schießen deren Preise nach oben. Jeder Wohnungswechsel ist teuer, die Lohnentwicklung kann damit kaum Schritt halten. Schlimmer noch, der »Mietenwahnsinn« ist Schmid-Balzert zufolge längst nicht auf städtische Ballungsräume begrenzt, »er hat mittlerweile auch ländliche Regionen erreicht«.

Sinnvoll sei ein Mietenmoratorium gewiss, befand Joachim Oellerich, Chefredakteur vom Mieter-Echo, der Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft, am Freitag gegenüber jW. »Dadurch wird aber noch keine soziale Wohnungsversorgung garantiert.« Kurzum, so Oellerich, es braucht einen vollfinanzierten kommunalen Wohnungsbau. Bestand also, der komplett in der Hand der Kommune bleibt, keine Renditen abwirft.

Eine berechtigte Forderung, denn der geförderte soziale Wohnungsbau ist gescheitert. Der Beleg: Die Zahl von Sozialwohnungen verringert sich seit Jahren dramatisch. Von über zwei Millionen Wohnungen im Jahr 2006 auf derzeit nur noch etwa 1,1 Millionen. Zudem fallen jährlich Zehntausende dieser Wohnräume aus der Sozialbindung.

Die Kontroverse um Wohnungs- und Mietenpolitik dürfte die hiesige Parlamentswahl im September beeinflussen. Das wissen auch die Kampagnenmacher. Caren Lay, Vizevorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, erwartet gar einen »Mietenwahlkampf«, wie sie am Freitag zu jW sagte. Selbst einzelne Abgeordnete aus der Regierungskoalition wollen dabei nicht abseits stehen. Bernhard Daldrup etwa. »Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxus sein«, sagte der Obmann für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion gleichentags gegenüber dieser Zeitung. Das sei die soziale Frage unserer Zeit. Nur: Auf einen sechsjährigen generellen Mietenstopp will er sich nicht einlassen, fünf Jahre und nur in »angespannten Wohnungsmärkten« sollen es sein. Das wird nicht reichen, betonte hingegen Lay. »Ferner brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel mit Mietobergrenzen und Möglichkeiten der Mietsenkung.«

Der Aktionstag sei eine Etappe, kein Kampagnenende, versicherte Schmid-Balzert. »Wir werden mehr und größer, täglich.« Das ist auch erforderlich, um den Druck auf der Straße und im Parlament zu steigern. Und exakt darum geht es: energisch einen Mietenstopp durchzusetzen. Schmid-Balzert: »Jetzt und sofort, bundesweit!«

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  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (21. Juni 2021 um 13:56 Uhr)
    Die Hände hoch, so lautet die Losung gegen die Mietpreisentwicklung. Ich bin der Meinung: Fünf Finger sind eine Faust – also mit der Faust auf den Tisch hauen, um den Miet- und Immobilienhaien die Grenzen zu zeigen! Es ist eine Mietpreisentwicklung, die stabil nach oben geht, aber es darf dabei nicht vergessen werden, dass es auch moderate Vermieter gibt, die ein gewisses soziales Verständnis an den Tag legen. Doch Immobilienhaie und Konzerne, die mit ihren fragwürdigen Mietpreisen nur die Spirale nach oben legen, gehört das Handwerk gelegt, und das muss so deutlich und radikal sein wie möglich im Rahmen der Gesetzlichkeit.
    • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (21. Juni 2021 um 16:03 Uhr)
      Kapitalismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. (Karl Marx) Und: Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden. (Karl Marx) Und wie nun den Kapitalismus bekämpfen »im Rahmen der Gesetzlichkeit«?

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