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Aus: Ausgabe vom 14.06.2021, Seite 2 / Inland
Schutz von Hilfesuchenden

»Rechtspraxis muss jetzt geändert werden«

Nach Urteil von EuGH können Geflüchtete in der BRD einfacher »subsidiären Schutz« erhalten. Ein Gespräch mit Peter von Auer
Interview: Gitta Düperthal
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Demonstration für einen dauerhaften Abschiebestopp (Berlin, 7.6.2017)

Pro Asyl teilte am Donnerstag mit, das Urteil des Europäischen Gerichtshof, EuGH, zu den Voraussetzungen zur Gewährung sogenannten subsidiären Schutzes für Geflüchtete sei ein wichtiges Hoffnungszeichen. Wie sah die Rechtspraxis hierzulande bislang aus?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennt diesen speziellen Schutz für Hilfesuchende unter drei Voraussetzungen an, selbst wenn deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde: Die Aufenthaltserlaubnis bekommen Personen, denen erstens die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe droht oder zweitens Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Die dritte Möglichkeit greift, wenn eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens droht oder die ­Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Frage steht. Um diese dritte Variante ging es beim jetzigen Urteil des EuGH. Bislang war nicht klar, nach welchen Kriterien hier gewertet werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dazu zuvor rein quantitativ entschieden. Als Maßstab galt: Wie viele zivile Opfer gibt es im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in einem Konfliktgebiet, aus dem ein Geflüchteter stammt? Wenn weniger als 0,12 Prozent der ­Bevölkerung pro Jahr verletzt oder getötet werden, prüfe man gar nicht erst weiter, hieß es. Das europäische Gericht urteilte nun, dies dürfe nur ein Baustein bei der Entscheidung sein, ob Schutz gewährt werde. Zu prüfen sei auch die Intensität der Auseinandersetzung, etwa wenn sich dabei, so wie im Fall des IS oder der Taliban, die Aggression gezielt gegen zivile Opfer richte.

Der EuGH hat sich damit also gegen das Bundesverwaltungsgericht gestellt?

Genau. Denn Maßgabe war bislang, dass es unterhalb einer quantitativen Mindestschwelle an Gewalt im Herkunftsland eines Geflüchteten keine weitere Prüfung geben kann. Nun muss Deutschland seine Rechtspraxis ändern. Urteile des EuGH sind für alle nationalen Gerichte rechtlich bindend. Die zynische Rechnung des Bundesverwaltungsgerichts – in Afghanistan stürben nicht genug Menschen, um davon ausgehen zu können, dass Hilfesuchende bei ihrer Rückkehr in die Heimat tatsächlich in Gefahr wären – kann nicht aufrechterhalten werden. Übrigens ist es nach dem EuGH-Urteil durchaus denkbar, dass einige, die bereits in Abschiebefliegern etwa nach Afghanistan saßen, nach diesem neuen Maßstab subsidiären Schutz bekommen hätten.

Können diese Menschen wieder zurückgeholt werden?

Nein. Sie könnten aber neue Anträge stellen, wenn sie sich wieder auf den Weg nach Europa machen. Das ist häufig der Fall, etwa wenn eine nach Kabul abgeschobene Person feststellt, dass ein sicheres Leben dort nicht gewährleistet ist.

Müssen künftig Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden?

Nicht unbedingt. Man muss nur nicht mehr besagte vom Bundesverwaltungsgericht sehr hoch angesetzte Schwelle erreichen. Die Wahrscheinlichkeit ist größer, mit subsidiärem Schutz bleiben zu können.

Wie kann sich Pro Asyl weiter für den Schutz von Hilfesuchenden engagieren?

Wir kämpfen gegen jede einzelne Abschiebung nach Afghanistan. Es ist nicht hinnehmbar, dass Geflüchtete in dieses hart umkämpfte Land zurückgeschickt werden. Wir fordern einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan. Aktuell spitzt sich die Lage dort immer mehr zu. Im Februar urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, man dürfe junge alleinstehende Männer nicht zurückschicken, wenn sie dort kein familiäres Netzwerk haben. Elementarste Bedürfnisse müssen gewährleistet sein: Bett, Brot und Seife. Derweil vollzieht die NATO ihren Abzug, der Konflikt mit den Taliban dauert in Afghanistan aber an: Sie werden das entstehende Machtvakuum ausfüllen und weiter vordringen. Um so wichtiger ist es zu wissen: Wer jetzt einen Ablehnungsbescheid im Asylverfahren erhalten hat, kann mit seinem Anwalt erneut prüfen lassen, ob es für ihn die Möglichkeit eines subsidiären Schutzes gibt.

Peter von Auer ist rechtspolitischer Referent von Pro Asyl

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