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Aus: Ausgabe vom 04.06.2021, Seite 5 / Inland

Bundesratsinitiative aus Berlin für Mietendeckel

Berlin. Nach dem Scheitern des Berliner »Mietendeckels« vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen in der Hauptstadt den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu dem Thema zu starten. Die Parlamentarier der »rot-rot-grünen« Koalition stimmten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einem entsprechenden Antrag zu. Mit Hilfe der Bundesratsinitiative wollen sie eine Bundesregelung erreichen, die Ländern und Kommunen eine Begrenzung von Mieten ermöglicht. Im Urteil zum »Mietendeckel« stellte das Bundesverfassungsgericht Mitte April fest, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Über eine Bundesratsinitiative will das Berliner Regierungsbündnis nun im Bundesrecht eine Regelung schaffen, die es Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglicht, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Mit dieser Klausel könnte dann ein »Mietendeckel« durchgesetzt werden. (AFP/jW)

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