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Aus: Ausgabe vom 01.06.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Betriebsverfassungsgesetz

Im Homeoffice außen vor

Tarifrechtliche Tagung diskutierte digitale Kontaktmöglichkeiten von Gewerkschaften
Von Bernd Müller
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Dann raus auf die Straße: Mit Verweis auf den Infektionsschutz wird Gewerkschaften während der Pandemie der Zutritt zu Baustellen verweigert (Berlin, 21.8.2020)

Die Arbeitswelt wandelt sich rasant – und stellt die Gewerkschaften vor große Herausforderungen. Die Tarifbindung nimmt in Deutschland ab; und wenn die Beschäftigten öfter von zu Hause arbeiten, wird es für die Gewerkschaften schwerer, sie überhaupt zu erreichen. Wie sich unter diesen Bedingungen die Tarifautonomie wieder stärken lässt, war am Donnerstag Gegenstand der tarifrechtlichen Tagung des Hugo Sinzheimer Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.

Gerade in der Pandemie mussten Gewerkschafter immer wieder erleben, dass ihnen der Zugang zur Belegschaft erschwert wird. Als die IG Bauen, Agrar, Umwelt über die aktuelle Tarifrunde informieren wollte, wurden ihre Vertreter oft nicht auf die Baustellen gelassen. Die Unternehmen begründeten das mit dem Infektionsschutz. Die gleichen Erfahrungen mussten Vertreter der IG Metall machen.

Noch schwieriger ist es, wenn die Beschäftigten im Homeoffice sind. Dort sind sie vereinzelt, und die Gewerkschaft erreicht sie kaum mit Informationen und Hilfen, wenn die Firmen plötzlich Zuschläge streichen, umstrukturieren oder Stellen streichen wollen. Viele Unternehmen sperren sich dagegen, dass die Gewerkschafter den Beschäftigten E-Mails schicken oder dass entsprechende Informationen im firmeneigenen Intranet verfügbar gemacht werden. Dabei argumentieren sie immer wieder mit dem Datenschutz.

Wolfgang Däubler, emeritierter Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bremen, referierte über die digitalen Zugangsrechte der Gewerkschaften und legte dar, dass sie – dem Prinzip nach – bereits durch das geltende Recht gewährleistet werden. Im Jahre 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt – und im Begehren, Kontakt zu den Beschäftigten zu bekommen, beruft sich auch die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) darauf.

Damals stritt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit einem Unternehmen, das ihr verbieten wollte, den Beschäftigten Informationen und Werbematerial an die dienstliche E-Mail-Adresse zu schicken. Das Gericht war dagegen der Auffassung, es handle sich dabei um vom Grundgesetz geschützte Tätigkeiten. Die Gewerkschaft könne »selbst bestimmen, an welchem Ort, durch welche Person und in welcher äußeren Form sie um Mitglieder werben oder die Arbeitnehmer informieren will«, heißt es in dem Urteil.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben die Gewerkschaften ein Zugangsrecht zum Betrieb, nachdem das Unternehmen darüber unterrichtet wurde. Das Gericht stellte damals allerdings fest, dass sich daraus kein virtueller Zugang zu den Beschäftigten ableiten lasse. Als vergangene Woche die Reform des Gesetzes beschlossen wurde, blieb diese Regelungslücke weiterhin offen – die Regierungsfraktionen hatten noch nicht einmal versucht, sie zu schließen.

Die IG BCE hat dennoch einen ersten Erfolg in der Sache vermeldet. Vor zwei Wochen kam sie mit dem Branchenverband der Kautschukindustrie (ADK) überein, Kontakte im Homeoffice auf digitalem Weg zu gewährleisten. Beide Seiten gaben an, dass die Beschäftigten über Videokonferenzen, schwarze Bretter im Intranet oder dienstlich genutzte Mailinglisten die Kommunikation zu ihren Interessenvertretern aufrechterhalten können. Ohne solche Möglichkeiten drohe »im schlimmsten Fall ein verstärktes Konfliktpotential wegen fehlender Informationen und des Ausschlusses ganzer Beschäftigtengruppen aus der Kommunikation«, erklärten beide Seiten. Die Regelung gilt für rund 30.000 Beschäftigte in rund 100 Unternehmen.

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