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Aus: Ausgabe vom 29.05.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Landwirtschaftspolitik

Klimaschutz blockiert

Keine Einigung auf EU-Agrarreform. Bundesregierung wehrt sich gegen Öko- und Sozialstandards
Von Steffen Stierle
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Die Brüsseler Landwirtschaftspolitik treibt nicht nur Bauern mit ihren Traktoren auf die Straße (Stuttgart, 5.3.2021)

Drei Tage lang liefen in Brüssel die sogenannten Super-Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der erhoffte Durchbruch wollte nicht gelingen. Am Freitag morgen ging die Marathonsitzung ergebnislos zu Ende. Ursprünglich hätten die neuen Regeln zur Vergabe der üppigen Agrarsubventionen schon in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Statt dessen gilt ein Übergangsmechanismus, der die alten Regeln bis Ende 2022 aufrechterhält.

Bereits vor fünf Jahren hatte die Kommission Vorschläge gemacht, die darauf abzielten, die Fördermittel stärker an ökologische und soziale Leistungen der Betriebe zu koppeln. Bislang spielen derartige Kriterien kaum eine Rolle. Mehr Geld bekommt, wer mehr Land bewirtschaftet. Insbesondere während der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 war die Vorlage der Kommission deutlich entschärft worden. Vorschläge wie eine Begrenzung der Fördersumme pro Betrieb oder eine überproportionale Förderung von kleinbäuerlichen Betrieben sind längst vom Tisch.

Auch in der jüngsten Verhandlungsrunde tat Berlin alles dafür, die antiökologische und antisoziale Ausrichtung der GAP fortzuschreiben. So konnte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auch den Vorstoß des EU-Parlaments abwehren, die Mittelvergabe an die Einhaltung von Arbeitsstandards zu koppeln. Der Deutsche Bauernverband (DBV) war in Panik geraten angesichts der Perspektive, die Rechte der Beschäftigten auf den Äckern und in den Ställen künftig zum Preis geringerer Profite achten zu müssen. Den Landwirten drohe »ein bürokratisches Monster«, hatte Verbandschef Joachim Rukwied gewarnt. Die Forderung von Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der Rat solle sich den Vorschlägen des Parlaments annähern, quittierte Klöckner mit dem Vorwurf, die Kommission vernachlässige »ihre Rolle als ehrlicher Makler«.

Nicht nur das: »Agrarzahlungen an eine grundlegende Einhaltung des Arbeitsrechts zu binden«, scheine den EU-Agrarministern schon zu weit zu gehen, kritisierte der EU-Abgeordnete Martin Häusling am Donnerstag. Die Verantwortung für das neuerliche Scheitern der Verhandlungen sieht der Politiker der Grünen bei den Mitgliedstaaten. Diese hätten sämtliche Vorschläge des Parlaments abgelehnt. »Umweltauflagen und Grundanforderungen werden gnadenlos aufgeweicht, Ökoregelungen werden auf ein Minimum runtergefahren«, so Häusling.

Begleitet wurde der Verhandlungsmarathon von Protestaktionen außerhalb der Konferenzräumlichkeiten. So hatten Greenpeace-Aktivisten den Platz vor dem Parlamentsgebäude mit grün gefärbtem Wasser gespritzt und auf einem Transparent über dem Haupteingang gefordert: »Stoppt das Greenwashing der europäischen Landwirtschaft.« Die Abgeordneten wurden aufgefordert, die Reform abzulehnen. Gleichzeitig protestierten in Bonn deutsche Milchbauern wegen der weiterhin viel zu niedrigen Erzeugerpreise. Denn nicht nur in Brüssel, auch auf nationaler Ebene, engagiert sich die Bundesregierung dafür, dass sich an der bisherigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik möglichst wenig ändert. Nachdem es der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen war, zahlreiche Lücken und Hintertüren in die GAP-Reform zu mogeln, zielen die derzeit im Bundestag verhandelten Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung darauf ab, diese zu nutzen. So wäre etwa eine finanzielle Honorierung von gesellschaftsrelevanten Leistungen wie einer Reduktion von Nährstoffen zum Schutz von Luft und Wasser oder mehr Platz für eine artgerechte Tierhaltung durchaus möglich. Muss aber nicht und soll es in der BRD auch nicht geben.

Kritik an der Vorlage der Bundesregierung kommt unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), in der vor allem Kleinbauern organisiert sind: »Die aktuellen Gesetzentwürfe treiben meine Kühe von der Weide in den Stall, da ich als weidehaltender Milchviehbetrieb weder an der gekoppelten Zahlung teilnehmen kann noch ein nennenswertes Angebot in den Ökoregelungen vorfinde«, so der Milchviehhalter und AbL-Sprecher Ottmar Ilchmann in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme.

Auch dass hierzulande die vorgesehenen Mittel zur Stabilisierung der Einkommen von Landwirten weiterhin unabhängig von der Betriebsgröße vergeben werden sollen, stößt den Kleinbauern bitter auf: »Die Abgeordneten müssen endlich für eine gerechte Vergabe der Gelder der Einkommensgrundstützung in der GAP sorgen«, sagte die AbL-Vorsitzende Elisabeth Fresen vergangene Woche. Gefordert wird eine Verdreifachung der Mittel für kleinere und mittlere Betriebe.

Dass Agrarreformen auch anders aussehen können, hatte zuletzt Großbritannien gezeigt, das wegen des »Brexit« künftig seine Landwirtschaftsförderung eigenständig organisiert. Vorgesehen ist, die Subventionen verstärkt kleineren Betrieben zugute kommen zu lassen.

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