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Aus: Ausgabe vom 26.05.2021, Seite 8 / Inland
»BAMF-Affäre« in Bremen

»Märchen von ›Asylmafia‹ passte damals gut ins Bild«

Der angebliche Bremer »BAMF-Skandal« nutzte vor allem reaktionären Kräften in der BRD. Ein Gespräch mit Sofia Leonidakis
Interview: Kristian Stemmler
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Protest vor dem Bremer Konzerthaus »Die Glocke«, in dem der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle durchgeführt wird (15.4.2021)

Aus dem medial hochgekochten »BAMF-Skandal« ist nunmehr ein Justizskandal geworden. Ursprünglich war Ulrike Bremermann, der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, vorgeworfen worden, Asylsuchenden in mehr als 1.000 Fällen zu Unrecht Bleibegenehmigungen verschafft zu haben. Nun wird gegen vier Bremer Staatsanwälte ermittelt, weil sie Interna an die Zeit durchgesteckt haben sollen. Wie bewerten Sie das?

Allein die Fakten sprechen eine klare Sprache: Drei Jahre hat die Ermittlungsgruppe »Antrag« Untersuchungen mit einem nie dagewesenen Aufwand durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft brachte dann 121 Anklagepunkte vor, von denen 99 vom Landgericht nicht zur Hauptverhandlung zugelassen wurden. Diese endete schon am zweiten Verhandlungstag mit Einstellung. Aus der Staatsanwaltschaft waren während der Ermittlungen persönlichkeitsverletzende Aussagen verbreitet worden, was vom Gericht schon 2019 als rechtswidrig eingeordnet wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in der Folge gegen sich selbst, konnte aber die Verantwortlichen nicht feststellen. Kurz nach der Verfahrenseinstellung zog die Generalstaatsanwaltschaft die Sache an sich und ermittelt seitdem gegen vier Personen, darunter den Leiter und den Sprecher der Staatsanwaltschaft. Muss man dazu noch etwas sagen?

Ulrike Bremermann wurde als Ergebnis des »Hintergrundgesprächs« mit den Staatsanwälten in der Zeit eine emotionale Abhängigkeit von einem Anwalt angedichtet.

Wenn man sich vorstellt, der Leiter der BAMF-Außenstelle wäre ein Mann gewesen, glaube ich kaum, dass ihm unterstellt worden wäre, er hätte ein unerwidertes romantisches Interesse an einer Anwältin. Das gibt dem Ganzen in meinen Augen eine ziemlich sexistische Komponente.

Wie bewerten Sie den Kontext des angeblichen »BAMF-Skandals«?

Der Skandal an dem Ganzen ist das Aufbauschen dieser Geschichte. Daran gab es damals ein starkes politisches Interesse, es war die Zeit nach 2015 und der vielzitierten »Willkommenskultur«. Die AfD erfuhr Zulauf für ihre widerwärtige Hetze, die sie ohne Unterlass verbreitete. Die »Groko« verabschiedete eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen. Da passte es gut ins Bild, ein Märchen von der angeblichen »Asylmafia« zu konstruieren. Verantwortliche im BAMF und in der Politik haben dieses perfide und rassistische Spiel perfekt bedient. Und viele Medien haben die Geschichte ungeprüft verbreitet. Das hat der Beschuldigten, die im Zentrum des Orkans stand, enormen Schaden zugefügt. Und es hat Rassismus Vorschub geleistet und dazu geführt, dass die Rechte Geflüchteter beschnitten und diese Menschen häufiger angegriffen wurden.

Welche politischen Konsequenzen fordern Sie in Bremen?

Zum einen scheinen Zweifel angebracht, ob Staatsanwälte, gegen die wegen rechtswidrigen Verhaltens ermittelt wird, noch für diese Behörde sprechen können. Auch die Glaubwürdigkeit des Leitenden Oberstaatsanwaltes ist aus unserer Sicht nicht mehr vorhanden. Er hat ja nicht nur an dem fraglichen Pressegespräch teilgenommen, sondern letzten Endes die gesamte Untersuchung der Ermittlungsgruppe »Antrag« sowie die verschleppten Ermittlungen gegen sich selbst und seine Angestellten zu verantworten.

SPD und Grüne, mit denen Die Linke in Bremen gemeinsam regiert, halten sich in der Sache bedeckt. Glauben Sie, dass man die Affäre dort aussitzen will?

Ich kann die Motive der Koalitionspartner nicht beurteilen. Was die rechtliche Aufarbeitung angeht, warten wir sicher alle auf die Ergebnisse der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft. Es liegt aber an uns, neben der juristischen Aufarbeitung politisch zu klären, welche Verantwortlichkeiten es bei der vernichtenden und Grenzen überschreitenden Kampagne gegen die frühere Außenstellenleiterin gibt.

Sofia Leonidakis ist Chefin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft

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