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Aus: Ausgabe vom 26.05.2021, Seite 4 / Inland
Öffentliche Investitionen

Die Wirtschaft im Blick

Sachsen-Anhalt: Kurz vor Landtagswahl legt Die Linke ein »Zehn-Punkte-Programm« vor
Von Kristian Stemmler
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Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern bei der Präsentation der Plakatkampagne für die Landtagswahl (23.4.2021)

Es sei ja ein »bisschen untypisch« für Linke, ein Ankurbeln der Wirtschaft ins Zentrum zu stellen, aber genau das sei in Sachsen-Anhalt jetzt notwendig. Fast entschuldigend illustrierte Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei Die Linke, am Dienstag die Stoßrichtung des »Zehn-Punkte-Programms« seiner Fraktion. Das Papier stellte er zwölf Tage vor der Landtagswahl gemeinsam mit Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Eva von Angern bei einem Onlinepressegespräch vor. Zum Ende der Pandemie bedürfe es bezüglich der Wirtschaftspolitik »einer kräftigen Spritze« für einen Aufschwung, um »aus dem Tal der Tränen zu kommen«, betonte Gebhardt wortreich. Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Finanzminister Michael Richter (beide CDU) täten aber genau das Gegenteil. Haseloff habe angekündigt, möglichst schnell wieder Schulden tilgen zu wollen, Richter wolle »den Kürzungshammer schwingen«.

Spitzenkandidatin von Angern erklärte, mit den zehn Forderungen wolle man klarmachen, was für Die Linke nach der Wahl als erstes zu tun sei, vor allem »um die Folgen der Pandemie abzumildern«. »Sachsen-Anhalt muss jetzt investieren, die Kaufkraft ankurbeln und somit die Konjunktur beleben«, sagte sie. Die Schuldenbremse müsse »fortwährend ausgesetzt« werden. Auch sie kritisierte den von Haseloff angekündigten Sparkurs. Es sei noch nie so günstig gewesen, »neue Investitionen durch zinsgünstige Kredite zu ermöglichen«. Die Kassen seien leer wegen der »schlechten Politik« der »Kenia-Koalition« aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Sie hoffe, dass es bei der Bundestagswahl im September zu Mehrheiten komme, die zu einer Steuerreform in der ­Lage seien. Die Reichen, »die Gewinner der Krise«, müssten belastet, aber »die Schwächsten entlastet werden«.

Die Spitzenkandidatin verwies auf die Forderung nach kostenfreien Kitas, die Eingang ins »Zehn-Punke-Programm« der Linksfraktion gefunden habe. Zum einen würden die Eltern entlastet, zum anderen hätten sie so mehr Geld im Portemonnaie, also mehr Kaufkraft. So schlage man »zwei Fliegen mit einer Klappe«. Für die »finanziell schwer angeschlagenen Kommunen« wolle man ein Soforthilfeprogramm initiieren, das zum Ziel habe, die pandemiebedingten Steuerausfälle vollständig aus dem Landeshaushalt auszugleichen.

Der Landesvorsitzende Gebhardt verwies auf die Forderung für ein 100-Millionen-Euro-Programm zur Wiederbelebung der Innenstädte. Mit dem Geld sollte gezielt, so heißt es im vorgelegten Papier, »Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche, die in der Pandemie schwer geschädigt wurden, ein Neuanfang ermöglicht werden«. Der Parteichef hob auch den Punkt »Kulturoffensive« hervor. Man wolle den Etat für die von der Pandemie besonders betroffene freie Kulturszene verdoppeln und diesen »verstetigen«. Ferner solle es eine einmalige »Landesprämie« in Höhe von 5.000 Euro pro Person für freie Künstler geben, so Gebhardt.

Von Angern nahm auch Stellung zu der in Parteikreisen vieldiskutierten Frage, ob der Klimaschutz mehr nach vorn gestellt werden sollte. Sie versuche immer wieder, gegenüber der Bundespartei deutlich zu machen: »Denkt daran: Unser Thema, wofür wir gewählt werden, ist das Thema soziale Gerechtigkeit und starker Sozialstaat und eben nicht Klimaschutzpolitik.« Gebhardt antwortete auf die Frage, ob Die Linke bei entsprechendem Wahlergebnis bereit wäre, eine Minderheitenregierung der CDU zu dulden, um eine Koalition der Union mit der AfD zu verhindern, da müsse »erst die CDU abschließend klären, welches Verhältnis sie zur AfD hat«. Solange es einen »relevanten Teil« in der Union gebe, der »bei der AfD gern andocken« und kooperieren würde, stelle sich die Frage einer Minderheitenregierung oder Duldung mit »so einem Haufen erst einmal nicht«, so der Parteichef.

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  • Leserbrief von Bernhard May, Solingen ( 4. Juni 2021 um 18:28 Uhr)
    Genossin Eva von Angern versucht »immer wieder, gegenüber der Bundespartei deutlich zu machen«, unser Thema (als Linke) sei »soziale Gerechtigkeit und starker Sozialstaat und eben nicht Klimaschutzpolitik« (sic!). Ich hoffe und wünsche, dass die Bundespartei ihr noch viel deutlicher macht, dass Klimaschutz selbstverständlich ein Thema sozialer Gerechtigkeit ist: sogar das zentrale und fundamentale Thema sozialer Gerechtigkeit, weil es um die Voraussetzung zum (Über-)Leben sogar der jüngeren bereits Geborenen geht – in den Auswirkungen auf flache Inseln oder Küstengebiete darüber hinaus nicht einmal nur der Jüngeren! »Climate Justice«, Klimagerechtigkeit, formuliert diese sehr einfache Erkenntnis ähnlich griffig wie der Slogan »… weil ihr uns die Zukunft klaut«, und beides ist auf jeder Veranstaltung von »Fridays for Futire« seit Anfang 2019 kaum zu überhören (und nicht nur, wenn mein tragender Bassbariton aus voller Kehle zur Unterstützung beiträgt). Selbst dem Bundesverfassungsgericht bleibt der zwingende Zusammenhang inzwischen nicht mehr verborgen. Schon vor 15 Jahren thematisierte Genosse Oskar Lafontaine die Ökologie alös Frage der Gerechtigkeit gegenüber Ungeborenen in seinen Standardreden. Und schon vor 50 Jahren erschien »Die Grenzen des Wachstums« (Dennis Meadows und Club of Rome, inzwischen als »Die neuen Grenzen des Wachstums« aktualisiert) sowie »Das Ende der Vorsehung« (Carl Amery), worin der Forderung nach einer schöneren Zukunft jene nach überhaupt einer entgegengesetzt wurde.
    Wer wann wofür gewählt wird? Das kann Kaffeesatzleserei oder soziologische Analyse sein – doch die Wählerinnen und Wähler a priori für dumm zu halten ist erbärmlich. Auch mögen Assoziationen als Wahlmotive von der erzielbaren Realpolitik abweichen: Vermutlich werden die Grünen noch immer für die so wichtigen Ökothemen gewählt, was objektiv im Gegensatz zu ihrer Verliebtheit in den größten einzelnen CO2-Emittenten, die Bundeswehr, steht – und was andererseits bei der kommenden Bundestagswahl noch verstärkt der Fall sein wird, weil strategisch ja auch ein CDU-Kanzler (selbst für den Fall »grün-schwarzen« Koalierens) verhindert werden muss. Auf Länderebene, um die es im Artikel geht, stellt sich das Problem etwas anders, da dort nicht unmittelbar über die Bundeswehr entschieden wird und da zugleich Ländergrüne gegenüber der Braunkohle-SPD eher standhafter erscheinen, als das bei unseren Brandenburger Genossinnen und Genossen der Fall war (oder retteten die ebenfalls 1.000 Menschen vor braunkohleabbaubedingter Vertreibung?). In Einzelfragen mag es vorkommen, dass Ökologie und Soziales sofort kongruent sind (Schluss mit der Befreiung ausgerechnet der schlimmsten Stromverschwenungsunternehmen von der EEG-Umlage, dadurch sogar etwas sozialverträglichere Strompreise für Kleinverbraucher) oder dass sie auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammenpassen (so dass dann eben sorgfältige Analysen und Debatten nötig werden). Aber grundsätzlich gilt: Wir als Linke – oder notfalls eben auch eine neue, ökologisch-sozialistische Linke – müssen in der ökologischen Frage weder die Grünen ignorieren noch ihnen nachlaufen. Wir müssen ihnen vorauslaufen!

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