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Aus: Ausgabe vom 20.05.2021, Seite 7 / Ausland
Rüstungsdeals

Es lief wie geschmiert

Bei deutschen Waffenverkäufen an Israel sollen Hunderttausende Euro an Bestechungsgeldern gezahlt worden sein
Von Knut Mellenthin
ISRAEL-NETANYAHU.JPG
Gegenstand von Korruption: Premier Netanjahu entsteigt einem U-Boot der israelischen Marine (Haifa, 12.1.2016)

In Israel ist es eine Staatsaffäre, die seit mehr als drei Jahren die Justiz und die Medien beschäftigt. In Deutschland haben das beteiligte Großunternehmen und die Bundesregierung von Anfang an gemeinschaftlich gemauert, die »Öffentlichkeit« blieb desinteressiert, und die letzten Ermittlungen wurden im Januar eingestellt, ohne dass es ein Echo gab.

Beim Verkauf deutscher U-Boote und Kriegsschiffe an die israelischen Streitkräfte sollen Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt worden sein. Angeblich haben sich aber nur Israelis gegenseitig bestochen, Gelder über falsch deklarierte Konten gewaschen und Steuerbetrug begangen. Von seiten des deutschen Konzerns Thyssen-Krupp, der den Hauptnutzen aus den umfangreichen, sich über 30 Jahre erstreckenden, insgesamt vermutlich mehr als zwei Milliarden Euro schweren Geschäften zog, hat sich angeblich nicht eine einzige Person rechtswidrig verhalten. Das widerspricht den meisten Erfahrungen mit derartigen Deals.

Am Montag voriger Woche reichte die Staatsanwaltschaft bei einem Bezirksgericht in Tel Aviv eine detaillierte Klageschrift gegen mindestens sieben Personen ein. Mehrheitlich hatten sie früher in dienstlichen und privaten Beziehungen zu Benjamin Netanjahu gestanden, der seit zwölf Jahren als Premierminister amtiert. Gegen den Regierungschef, der zur Zeit wegen Betrugs, Bestechung und Veruntreuung in anderen Fällen angeklagt ist, wurde aber in der U-Boot-Affäre niemals ermittelt, da Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit keine ausreichenden Verdachtsmomente sieht. Auch David Schimron, der nicht nur Netanjahus persönlicher Anwalt, sondern auch sein Vetter ist und gegen den zeitweise ermittelt worden war, gehört nicht zu den jetzt Angeklagten.

Die schwersten Vorwürfe richten sich gegen den früheren Repräsentanten von Thyssen-Krupp in Israel, den Geschäftsmann Miki Ganor. Er hatte, das scheint unstrittig, von dem Unternehmen mehrere Millionen Euro Provision für die Waffenverkäufe erhalten. Der Süddeutschen Zeitung vom 19. März zufolge soll es sich um insgesamt mindestens elf Millionen gehandelt haben. Einen großen Teil dieses Geldes verteilte Ganor an israelische Regierungsfunktionäre und Mittelsmänner, die bei den Deals behilflich waren. Thyssen-Krupps Geschäftsführung behauptet, davon nichts gewusst zu haben. Ganor hatte 2018 ein Geständnis abgelehnt und wollte als Kronzeuge aussagen, zog das aber später zurück, nachdem er gesehen hatte, dass dieser Schritt ihm nicht die erwarteten Vorteile bringen würde.

Weitere Angeklagte sind: David Sharan, ein früherer Bürochef Netanjahus; Avriel Bar-Josef, ehemals stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsrats; Eliezer Zandberg, früherer Vorsitzender des Keren Hajesod, der größten Organisation des Landes für karitative Spendensammlungen; der Geschäftsmann Shai Brosh, ein früherer Marineoffizier; Rami Tajeb und Jitzchak Lieber, zwei ehemalige Mitarbeiter von Juval Steinitz, der mehreren Netanjahu-Regierungen als Minister angehörte.

Unabhängig von der Anklageerhebung in Israel widerrief die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die Kanzlerin der nächsten Bundesregierung werden möchte, am Sonnabend ihre 2018 geäußerte Kritik an den U-Boot-Lieferungen nach Israel. Ihre Sprecherin Nicola Kabel erklärte dazu, Baerbocks damalige Aussagen seien vor dem Hintergrund erfolgt, dass die Staatsanwalt Bochum wegen Korruptionsverdachts gegen Thyssen-Krupp ermittelte. »Zum anderen stand nach wie vor eine atomare Umrüstung der U-Boote zu befürchten.«

Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar, denn der Verdacht, dass Israel die U-Boote als Atomwaffenträger benutzen will und entsprechende Umbauten vorgenommen hat, besteht unverändert. Außerdem muss – ganz gleich, wie die deutsche Justiz sich dazu verhält – als sicher angenommen werden, dass bei den Geschäften von Thyssen-Krupp mit Israel die Zahlung von Schmiergeldern eine wesentliche Rolle spielte.

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