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Aus: Ausgabe vom 19.05.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

»Wir alle sind der ›Nährboden‹«

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Protestaktion gegen den Weiterbau der »A 100« in Berlin (Mai 2019)

In einer Solidaritätserklärung der Roten Hilfe mit junge Welt vom Montag abend heißt es:

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. und das Redaktionskollektiv der Rote Hilfe Zeitung erklären ihre unbedingte Solidarität mit der Tageszeitung junge Welt. Die Erwähnung der jW im Verfassungsschutzbericht mit dem erklärten Ziel, der Zeitung damit »den Nährboden entziehen zu wollen«, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken heißt, ist ganz eindeutig ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gerade in einer Zeit, in der die Medienmacht in der BRD sich in immer weniger Händen konzentriert, ist eine unabhängige linke Tageszeitung wichtiger Bestandteil einer demokratischen Medienlandschaft.

Die Feststellung der Bundesregierung, dass »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde widerspricht«, können wir nur teilen. Und wir danken der jungen Welt dafür, dass sie diese kapitalistische menschenunwürdige Realität täglich thematisiert und kritisiert. Wir alle sind der »Nährboden« und werden das auch bleiben! Lest die jW und nicht den VS-Bericht!

Für Pfingstmontag, 24. Mai, rufen ADFC Berlin, »Fridays for Future«, »Changing Cities« und viele weitere Initiativen zur Fahrraddemo unter dem Motto »A 100 stoppen – für ein lebenswertes Berlin« auf:

Die Teilnehmer*innenzahlen bei den Fahrraddemos gegen den Weiterbau der A 100 stiegen seit 2020 kontinuierlich. Die Existenzberechtigung von Autobahnen war bis vor wenigen Jahren kein Thema, heute diskutiert der Stammtisch darüber. Im Superwahljahr ist dabei vor allem die Klimagerechtigkeit wahlentscheidend; egal ob im Mobilitäts- oder Wohnsektor, der Kampf für eine gerechtere Zukunft bewegt die Berliner*innen. Die Protestierenden fordern eine echte Mobilitätswende: Mit mehr Bus und Bahn, Platz zum Zu-Fuß-Gehen und Radfahren – und mit weniger Kfz-Verkehr. (…) »Die A 100 ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Statt Planungen von gestern zu zementieren, müssen wir uns ehrlich fragen: Welche Stadt wollen wir unseren Kindern hinterlassen? Die Infrastruktur, die wir heute bauen, bestimmt, wie wir uns in Zukunft bewegen. Mit unserem Protest auf dem Fahrrad entscheiden wir uns klar gegen Betonwüsten, Abgase, viel zu schnellen, gefährlichen Kfz-Verkehr und für eine Stadt, die die Mobilität ihrer Menschen klimafreundlich per Fahrrad, zu Fuß, per Bus und Bahn organisiert. Statt Autobahnkilometer wollen wir gute Rad- und Fußwege, Wohnraum, Klubkultur, Platz zum Spielen und Grünflächen zur Erholung«, fordert Frank Masurat aus dem Vorstand des ADFC Berlin. (…)

Janine Wissler, Kovorsitzende der Partei Die Linke, erklärte am Dienstag zu den beginnenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel:

Das Vermögen des Lidl- und Kaufland-Eigentümers Dieter Schwarz wird auf 41,5 Milliarden Euro geschätzt. Auch die Eigentümer anderer Handelsketten sind allesamt Milliardäre und an der Spitze der reichsten Menschen in Deutschland. (…) Trotzdem sperren sich die Unternehmer wie Herr Schwarz in der laufenden Tarifrunde gegen jede Entgelterhöhung für die Beschäftigten ihrer Unternehmen. (…) Es ist Zeit für eine grundsätzliche Kurskorrektur. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro und die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auf Antrag einer Gewerkschaft. (…)

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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