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Aus: Ausgabe vom 19.05.2021, Seite 2 / Inland
Deutsche Asylpolitik

»Hausordnungen schränken Grundrechte ein«

In Geflüchtetenunterkünften in der BRD werden elementare Bedürfnisse der Bewohner mit Füßen getreten. Ein Gespräch mit Walter Schlecht
Interview: Gitta Düperthal
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Blick in den Speisesaal der Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt (Schleswig-Holstein)

Das bundesweite Bündnis »Lager-Watch« veröffentlicht anlässlich des Tags des Grundgesetzes an diesem Sonntag einen Aufruf mit dem Titel »Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung«. Sie kritisieren, dass die Aufnahmelager für Geflüchtete nahezu rechtsfreie Räume seien. Was ist damit gemeint?

Ein Problem ist z. B. die Frage, welche Befugnisse die Mitarbeiter von Security-Dienstleistern überhaupt haben. So berichten uns Bewohnerinnen und Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg etwa, dass sie ihnen ihre Ausweise zeigen müssen und ihre Taschen durchsucht werden, wenn sie das Gelände betreten wollen. In Bayern dürfen in »Anker-Zentren« Geflüchtete am Oberkörper durchgecheckt werden. Mitunter werden dort Zimmer oder Schränke durchsucht. Oft heißt es, all diese Maßnahmen seien freiwillig. Wenn es jemand aber nicht zulässt, hat er möglicherweise Nachteile.

Sie machen die Grundrechtsverletzungen vor allem an den Hausordnungen fest. Können Sie Beispiele benennen?

Tatsächlich gibt es keine gesetzliche Regelung für den Lebens- und Wohnbereich Geflüchteter in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften, abgesehen von den im Asylgesetz geregelten Zuweisungsbestimmungen. In den Einrichtungen stellen sogenannte Hausordnungen ein Regelwerk für alles dar, was dort stattfindet. In den Bundesländern ist das jeweils völlig unterschiedlich geregelt. Wir möchten die Geflüchteten bestärken, damit sie ein Bewusstsein dafür bekommen, dass durch Hausordnungen Grundrechte eingeschränkt werden können – und damit sie sich dagegen wehren können.

In Freiburg haben wir ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Darin wird festgestellt, dass in nach dem Grundgesetz garantierte Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, etwa in die Handlungsfreiheit oder auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dagegen haben Geflüchtete im Dezember 2020 beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Normenkontrollklage eingereicht. Kürzlich wurde hierzu außerdem ein Eilantrag eingereicht. Wir warten auf die Entscheidung.

Welche Probleme gibt es in Coronazeiten?

In Freiburg konnten die Bewohner zum Beispiel den notwendigen Abstand nicht einhalten. Deshalb wurden Geflüchtete außerhalb der Einrichtung untergebracht, etwa in Jugendherbergen. Das verdeutlicht, dass man in den Lagern nicht darauf eingestellt ist, wirksamen Infektionsschutz zu gewährleisten.

Den Aufruf von »Lager-Watch« unterstützen 39 Gruppen als Erstunterzeichner. Weshalb fordern Sie Aktivistinnen und Aktivisten dazu auf, Kontakt zu den Geflüchteten in den lokalen Unterkünften in ihrer Nähe aufzunehmen?

Wir wollen die Geflüchteten unterstützen und sie über die Grundrechte informieren. Zudem werden wir weiterhin Grundrechtseingriffe dokumentieren. Beabsichtigt ist zunächst, das Handeln einzig aufgrund von Hausordnungen in Frage zu stellen. Es kann ja nicht sein, dass all dies stattfindet, obgleich es möglicherweise gesetzwidrig ist.

Wie kann ein Zusammenwirken der Aktivistinnen und Aktivisten und ein Austausch organisiert werden?

Zur Zeit tauschen wir uns online aus. Für den 29. Mai ist ein nächstes Treffen bundesweit geplant. Da können sich auch neue Personen einklinken, die mitmachen möchten.

Sie fordern, alle Geflüchteten in Wohnungen unterzubringen. Wie lässt sich der notwendige Druck erzeugen, um dies durchzusetzen?

Der Internationale Sozialpakt, den 171 Länder ratifiziert haben, verpflichtet Staaten dazu, diskriminierungsfreien Zugang zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten zu gewährleisten, darunter die Rechte auf Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wohnen, Wasser, Sanitärversorgung und Teilhabe am kulturellen Leben. Insbesondere ist das Recht auf Wohnen verbrieft. Darauf bestehen wir. Die sogenannte Wohnsitzauflage, laut der Personen, die Sozialleistungen beziehen, ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen, muss aufgehoben werden. Außerdem muss die Dauer der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen verkürzt werden. Geflüchteten muss es gestattet sein, bei Angehörigen oder Freundinnen zu wohnen, wenn dies möglich ist. Und was die Qualität des Wohnens angeht, gibt es erhebliche Grauzonen: Hier ist nahezu nichts geregelt.

Walter Schlecht ist Aktivist des bundesweiten Bündnisses »Lager-Watch«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in manfred g. (18. Mai 2021 um 20:36 Uhr)
    Ich kann aus eigener Erfahrung als verantwortlicher Mitarbeiter einer Gemeinschaftsunterkunft nur zustimmen, dass durch sogenannte Hausordnungen einschränkenden Willkürregeln Tür und Tor geöffnet ist. Verantwortlich dafür ist jedoch wesentlich die Mitarbeiterauswahl, in der bevorzugt gern un- und minderqualifizierte oder nur partiell qualifizierte Leute angestellt werden, die oft herrisch und abstrus bestimmend auftreten. Konkret: Ich musste mir in dem Bemühen um eine verantwortliche Position von der dortigen »Koordinatorin« (eine Bezeichnung, die gern gebraucht wird, um mangelnde Qualifikation zu verbergen) erklären lassen, wie die Post zu kontrollieren und durch Unterschrift auszuhändigen sei, die Kernaufgabe der Überleitung in Wohnungen sei nicht so wichtig usw. Dafür war ihr geräumiges Büro mit einer großen Deutschland-Fahne im Fenster »geschmückt«. Eine verantwortliche Mitarbeiterauswahl sieht anders aus! Eine Initiative »Lagerwatch« ist jedenfalls dringend nötig und verdient Unterstützung.

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