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Aus: Ausgabe vom 18.05.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
US-Imperialismus

Neue Machtansprüche

USA wollen aus Mittlerem Osten abziehen und sich auf Pazifikregion konzentrieren. Interessen sollen vorher gesichert werden
Von Karin Leukefeld
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Übung mit Hund: US-Soldat auf der Al-Asad-Luftwaffenbasis im Irak (8.5.2020)

Die Vereinigten Staaten wollen aus dem Mittleren Osten abziehen. Schwerpunkt des globalen Macht- und Kontrollanspruchs der »Weltmacht Nummer 1« soll künftig die Pazifikregion sein, wo die USA sich China entgegenstellen und Russland einkreisen wollen. Die einst blühende Region des »Fruchtbaren Halbmonds« bleibt verwüstet, zerstört und verarmt zurück. Die Neuordnung des durch Krisen und Kriege seit 100 Jahren destabilisierten Mittleren Ostens gestaltet sich chaotisch.

Um die Kontrolle der geostrategisch wichtigen Region nicht aus der Hand zu geben, sollen die regionalen und europäischen Partner der USA Polizei- und Armeeaufgaben übernehmen. Die NATO-Präsenz im Irak wurde aufgestockt, Wirtschaftssanktionen werden fortgesetzt, humanitäre Hilfe soll verhindern, dass der Exodus aus der Region Richtung Europa außer Kontrolle gerät. Streit um das östliche Mittelmeer und die Kontrolle reicher Gasvorkommen dort ist zwischen der Türkei und den EU-Staaten bereits entbrannt. Die EU soll und will in enger Partnerschaft mit der NATO und gemeinsam mit Israel eigene und US-Interessen sichern. Israel, das aktuell die Früchte des Zorns über die mehr als 70 Jahre andauernde Besatzung, Zerstörung und Entrechtung Palästinas einfährt, wird wegen westlicher »Staatsräson« geschützt.

Der Prozess der Neuordnung der Region birgt Überraschungen. Unklar ist, ob die von den USA forcierte »Normalisierung« der Beziehungen zwischen Israel und einer Handvoll arabischer Staaten Bestand haben wird. Aktiver arbeiten arabische Länder daran, die schwierige Beziehung mit Syrien in Ordnung zu bringen. Noch 2011 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar und Saudi-Arabien zusammen mit den USA, Europa und der Türkei Syrien den Krieg erklärt und einen »Regimewechsel« in Aussicht gestellt. Sie wollten den »schiitischen Halbmond« brechen, vor dem der jordanische König Abdullah II. in einem Interview mit der britischen BBC bereits 2004 gewarnt hatte.

Gemeint war die Ausweitung des iranischen Einflusses, wie es der damalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak 2006 in einem Interview mit dem saudischen Sender Al-Arabija präzisierte. Die Schiiten im Irak und im Mittleren Osten seien »loyaler gegenüber dem Iran« als »gegenüber den Ländern, in denen sie leben«, so Mubarak. Zehn Jahre später, auf der Höhe des Syrien-Krieges, warnte der Oberkommandierende der jordanischen Streitkräfte, Generalleutnant Mahmud Freihat, in einem Interview mit BBC Arabic vor einem »iranischen Gürtel«, der den Iran und Libanon über den Irak und Syrien verbinden könne. Um einen Zugang Teherans zum Mittelmeer zu verhindern, sollte dessen enger Verbündeter Syrien in die Knie gezwungen werden.

Die arabischen Golfstaaten wählten – wie die Türkei und Israel, wie Europa und die USA – Gruppen der syrischen Opposition, die sie unterstützten. Je erfolgreicher diese militärisch waren, desto mehr Geld und Waffen und logistische Unterstützung gab es. Der ehemalige Außenminister und Ministerpräsident Katars Scheich Dschabir Al Thani sprach offen darüber in einem Interview, das er 2017 dem katarischen Fernsehen gab.

Das Ziel wurde nicht erreicht, die Allianz gegen Syrien zerstritt sich und zerfiel. Der Iran, inzwischen nicht mehr nur Verbündeter Syriens, sondern auch Russlands, weitete dagegen seinen Einfluss aus, suchte aber gleichzeitig immer das Gespräch mit Saudi-Arabien. Der Irak bot an, zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln. Für den Iran war General Kassem Soleimani damit beauftragt, Botschaften aus Teheran über Bagdad an Riad zu übermitteln und Botschaften aus Saudi-Arabien nach Teheran zurückzubringen. Anfang 2020 wurde Soleimani mit seinen Begleitern bei einer solchen Mission am Flughafen von Bagdad durch einen US-Drohnenangriff getötet. Doch die Gespräche zwischen beiden Staaten – zumindest zwischen dem selbst im Königshaus angefochtenen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und Iran – konnten nicht gestoppt werden. Im April 2021 trafen sich in Bagdad erstmals direkt Delegationen aus dem Iran und Saudi-Arabien.

Nach Berichten der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar soll die saudische Seite dabei dem Iran weitreichende Zusagen gemacht haben. Man habe nicht wie andere arabische Staaten vor, die Beziehungen mit Israel zu normalisieren, hieß es. Die Saudis forderten demnach ein Ende des Beschusses saudischer Infrastruktur durch Raketen und Drohnen der Ansarollah (»Huthis«) aus dem Jemen. Im Gegenzug werde Riad auf die jemenitische Regierung – die von Saudi-Arabien und zahlreichen westliche Staaten unterstützt wird – einwirken.

Al-Akhbar vermutete, dass die USA bin Salman an die kurze Leine nehmen würden. Dieser wiederum versuche, seinen regionalen Spielraum als zukünftiger saudischer König zu erweitern. Gespräche mit Iran zu beginnen sei für den Kronprinz »die billigste und machbarste Option«, so die libanesische Zeitung. Washington könne davon profitieren. Die Biden-Regierung will zu dem von den USA unter Präsident Donald Trump im Mai 2018 aufgekündigten Atomabkommen JCPOA zurückkehren. Das und eine iranisch-saudische Annäherung könnte Ruhe in die Region des Mittleren Ostens bringen. Die USA könnten dann ihre militärische Präsenz weiter nach Osten in die Pazifikregion verlagern.

Hintergrund: Teheran und Riad im Gespräch

Der Iran hat Gespräche mit Saudi-Arabien offiziell bestätigt. Zuvor hatte der irakische Präsident Barham Salih erklärt, »mehr als einmal« habe Bagdad beide Staaten zu Gesprächen empfangen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Said Khatibzadeh sagte Anfang Mai vor Journalisten in Teheran, man konzentriere sich auf regionale und bilaterale Themen. Teheran hoffe, die Spannungen zwischen beiden Ländern und in der Region reduzieren und neue Beziehungen aufbauen zu können. Das sei keine »neue Politik« Teherans. Hatten an dem Treffen am 9. April noch der saudische Geheimdienstchef Khalid bin Ali Al-Humaidan und Said Iravani, stellvertretender Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, teilgenommen, sollen bei einem weiteren Treffen im Mai voraussichtlich Botschafter beider Länder zusammenkommen.

Beobachter der Region sehen die Gespräche zwischen Riad und Teheran im direkten Zusammenhang mit den Gesprächen über die Zukunft des Abkommens über das iranische Atomprogramm JCPOA. Die US-Regierung, die versucht, gesichtswahrend wieder in das Abkommen einzusteigen, nimmt an den Gesprächen in Wien indirekt teil. Israel ist gegen die Gespräche und will – wie auch europäische US-Partner und namentlich nicht bekannte arabische Golfstaaten –, dass mindestens die Frage des iranischen Raketenprogramms zusätzlich in das Abkommen aufgenommen werden soll. Der Iran weist das zurück und beharrt auf der Rücknahme aller Wirtschaftssanktionen, die von den USA nach ihrem Ausstieg aus dem JCPOA-Abkommen verhängt worden waren.

US-Außenminister Antony Blinken begrüßte gegenüber der Financial Times die saudisch-iranischen Gespräche. Reden sei normalerweise besser als nicht reden, die Frage sei aber, ob es zu etwas führen werde. Im Juni stehen im Iran Präsidentschaftswahlen an. Sollte bei den Wiener Verhandlungen ein Durchbruch gelingen und sollten die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, könnte das die Kräfte im Iran stärken, die trotz viel Kritik an Gesprächen und Verhandlungen mit den USA festhalten wollen.

Im iranischen Fernsehsender Press TV sagte der emeritierte US-Professor Beau Grosscup, dass vermutlich die Entwicklung im Jemen-Krieg den arabischen Golfstaaten deutlich gemacht habe, dass sie im Falle eines Krieges mit dem Iran auf sich selbst gestellt seien. Um einen neuen und noch größeren Konflikt in der Region zu vermeiden, sei eine Annäherung zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran unabdingbar. (kl)

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