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Aus: Ausgabe vom 17.05.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Solidaritätsbekundung des Präsidiums des OKV mit junge Welt

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Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V. (OKV) hat sich solidarisch mit der jungen Welt erklärt:

Es ist unglaublich: Die Tageszeitung junge Welt wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie eine Gefahr für die »Freiheitlich Demokratische Grundordnung« darstelle. Wie schlimm muss es um dieses Land bestellt sein, wenn es eine andere, eine offene Meinung fürchtet, sie unterdrückt und gar kriminalisiert. Wer der herrschenden Meinung nicht folgt oder widerspricht, wird überwacht, eingeschüchtert und mit staatlichen Maßnahmen belegt. Und er wird ökonomisch kaputtgemacht.

Das ist ein weiterer Schritt zum Abbau grundlegender demokratischer Rechte. Es ist ein Verstoß gegen die im Grundgesetz so oft gefeierten Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit. Die Unterdrückung politischer Anschauungen stellt eine Verletzung des Verbots der Diskriminierung dar.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der jW und ihrer Genossenschaft. Deutschland braucht eine unabhängige sozialistische Tageszeitung. Verteidigen wir sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Der Bundesvorstand von Die Linke.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) hat einen Solidaritätsbeschluss mit der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht:

(…) Wir lehnen diese Gefahreneinstufung einer Tageszeitung durch den Inlandsgeheimdienst der BRD ab: Die analytische Trennung von Menschen in produktionsbezogene Klassen vollziehen täglich anerkannte deutsche Soziologen wie Andreas Reckwitz und Klaus Dörre. Während Marxist:innen dies tun, um menschliche Lagen besser zu verstehen und möglichst zu verbessern, degradiert das Bundesinnenministerium Menschen praktisch zu bloßen Objekten – so bei unrechtmäßigen Abschiebungen – und ordnet sie willkürlich Kollektiven unter – wie mit der Tolerierung von Racial Profiling in der Polizeiarbeit. Jeder politische Akteur beeinflusst Menschen anhand ideologischer Leitsätze; es gibt keine ideologiefreie Politik – und gerade jene, die als solche verkauft wird, transportiert unbewusst ideologische Inhalte, was gefährlicher ist, als deren ehrliche Nennung. Jede Tageszeitung hat eine Blattlinie; das ist kein Grund für die Unterstellung, kein plurales Spektrum zu bedienen. Die junge Welt arbeitet mit kommunistischen, anarchistischen, sozialistischen, sozial-demokratischen, linksliberalen und gelegentlich auch liberal-konservativen Autor:innen zusammen. (…) Ferner hat die junge Welt mit einigen investigativen Recherchen besondere Dienste für die Öffentlichkeit geleistet. (…) Zeitungen auf Demos verteilen, ist keine Straftat und fördert den Kontakt zur Bevölkerung. Die Berichte der jW zu Kuba sind solidarisch, aber nicht verherrlichend. Demokratie muss andere Meinungen aushalten, anstatt sie mit Übertreibungen zu dämonisieren.

Daher solidarisieren wir uns ausdrücklich mit der Tageszeitung junge Welt in ihrem Ringen um Pressefreiheit und Wettbewerbsfairness! Wir legen unsern Genoss:innen und Freund:innen nahe, die Tageszeitung im Rahmen der »1.000 Abos für die Pressefreiheit«-Kampagne zu abonnieren! Ferner rufen wir auch andere Jugend- und Studierendenorganisationen dazu auf, im Namen der Pluralität und Pressefreiheit sich in dieser Angelegenheit zumindest kritisch-solidarisch gegenüber der jungen Welt zu zeigen! Denn heute ist es nur die junge Welt – morgen vielleicht schon die Taz?

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (27. Mai 2021 um 12:36 Uhr)
    Es ist gut und wichtig, was unsere junge Welt an Solidarität erhalten hat in Reaktion auf Einschränkungen der Pressefreiheit. Marxistische und Klassenpositionen werden unserer Tageszeitung zum Vorwurf gemacht. »Relevanz« und »Wirkmächtigkeit« werden verfassungsrechlich moniert. Bedeutend und wichtig zu sein, welche Zeitung mit Massenauflage in diesem Lande kann das für sich in Anspruch nehmen? Wo sich der Pressefreiheit gerühmt wird, wie kann das den Verfassungsschutz auf den Plan rufen? »Wirkmächtigkeit« als Gefahr sehen, wie kann das mit Pressefreiheit vereinbar sein? Danach müsste Bild mit ihrer »Wirkmächtigkeit« längst verboten sein. Wirkmächtig hinsichtlich der Massenverdummung ist allerdings eher erwünscht. Das wiederum spricht nicht für Pressefreiheit. Was marxistische Positionen betrifft, ist zu fragen, wie der Verfassungsschutz zu alledem steht, was Marx zu einer bedeutenden, geehrten Persönlichkeit macht, gemacht hat. Wie steht der Verfassungsschutz zu allen, die den Theorien von Marx Bedeutendes abgewinnen? Wie stehen Verfassungsschutz und Rechtsstaat zu dem Juden Marx? Gerade wird erbittert und vehement jede noch so abwegige Antisemitismusart gesucht. Wie passt es dazu, den Juden Marx mit Verdammnis zu belegen? Ist das Antisemitismus, der verurteilt werden muss? Die Politik dieses Landes macht immer widersprüchlichere Verrenkungen und Sprünge, die ihren proklamierten hohen Werten und Menschenrechten entgegenstehen.
  • Leserbrief von Gerhard R. H. aus Halberstadt (17. Mai 2021 um 17:54 Uhr)
    Ich bringe der Tageszeitung junge Welt und deren Mitarbeitern große Achtung entgegen, da sie, gerade auch, was die deutsche Geschichtsschreibung betrifft, zu den ganz, ganz wenigen deutschen Presseerzeugnissen gehört, die die Wahrheit, die Hintergründe, die Entstehung und Entwicklung sowie die Folgen aggressiver deutscher Außen- und Innenpolitik seit dem 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart ungeschminkt darstellt, sie in den richtigen historischen Kontext stellt und sich somit gegen den – insbesondere seit dreißig Jahren – auf Hochtouren laufenden Geschichtsrevisionismus stemmt. Mit ihrer dialektischen Herangehensweise bei der Analyse gesellschaftspolitischer Zusammenhänge und ihrer unbestechlichen Arbeit mit historischen Quellen leistet sie Großes für die Aufklärung ihrer Leserschaft, insbesondere für die jüngere Generation. Ehrlichen Herzens stellt sie sich an die Seite all jener, die sich ernsthaft für Frieden, Solidarität und Völkerverständigung einsetzen. In einer Zeit, in der es an der Tagesordnung zu sein scheint, die Völker der Welt erneut gegeneinander aufzuhetzen, Frieden, Freiheit und Demokratie zu heucheln und doch das genaue Gegenteil zu meinen, stört offensichtlich eine derartiges (Print-)Medium und soll von der Bildfläche verschwinden. Das gilt es zu verhindern, weshalb ich seit längerem die junge Welt mit meinem Abo unterstütze.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

  • #keinMarxistillegal

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    Als einzige Tageszeitung wird die junge Welt durch den Verfassungsschutz überwacht

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