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Aus: Ausgabe vom 17.05.2021, Seite 8 / Inland
Klimapolitik

»Mit dem Tempo würde es etwa 600 Jahre dauern«

München: Stadtwerke setzen auf fossile Energieträger. Linke fordert schnelleres Umlenken auf erneuerbare. Gespräch mit Thomas Lechner
Interview: Gitta Düperthal
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Blick auf das Steinkohlekraftwerk in Unterföhring, München

Sie werfen den Stadtwerken München, SWM, vor, Steuergeld und Klima zu verheizen – warum?

2020 haben Teilbereiche der SWM 414 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, dennoch einen Verlust von insgesamt etwa 152 Millionen gemacht. Das liegt vor allem an der Entscheidung der Geschäftsführung, ins Erdöl- und Erdgasgeschäft einzusteigen. Über das Joint Venture Spirit Energy, an dem die SWM 31 Prozent der Anteile halten, investiert sie in die Erkundung und Förderung von Erdgas- und Erdölfeldern in der Nordsee und der Barentssee. Weiteres Beispiel: Geplant ist ein neues Gas- und Dampfkraftwerk am Standort des Heizkraftwerks Nord 2 in Unterföhring, an dem Erdgas verbrannt werden soll. Statt in den dezentralen und regionalen Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energieträgern investiert sie in fossile Strukturen. So verbrennt sie Steuergeld und gefährdet Arbeitsplätze.

Mit der AG Öko-Sozial der örtlichen Linkspartei haben Sie Ende April eine Aktion vor den SWM gemacht – mit welchem Ziel?

Weil die SWM sich gern greenwashen, wollten wir darauf hinweisen, dass verfehlte Entwicklungen im Energiesektor keine rein bundespolitische Frage sind. Deshalb habe ich vor deren Gebäude feuerspuckend »eingeheizt«: für unsere Slogans »Wer jetzt noch auf Erdgas setzt, zündelt am Klima« und »Gute Arbeit statt Burnout«. Die Klimaschutzbewegung muss sich kommunalen Akteuren entgegenstellen.

Die SWM bewerben auf ihrer Internetseite neue Energien, auch wenn man das Umsetzen »wegen des großen Zuzugs« in München auf 2035 verschieben müsse. Was halten Sie davon?

Das sind Ausreden. München hat ein riesiges Potential, sich mit Energie aus erneuerbaren Quellen zu versorgen: Durch den Ausbau entsprechender Technik auf geeigneten Dachflächen könnte rund ein Viertel des aktuellen Stromverbrauchs gedeckt werden. Derzeit werden vier Prozent des vorhandenen Solarpotentials der Münchner Dachflächen ausgeschöpft. Mit dem derzeitigen Ausbautempo würde es etwa 600 Jahre dauern, bis das gesamte Potential genutzt ist. München hat nur zwei Windkraftanlagen. Beim Ausbau der Geothermie mit Erdkollektoren, Erdwärmesonden oder Energiepfählen liegen die SWM weit hinter eigenen unzureichenden Zielen zurück. Bei Stadt, Verwaltung und den SWM fehlt der politische Wille.

Wie kann beim Beheizen von Miet- und Eigentumswohnungen nachgebessert werden?

Wärmeversorgung macht etwa 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in der BRD aus. Es gilt, alte Heizungen loszuwerden und klimaneutrale Anlagen zu installieren. Die Kommune könnte mit Förderprogrammen ideell und finanziell Anreize schaffen, etwa mit einer Abwrackprämie für alte Heizungen unterstützen. Durch langfristige Kostenersparnis ist diese Investition zu refinanzieren. Für die Kosten des sozial-ökologischen Umbaus sollten Vermögende aufkommen sowie Unternehmen, die aktuell noch am Verbrennen fossiler Rohstoffe verdienen.

Welche Einflussmöglichkeiten hat die Partei Die Linke im Münchner Stadtrat?

Als kleinste Fraktion haben wir wenig Macht, beteiligen uns aber in Gremien unter Einbeziehung von Wissenschaftlerinnen, Experten oder Aktivistinnen sowie an Initiativen, die an einer sozial-ökologischen Transformation arbeiten. Die festgefahrene, verzagte Politik der etablierten Parteien ist nur durch verstärkten Druck in Parlamenten und Stadträten und durch außerparlamentarische Bewegungen aufzubrechen. Die Stadtregierung aus Grünen und SPD setzt sich zwar für den Ausbau des Radverkehrs ein, scheut sich aber, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, mit denen Konzerne zur Verantwortung gezogen werden.

Was sagen Sie zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein verschärftes Klimagesetz?

Um besseren Klimaschutz gegen das Profitmaximierungsstreben der Wirtschaft durchzusetzen, muss der Druck von der Straße anhalten. Das Urteil stärkt dabei den Rücken. Beschämend ist: Schon die »Ehe für alle« kam nicht als eigenständige politische Initiative der Regierung auf den Weg, sondern nur, weil das Gericht es anmahnte.

Thomas Lechner ist Stadtrat der Fraktion Die Linke/Die PARTEI in München

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