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Aus: Ausgabe vom 15.05.2021, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Solidarität wird bestraft

Paris verbietet Kundgebungen für Palästina – Präsident des Freundschaftskomitees festgenommen
Von Hansgeorg Hermann
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Eine von der Polizeipräfektur illegalisierte Demonstration gegen die israelischen Luftangriffe auf Gaza am Mittwoch in Paris

Die französische Regierung geht mit Demonstrationsverboten und Polizeigewalt gegen Solidaritätskundgebungen für die palästinensischen Familien in Gaza vor. Staatschef Emmanuel Macron ließ am Mittwoch seinen rechten Innenminister Gérald Darmanin von der Leine, der am Nachmittag – nachdem eine Palästina-Kundgebung in Paris verboten worden war – den Präsidenten der »Association France Palestine Solidarité« (AFPS), Bertrand Heilbronn, festnehmen ließ. Heilbronn wurde am Ausgang des Außenministeriums am Quai d’Orsay, wo er zuvor zu einem offiziellen Gespräch über eine geplante Protestversammlung seiner Organisation geladen war, von Polizeikräften abgeführt. Vorwurf: Er hätte die illegale Demonstration mitorganisiert. Erst in der Nacht zum Donnerstag wurde er wieder entlassen. Darmanin wies dann am Donnerstag nachmittag alle Polizeipräfekten des Landes an, jegliche Solidaritätskundgebung für die Palästinenser zu untersagen und »illegale« Straßenproteste »falls nötig« mit Gewalt zu verhindern.

Der Pariser Tageszeitung L’Humanité sagte Heilbronn am Freitag, er sei vor seiner Festnahme zu einer »normalen Diskussion« mit den Verantwortlichen der Präfektur am Quai d’Orsay erschienen, weil eine seit Tagen für diesen Sonnabend geplante und zunächst nicht verbotene Kundgebung gefährdet gewesen sei. Heilbronn: »Unsere Delegation wurde von einem Repräsentanten des Ministeriums empfangen, mit dem wir anschließend eineinhalb Stunden in freundlicher Atmosphäre sprachen.« Als die Gruppe das Gebäude verlassen wollte, hätten am Ausgang bereits Uniformierte der Präfektur gewartet, die ihn dann abführten. Zu der von Heilbronn angeführten Delegation gehörten auch drei Parlamentarier der Nationalversammlung – ein Kommunist (PCF), ein Vertreter der Umweltpartei (EE-LV) und eine Abgeordnete der France Insoumise (LFI) – sowie Repräsentanten der französischen Gewerkschaften.

Die AFPS sieht sich als Teil des französischen »Kollektivs für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis«, dem Heilbronn nach eigenen Angaben als »Verhandlungsführer« dient. Nach seiner Festnahme sei er im Polizeirevier des siebten Pariser Bezirks »mit Handschellen an eine Bank gefesselt« gewesen. Was ihn erschüttert habe, sei »der vollkommene Bruch mit den normalen Beziehungen zwischen den Verantwortlichen der verschiedenen Organisationen und den Ordnungskräften, die bisher normal und freundlich waren«.

Für diesen Sonnabend nachmittag hatte der Palästinenserverein Île-de-France an der Pariser Place la de Bastille einen Protestmarsch geplant. Didier Lallement, Polizeipräfekt der Hauptstadt, erklärte zum nun geltenden Demonstrationsverbot: Es bestehe ein »ernstes Risiko, dass sich die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Ordnungskräften auf unser Territorium übertragen könnten«. Zu befürchten seien insbesondere Angriffe auf jüdische Synagogen, die »im Nachbarland Deutschland bereits zu beklagen sind«.

Die linke Oppositionspartei LFI bedauerte in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme, dass »Frankreich das einzige Land der Welt ist, in dem alle Kundgebungen zur Unterstützung der Palästinenser und der Protest gegen eine Regierung der israelischen extremen Rechten verboten sind«. Der Pariser Tageszeitung Le Monde sagte LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon, »dies geschieht mit dem einzigen Ziel, Zwischenfälle zu provozieren und die Sache (der Palästinenser) zu stigmatisieren«.

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