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Aus: Ausgabe vom 12.05.2021, Seite 4 / Inland
»Grün-Schwarz« in Baden-Württemberg

Kretschmanns »Weiter so« besiegelt

Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag von Grünen und CDU unterschrieben. Landtag konstituiert sich
Von Marc Bebenroth
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Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben (Stuttgart, 11.5.2021)

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl konstituierte sich am Dienstag der Landtag von Baden-Württemberg. Der alte und designierte neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete die Sitzung als Alterspräsident des Parlaments. Erst einige Stunden danach unterschrieben Kretschmann und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl den neuen »grün-schwarzen« Koalitionsvertrag. Kretschmann soll an diesem Mittwoch vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Mit großer Mehrheit hatten am Wochenende Delegierte beider Parteien das Papier beschlossen. »Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten. Und damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik«, hatte Kretschmann zuvor getönt. Er nannte dabei den Vertrag »grasgrün« – »aber nicht, weil wir die CDU geknebelt haben, sondern weil die Zeiten es erfordern«.

Der mit »Jetzt für morgen« überschriebene »Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg« legt den Grundstein für eine weiterhin fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Kapitalseite. »Langfristig werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft die Herausforderung der ökologischen und digitalen Transformation meistern«, heißt es in dem bereits veröffentlichten Vertragstext. Grüne und CDU benennen als ihr ideologisches Fundament »die ökologische und soziale Marktwirtschaft«. Sie sei das »wirtschaftspolitische Erfolgsmodell unserer Zeit«. Mit deren Hilfe wolle man »die Kräfte des Marktes« nutzen, »um den Wohlstand vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln«.

An der Basis hatten vor allem jüngere Parteimitglieder der Grünen auf ein höheres Tempo bei der Klimaschutzpolitik gedrängt. Sie forderten zudem eine Steigerung bei den öffentlichen Investitionen trotz der die staatlichen Ausgaben stark einschränkenden »Schuldenbremse«. Dass diese tatsächlich gelockert wird, hatte jedoch die Sprecherin der Grünen-Jugend, Sarah Heim, noch am Wochenende bezweifelt. CDU-Chef Armin Laschet zeigte sich dagegen äußerst zufrieden. Wenn es im Industrieland Baden-Württemberg gelinge, Klimaschutz und Wirtschaft zu verbinden, dann sei das ein Vorbild für ganz Deutschland, erklärte der industrienahe Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Abseits der Förderung des Industriekapitals im »Ländle« verspricht Kretschmanns Koalition auch dem Repressionsapparat weitere Aufrüstung. »Wir werden die Polizei personell und technisch weiter kräftig stärken und die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen«, heißt es etwa. Auch wolle man »die Cybersicherheit« verbessern. Allerdings drohen womöglich neue Angriffsziele. So soll der Einsatz von künstlicher Intelligenz – sprich: Software zur Mustererkennung – bei »Entscheidungsfindungsprozessen« zum Einsatz kommen.

Die Koalition einigte sich außerdem darauf, mit automatisierten Verwaltungsentscheidungen experimentieren zu wollen: »Damit sollen in den Fällen Verwaltungsakte vollständig automatisiert erlassen werden können, in denen weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.« Wer für dabei getroffene Fehlentscheidungen haftet, wird nicht erwähnt. Für Baden-Württemberg mit seinen Industriestandorten sei der Aufbau einer »geschützten und unabhängigen Datenökonomie wie zum Beispiel der europäischen Cloudinitiative« von »strategischer Bedeutung«. Darüber hinaus sollen verschiedene »Datenräume« aufgebaut oder gefördert werden, die sich als Eldorado für IT-Glücksritter aller Couleur entpuppen könnten.

Ihre Flüchtlingspolitik wollen Grüne und CDU auch nicht einfach nur humanitär, sondern »pragmatisch, verantwortlich und geordnet« gestalten. Garantien spricht man für Schutzsuchende keine aus. Man wolle lediglich »künftig alle Möglichkeiten nutzen«, um Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen, die als »gut integriert« gelten und einen Duldungsstatus haben.

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