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Aus: Ausgabe vom 11.05.2021, Seite 8 / Inland
Proteste gegen Kriegsgeschäfte

»Ist schon jetzt mitverantwortlich für Tote«

Rüstungskonzern Rheinmetall in Kritik für Waffenexport auch in Krisengebiete. Bundesweit Proteste. Ein Gespräch mit Martin Singe
Interview: Gitta Düperthal
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Zum Antikriegstag fanden vor der Rheinmetall-Defence-Niederlassung in Flensburg bereits Proteste statt (1.9.2020)

Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall an diesem Dienstag gibt es bundesweit Proteste. Das Aktionsbündnis »Rheinmetall entrüsten« wird vor der Konzernzentrale in Düsseldorf demonstrieren. Was kritisieren Sie?

Wir werden mit einer Bombenattrappe und einer Aktie, an der Blut klebt, verdeutlichen, dass die Friedensbewegung die Waffenexportpolitik und die Rüstungsproduktion ablehnt. Rheinmetall soll für den NATO-Markt keine Waffen, Munition und Panzer produzieren; erst recht nicht für Exporte in Länder, die an Kriegen wie in Jemen oder Libyen beteiligt sind.

Ein großer Erfolg war, dass wir Exporte von Tochtergesellschaften des Konzerns in Italien stoppen konnten. Statt der bereits genehmigten 20.000 Bomben konnten nur 12.700 geliefert werden. Doch der Konzern will den Anteil seines sogenannten Defense-­Bereichs am Gesamtumsatz von derzeit 63 auf 70 Prozent steigern. Schon jetzt ist Rheinmetall mitverantwortlich für Tote in Krisen- und Kriegsregionen. Das European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR, hat beim Internationalen Strafgerichtshof auch gegen Rheinmetall Strafanzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen gestellt.

Woran liegt es, dass Rheinmetall sich inmitten der Coronapandemie über satte Profite freuen darf?

Das Besondere an der Rüstungsindustrie: Die Steuerzahler finanzieren Lieferungen an die Bundeswehr. Im Konjunkturpaket des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, SPD, ist die groß angelegte europäische Aufrüstung mit veranschlagt – etwa der Nachfolger des Kampfjets »Eurofighter«. Wie die sogenannte Eurodrohne soll dieses Rüstungsprojekt im Juni vom Bundestag durchgewinkt werden. Rheinmetall profitiert. Wenn Konzernchef Armin Papperger im Interview mit der Wirtschaftswoche propagiert, sein Konzern sei »so wertvoll wie ein Impfstoffhersteller«, weil er »für die Sicherheit der Bevölkerung« arbeite, ist das an Zynismus kaum zu überbieten. Er sprach vom »nächstgelegenen Aggressor Russland« – 80 Jahre nach dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion!

Rheinmetall konnte die Erlöse im ersten Jahresviertel um rund 3,5 Prozent auf gut 1,4 Milliarden Euro steigern. Papperger freut es, dass der Konzern auch »vom anhaltenden Beschaffungsbedarf der Streitkräfte« profitiere. Was muss die Bundesregierung ändern?

Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel«, in der sich mehr als 50 Gruppierungen organisieren, fordert den Stopp von Rüstungsexporten und die Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Güter. Ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz muss Schlupflöcher für Waffenexporte über Tochterfirmen schließen. Vor allem müssen diese unsäglichen Lobbykontakte zur Rüstungsindustrie seitens der Bundesregierung unterbleiben.

Im Vorstand des Förderkreises Deutsches Heer sitzt etwa der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Henning Otte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, drängt auf Lockerungen für den Waffenhandel. Wenn Deutschland sich nicht an Auslandseinsätzen beteiligt, fördert Angela Merkels sogenannte Ertüchtigungspolitik Waffenexporte in europäische Länder.

Neben den Demonstrationen vor der Rheinmetall-Niederlassung gibt es Proteste gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, in Eschborn. Erlebt die Friedensbewegung einen Aufschwung?

Wir sind nicht die Massenbewegung der 1980er Jahre, aber stabil aufgestellt. Die Ostermärsche wurden trotz Corona erfolgreich durchgeführt. Die Proteste gegen das Gefechtsübungszentrum Heer, GÜZ, in der Colbitz-Letzlinger Heide, nahe Magdeburg, wo sich NATO-Militärs auf Auslandseinsätze vorbereiten, dauern an. Rheinmetall betreibt letzteres und liefert solche Zentren in andere Länder; wie auch Munitionsfabriken, etwa nach Algerien.

Inwiefern ist der Friedensbewegung der Schulterschluss mit den Klimaaktivistinnen und -aktivisten gelungen?

Die jungen Aktiven sehen die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftswachstum, Aufrüstung und Krieg. Wir arbeiten daran, dass unsere Verbindungen enger werden.

Martin Singe ist Sprecher des Aktionsbündnisses »Rheinmetall entrüsten«

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