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Aus: Ausgabe vom 10.05.2021, Seite 1 / Titel
8. Mai

Klassenkämpfe verbinden

Tag der Befreiung: Tausende demonstrieren gegen Polizeigewalt, Überwachung und Rassismus. Forderung nach gesetzlichem Feiertag
Von Michael Merz
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Kraftvolle Demonstration am Tag der Befreiung in Berlin gegen Polizeigewalt und Rassismus

Wie aktuell der Kampf gegen Faschismus ist, machte das vergangene Wochenende wieder deutlich: Unter anderem provozierten Neonazis in Pasewalk mit einem drei Meter großen Banner, im Osten Berlins verteilten Anhänger der Partei »Der III. Weg« Hetzschriften, und in Leipzig hatten bereits am Freitag rechte Schläger Linke-Mitglieder, die Plakate zum »Tag der Pflege« am 12. Mai aufhängen wollten, angegriffen. Glücklicherweise gelang ihnen mit dem Auto die Flucht. »Gerade einen Tag vor dem Tag der Befreiung am 8. Mai bestärkt es mich, dass wir keinen Fußbreit den alten und neuen Faschisten weichen dürfen«, erklärte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann zu der Attacke.

Mit Gedenkkundgebungen und Demonstrationen wurde am Wochenende bundesweit der Befreier gedacht, pandemiebedingt waren viele Veranstaltungen ins Internet verlagert worden. In Leipzig gab es unter anderem einen Fahrradaufzug unter dem Motto »8. Mai – der Kampf ist nicht vorbei. Fight Fascism!«, und der Verein »Courage zeigen« rief zum »dezentralen Stolpersteinputzen« auf. Außerdem gab es eine Mahnwache für die sofortige Evakuierung aller Lager für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen.

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»Tag des Sieges« am Sonntag am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin

In Berlin fanden am Sonnabend Kranzniederlegungen an den Sowjetischen Ehrenmalen in Buch und Niederschönhausen statt. Das Brandenburger Tor wurde mit einer Lichtinstallation angestrahlt, die das Wort »Danke« in russischer, englischer und französischer Sprache zeigte. Im Tiergarten und im Treptower Park wurde am Sonntag der »Tag des Sieges« gefeiert.

Ein beeindruckender Demonstrationszug formierte sich am Sonnabend in Berlin-Tempelhof. Unter dem Motto »Ihr seid keine Sicherheit!« gingen laut Veranstalterangaben etwa 5.000 Menschen auf die Straße, um gegen Rassismus und neonazistische Netzwerke in den sogenannten Sicherheitsbehörden zu protestieren. Polizeigewalt sei in Deutschland an der Tagesordnung, es gehe nicht um tragische Einzelfälle, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus, erklärten die Veranstalter. Trotz riesigen Polizeiaufgebots und teils aggressiv auftretenden Beamten verlief die Demonstration ohne größere Zwischenfälle, immer mehr Menschen schlossen sich an. Zum Auftakt richtete die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano ein bewegendes Grußwort an die Versammelten: »Es gab nie eine Stunde null. Alte Nazis bauten die Polizeibehörden, das Militär und viele Behörden in der Bundesrepublik auf. Diese Kontinuitäten und der aggressive Antikommunismus sind auch Ursachen für die heute fast täglich bekannt werdenden rassistischen und antisemitischen Vorfälle in den Sicherheitsbehörden.« Außerdem forderte Bejarano: »Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!« Dieser Schritt sei seit sieben Jahrzehnten überfällig.

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Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung am 9. Mai im Berliner Tiergarten

Die Rufe nach einem gesetzlichen Feiertag am 8. Mai werden von Jahr zu Jahr lauter, doch durch konservative und rechte Kräfte regelmäßig abgebügelt. Zuletzt hatte die Linke-Fraktion im Hessischen Landtag einen dementsprechenden Antrag gestellt. Innenminister Peter Beuth (CDU), dessen Polizeibehörde immer wieder wegen neonazistischer Vorfälle Schlagzeilen macht, erklärte laut Frankfurter Rundschau lapidar, der Landtag sei nicht dafür zuständig. Sein CDU-Kollege Christian Heinz nannte das Ansinnen »unangemessen«, der 8. Mai sei eher ein »Tag des Nachdenkens« und »kein Feiertag wie der 3. Oktober, wo wir Deutschen uns uneingeschränkt freuen können«.

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (12. Mai 2021 um 11:47 Uhr)
    Nicht nur in deutschen Großstädten gedachten Menschen des Tages der Befreiung. Im tiefen sächsischen Rochlitz trafen sich um die 50 Jugendliche, Linke, Bürger der Stadt am sowjetischen Ehrenmal im Gedenken an den 76. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Es macht ein wenig Hoffnung, Hoffnung, dass es nicht zu spät ist, ein weiteres Mal die undenkbare Katastrophe zu verhindern. Zugleich macht es Angst, wie Politiker des Landes einen Tag der Befreiung beim Namen zu nennen vermeiden und ihn umschreiben. Der 8. Mai sei eher ein Tag des Nachdenkens und kein Feiertag wie der 3. Oktober, meinte etwa eine Politikerstimme in der Frankfurter Rundschau. Worüber wird in diesem Lande nachgedacht? Über Frieden, Antifaschismus und Völkerfreundschaft nicht. Es gelte zu vollbringen, woran man zweimal gescheitert sei, war das Nachdenken Klaus Kinkels, deutscher Außenminister schon 1993. Präsident Bush rief weltweit zum Krieg gegen Terror, schon sein Vater hatte als Ziel eine neue Weltordnung genannt. Seit Jahrzehnten wird mit Krieg, Bomben, Völkermord daran gearbeitet. Andere denken laut über Regimewechsel in Russland nach. Mit »Defender« rollt die Kriegsmaschinerie der USA, NATO und Deutschlands wieder an die Grenzen Russlands. Wer verkündet nach dem Hindukusch die Verteidigung Deutschlands vor Moskau, in Petrograd, Stalingrad? Sieger wie Verlierer gedenken des Tags der Befreiung. Waren nicht alle Gewinner dank der Roten Armee? Haben nicht alle Völker Frieden gewonnen, den Sieg über den Faschismus? Haben Millionen Deutsche nicht den Frieden herbeigesehnt, schmerzlich erfahren, dass sie nicht »für Heimat und Vaterland« gegen angebliche Feinde gezogen sind? Können wir die Leistung einer DDR als Friedensdiktatur, Diktatur der Völkerfreundschaft und Antifaschismus heute ermessen? Gedenken und Friedenstat kann nur sein, den Worten Lenins zu folgen: »Man muss den Leuten die reale Situation erklären: Wie groß das Geheimnis ist, in dem der Krieg geboren wird.«

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