3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Dienstag, 3. August 2021, Nr. 177
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Ära des Machtkampfs

Ein Konzert gegen China

Über Konzepte und Hintergründe zur Erweiterung des G-7-Formates
Von Jörg Kronauer
Britain_US_G7_69319620.jpg
US-Außenminister Antony Blinken (l.) mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Chung Eui Yong (r.) am Rande des G-7-Treffens in London (3.5.2021)

Statt »D 10« doch »G 7«? Als die Außenminister der sieben Staaten, die 1975, zum Zeitpunkt der Gründung ihres Zusammenschlusses, die größten Industrieländer der Welt waren, von Montag bis Mittwoch in London zusammenkamen, da hatten sie Delegationen aus weiteren Ländern zu Gast: aus Indien, Australien, Südkorea, Südafrika und, stellvertretend für den südostasiatischen Staatenbund ASEAN, aus Brunei Darussalam, das dieses Jahr den ASEAN-Vorsitz innehat. Zum G-7-Gipfel vom 11. bis zum 13. Juni in Cornwall sind die ersten drei erneut eingeladen, würden sie fest in das Format integriert, dann wären es insgesamt zehn »Demokratien« – also »D 10«. Das klingt hehrer, attraktiver als ein ordinäres »G 10«, und so wird das Kürzel in der Debatte denn auch gelegentlich gerne genutzt.

Einen Zusammenschluss von Demokratien zu bilden, eine Alliance, eine League of Democracies – die Idee ist nicht neu. Sie wird im außenpolitischen Establishment der Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2004 immer wieder diskutiert, und zwar überparteilich, von Demokraten wie auch von Republikanern. Dabei haben außen- und militärpolitische Erwägungen von Anfang an eine zentrale Rolle gespielt, insbesondere die Frage, wie man in Zukunft politisch vorgehen solle, wenn man einen Krieg führen wolle, der UN-Sicherheitsrat aber blockiert sei. Dass Alleingänge wie derjenige im Irak-Krieg von 2003 auf Dauer ernsthafte Widerstände hervorrufen könnten, also nicht optimal seien, war klar. Warum also nicht ein neues Format schaffen, einen neuen Zusammenschluss, der bei Bedarf auch Kriege legitimieren könnte? Der Bezug auf »liberale Demokratien« lag aus zwei Gründen nahe: Man konnte damit Russland und China, die der westlichen Dominanz im Weg standen, zuverlässig ausschließen – und der Bezug auf Demokratien macht legitimatorisch natürlich etwas her.

Dabei wurden verschiedene Konzepte entwickelt. Eines sah vor, ein »Concert of Democracies« solle die Kompetenz erhalten, mit Zweidrittelmehrheit militärische Interventionen am allein dafür zuständigen UN-Sicherheitsrat vorbei eigenmächtig zu beschließen. Ein anderes – es wurde etwa von Ivo Daalder vertreten, Barack Obamas NATO-Botschafter von Mai 2009 bis Juli 2013 – plante den Aufbau einer straffen Organisation nicht nur mit eigenem Sekretariat, regelmäßigen Gipfeltreffen und einem eigenen Budget, sondern auch mit gemeinsam erstellten außenpolitischen Strategien, einheitlicher Militärdoktrin und gemeinsamen Kriegseinsätzen. Die Vorstellungen, wer eingebunden werden solle, variierten ebenfalls – klar war nur: Russland und China wären nicht dabei. Der Republikaner John McCain, ein inzwischen verstorbener außenpolitischer Hardliner, vertrat während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2008 die Idee, an die damaligen »G 8« anzuknüpfen, zuerst Russland auszuschließen, dann Indien und Brasilien aufzunehmen und weiter darauf aufzubauen. McCain stellte seinen Plan in den ideologischen Kontext eines Kampfs zwischen »Freiheit und Despotismus«.

Die »D 10« wären eine zeitgemäße Variante, angepasst an die Ära des großen Machtkampfs gegen China – die »G 7« plus drei Staaten, die sich entweder eigenständig als Rivalen der Volksrepublik begreifen (Indien, Australien) oder die ein bedeutender Standort großer US-Truppenverbände sind (Südkorea). Das Konzept vorgeschlagen hatte schon im Mai 2020 der damalige US-Präsident Donald Trump, übernommen hat es sein Nachfolger Joseph Biden. Praktisch umgesetzt wird es derzeit von Großbritannien, das nach dem »Brexit« danach strebt, seine Präsenz in Asien und in der Pazifikregion auszubauen – denn dort, nicht mehr am Atlantik, liegt der Wirtschafts- und Machtschwerpunkt des 21., des pazifischen Jahrhunderts. London greift dabei auf seine guten Beziehungen zu diversen früheren Kolonien, etwa Indien und Australien, zurück. Dass das Konzept gut zu den US-Planungen passt, ist aus britischer Sicht eine glückliche Fügung. Eine Anmaßung der Kompetenz, am UN-Sicherheitsrat vorbei Kriege zu beschließen, ist damit aber – noch – nicht verbunden.

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Ähnliche:

  • Quo vadis, USA? Zumindest in China wird der Einfluss Washingtons...
    22.12.2020

    Im Niedergang

    China steigt auf, der Westen versucht verzweifelt, seine globale Dominanz zu bewahren. Ein Rückblick auf die politischen Verwerfungen des Jahres 2020
  • »Nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats ent...
    18.12.2020

    Setzen, Sechs!

    UN-Sicherheitsrat: Russland und China stellen nichtständigem Mitglied Deutschland schlechtes Zeugnis aus

Mehr aus: Schwerpunkt

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!