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Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 2 / Inland
Corona-Pandemie in der BRD

Mehrheit für Erleichterungen

Bundestag beschließt Lockerung von Coronabeschränkungen für Geimpfte
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Mit Hindernissen: Anders als Testergebnisse lässt sich der Impfstatus nur schwer gegenüber Dritten nachweisen

Wie von der Bundesregierung erwartet, hat der Bundestag am Donnerstag der Lockerung einer Reihe von Coronabeschränkungen für vollständig Geimpfte und nach einer Covid-19-Erkrankung genesene Menschen beschlossen. Neben den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten auch Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dafür. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte gegen die entsprechende Verordnung. Die Verabschiedung durch den Bundesrat ist für diesen Freitag geplant.

Die Verordnung soll Geimpfte und Genesene mit Personen gleichstellen, deren Coronatest negativ ausfiel. Der Regierung geht es vor allem darum, diesem Teil der Bevölkerung zu ermöglichen, beispielsweise Ladengeschäfte betreten zu können, ohne sich testen zu lassen. Gleiches gilt auch für den Besuch von Zoos, botanischen Gärten oder die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen, heißt es auf der Internetseite des Bundestages. Demnach sind auch Erleichterungen und Ausnahmen bei Zusammenkünften sowie dem Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft vorgesehen. In Quarantäne sollen Geimpfte und Genesene auch nicht mehr müssen – außer sie haben sich mit einer in der BRD noch nicht verbreiteten Virusvariante angesteckt oder reisen aus einem Virusvariantengebiet ein.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor vor allem emotional für die geplante Verordnung argumentiert. Es gehe zum Beispiel darum, dass Menschen in Pflegeheimen nicht mehr alleine in ihren Zimmern essen müssen oder Geschwister zu Muttertag auch zusammen ihre Mütter besuchen können. Lambrecht verwies zudem auf das Bundesverfassungsgericht, das am Mittwoch Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Coronanotbremse abgelehnt hatte.

Susanne Ferschl, Fraktionsvize von Die Linke, nannte die Rücknahme der Beschränkungen folgerichtig. Aufgabe der Regierung sei es aber, die Freiheitsrechte für alle Bürger wiederherzustellen. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, mit der Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte werde eine »verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit« bekräftigt. Sie warf der Regierung vor, nicht früher für eine fälschungssichere Impfdokumentation gesorgt zu haben. (dpa/jW)

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