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Aus: Ausgabe vom 06.05.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Schutz der Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet

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Protest in Bonn gegen NRW-Versammlungsgesetz (Januar 2021)

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. kritisierten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung den Entwurf für ein Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen:

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als undemokratisch ab. Der Entwurf verfehlt den zentralen Kern eines Versammlungsgesetzes: den Schutz der Versammlungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Der Entwurf ist vordemokratisch und atmet den Geist eines autoritären Staates.

Die Versammlungsfreiheit ist – als kollektive Meinungsfreiheit – eines der wichtigsten politischen Grundrechte, das für den politischen Meinungskampf, die gesellschaftliche Teilhabe und die Sicherstellung von demokratischen Grundsätzen von zentraler Bedeutung ist. Tritt das Versammlungsgesetz für NRW wie vorgeschlagen in Kraft, würden die zentralen verfassungsrechtlichen Grundsätze der Versammlungsfreiheit, wie sie seit dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1985 bestehen, unterlaufen. Dazu gehören die Autonomie in der Ausgestaltung der Versammlung, die Staatsfreiheit, der freie Zugang zur Versammlung und die Abwesenheit von Observation und Registrierung.

Der Entwurf der Landesregierung ist durch ein tiefes Misstrauen gegen Bürger:innen geprägt, die vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Versammlungen werden alleinig als polizeilich zu behandelndes Problem – als Gefahr, der man begegnen muss – verstanden. Entsprechend sieht der Entwurf weitreichende Regulierungs- und Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei vor: Die Anwendbarkeit von Polizeirecht in Versammlungen, die Errichtung von Kontrollstellen zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung, das Verbot der Teilnahme mit Hilfe von Meldeauflagen, Videoüberwachung und -aufzeichnung, Gefährderansprachen und weitere Maßnahmen. (…)

Klimaschützer von »Ende Gelände« teilten am Dienstag abend zur Einstellung eines Verfahrens gegen drei Aktivisten mit:

Am Landgericht Cottbus wurde der Berufungsprozess von drei Klimaaktivist*innen mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Betrags an die Staatskasse und Pro Asyl e. V. beendet. Die drei Personen gehören zu den »Lausitz 23«, einer Gruppe von Klimaaktivist*innen von »Ende Gelände« und »Robin Wood«, die im Februar 2019 zwei Kohlebagger der Betreibergesellschaft LEAG in Jänschwalde und Welzow-Süd besetzten. »Das Einstellungsangebot ist das mindeste gewesen. Engagement für Klimagerechtigkeit ist wichtiger denn je. Wir werden darüber weiter auf der Straße und in der Grube verhandeln«, sagte eine*r der angeklagten Aktivist*innen. (…)

Das Gericht hat trotz des Widerwillen der Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens angeboten, die die Angeklagten akzeptierten. Eine Verurteilung wäre angesichts der immer lauter werdenden öffentlichen Forderungen, den Kohleabbau endlich zu stoppen, und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche nicht zu begründen gewesen. Doch ob Urteil, Einstellung oder Freispruch – unser Protest bleibt legitim!

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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