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Aus: Ausgabe vom 05.05.2021, Seite 5 / Inland
Arbeitskonflikt

Meiler vor Sturm

Kernkraftwerke: An Standorten in Grohnde und Unterweser protestieren Beschäftigte und Verdi für Betriebsübergänge und Tariftreue
Von Oliver Rast
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Kühltürme dampfen nur noch bis Jahresende – Konfliktstoff gibt es bis dahin reichlich (Grohnde, 21.1.2021)

Es sind Hochrisikogebiete: Kernkraftwerke (KKW), auch hierzulande. Im Meiler in Grohnde im niedersächsischen Landkreis Hameln-Pyrmont gibt es seit Wochen Stunk. Nein, keine Atomkraftgegner, die gegen Laufzeiten und Endlager protestieren. Der Protest kommt gewissermaßen aus dem Innern der Anlage. Beschäftigte für die kerntechnische Bewachung und Verdi fordern vom Betreiber Preussen-Elektra (PEL) einen sogenannten Betriebsübergang, wie er im Bürgerlichen Gesetzbuch fixiert ist. Diesen verweigert PEL offenbar. Die Gewerkschaft reagierte und rief die rund 130 Bewacher des Unternehmens Pond Security am Dienstag zu einem Warnstreik auf – zum Auftakt für zwei Stunden.

Worum geht es? Das Energieversorgungsunternehmen hatte im Herbst 2020 den Bewachungsauftrag für das KKW in Grohnde neu ausgeschrieben. »Anscheinend zählt nur der billigste Preis der bietenden Bewachungsfirmen«, sagte der zuständige Verdi-Sekretär Lars Kalkbrenner am Dienstag im jW-Gespräch. Berufserfahrung, Qualifikation und Kenntnisse der Anlage würden dem Gewerkschafter zufolge kaum eine Rolle spielen. Mit einem vereinbarten Betriebsübergang müsste das Nachfolgeunternehmen alle Beschäftigten zu den gleichen Tarifkonditionen übernehmen. Außer verbalen Beteuerungen habe die PEL-Geschäftsführung in den Gesprächen mit Verdi nichts geliefert, erzählt Kalkbrenner. »Wir haben nichts Handfestes.«

Eine PEL-Sprecherin kritisierte am Dienstag auf jW-Nachfrage, dass Verdi vom Energieversorger verlange, »alle anbietenden Dienstleister zu tariflichen und arbeitsvertraglichen Zusagen (zu) verpflichten«. Das sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Tarifautonomie, behauptete sie.

Parallel forderte Verdi den Sicherheitsdienstleister Pond Security zur Gesprächsrunde über einen Sozialtarifvertrag auf. Nach Gewerkschaftsangaben lehnte das Unternehmen aus dem Main-Kinzig-Kreis in Hessen ab. Deshalb der Warnstreik der Beschäftigten. »Wir erhöhen damit den Verhandlungsdruck deutlich«, sagte Kalkbrenner. Gleichzeitig sicherte Verdi einen Notdienst zu, Schlüsselposten wie Sicherheitsschleusen bleiben besetzt. Das Bewachungsunternehmen ließ eine jW-Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Die Blockadehaltung der Gegenseite dürfte einen einfachen Grund haben. Ende des Jahres geht das KKW Grohnde endgültig vom Netz. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie brauchen Betreiber und ihre Bewacher weniger Personal. Das heißt indes nicht, dass von einem Tag auf den anderen alles stillsteht, weiß Kalkbrenner. »Zahlreiche Fachkräfte werden weiterhin über Jahre gebraucht.« Allein für den Rückbau.

Es brodelt nicht nur in Grohnde. Ferner im KKW Unterweser im niedersächsischen Landkreis Wesermarsch. Auch hier geht es um einen regulären Betriebsübergang, und hier sind die Kontrahenten ebenfalls Preussen-Elektra und Pond Security. »Es muss endlich eine verlässliche Vereinbarung her zu Betriebsübergängen und Tariftreue bei Ausschreibungen«, betonte Frank Buscher, zuständiger Verdi-Sekretär, am Dienstag gegenüber jW. So wie es das Gesetz verlange.

Denn: Die Stimmung unter den Sicherheitsfachleuten in Unterweser sei sehr angespannt. »Sie scharren schon mit den Füßen«, so Buscher weiter, »wann wir endlich den Startschuss zum Arbeitskampf geben.« Über 90 Prozent der exakt 127 KKW-Bewacher seien bei Verdi organisiert »und teils seit Jahrzehnten kampferprobt«. Der Verdianer wird konkret: »Wir sprechen hier auch von ganztägigen Streiks.« Sein Gewerkschaftskollege Kalkbrenner aus Grohnde legt nach: Wenn sich jetzt nichts im Sinne der Beschäftigten bewege, »stehen die Zeichen weiter auf Sturm«.

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