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Aus: Ausgabe vom 05.05.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Richtungsstreit KPRF

»Karrieristen und Versöhnler«

Auszüge aus offenem Brief, der den Richtungsstreit innerhalb der KPRF thematisiert
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KPRF-Mitglied während des 18. Parteitags im April in Moskau

Aus einem offenen Brief unter dem Titel »Einfache Kommunisten wenden sich an die Delegierten des KPRF-Parteitags«, der im April veröffentlicht wurde, dokumentiert jW Auszüge:

Nichts gegen Kritik am Kapitalismus und an den Regierenden. Aber das Geschrei über die Verhängnisse des Kapitalismus und der Regierenden sind nur eine Tarnung, um die tiefen Risse im Gebäude unserer Partei selbst zu verdecken. Die KPRF ist in einer tiefen Krise. Wir verlieren die Sympathie der Gesellschaft, unsere Wahlergebnisse sinken von Jahr zu Jahr. Die KPRF leidet an derselben Krankheit, die seinerzeit zum Ende der KPdSU führte. Vor allem der enormen Distanz zwischen oben und unten in der Partei.

Der Karrierismus, das Streben vieler nach einträglichen Abgeordnetensesseln, ist der Grund für viele Konflikte in der Partei. Dabei gehen Mandate oft an Leute mit zweifelhaftem Ruf, die, kaum gewählt, schon zum »Einigen Russland« (die Regierungspartei, jW) wechseln. Was sollen wir mit solchen »Wahlsiegen«?

Die regionalen Parteiführungen verfaulen. Die Oberhand haben Versöhnler und erwiesene Karrieristen. Sie stecken bis zum Hals in Finanzaffären, sie verletzen permanent die Parteisatzung, um ihre eigene Macht zu erhalten, sie umgeben sich mit Speichelleckern und drängen ehrliche Kommunisten aus der Partei. Das ist gefährlich. Schon Stalin warnte: »Wenn wir ein Gesetz für die Führer erlassen und ein anderes für das einfache Volk, dann werden wir bald keine Partei und keine Parteidisziplin mehr haben.« Und Lenin hat voller Zorn davon gesprochen, dass »die Partei ihre Drecksäcke verteidigt«.

Gegenüber Putin zeigt sich Liebedienerei. Die Parteiführung arrangiert sich mit der Spitze der Staatsmacht einschließlich aller Oligarchen. Die KPRF verliert ihren Charakter einer Klassenpartei. Sie ist keine Avantgarde der Werktätigen mehr, sondern eine parlamentarische Partei, in der Geschäftsleute den Anspruch erheben, die Werktätigen zu vertreten. Die Bourgeoisie ist dabei, die Partei zu erobern, und das Volk sieht das. Genau das treibt die Menschen von der KPRF weg.

Schon heute besteht die Hälfte der Dumafraktion der KPRF aus Geschäftsleuten. Aber es gibt weder in der Parteiführung noch in der Fraktion einen einzigen Arbeiter. Keinen einzigen! Was unterscheidet unsere Partei da noch vom »Einigen Russland«?

Was uns umbringt, sind die »Zuschüsse« der Regierenden, die die parlamentarischen Parteien anfüttern. Die Parteispitze der KPRF erhält mehr als eine Milliarde Rubel (etwa elf Millionen Euro, Anm. jW) jährlich – was soll sie sich da noch beim Kassieren von Mitgliedsbeiträgen die Hacken ablaufen. Im Prinzip könnte man auf sie auch ganz verzichten, sie machen ohnehin nur einen Bruchteil des Budgets der Partei aus. Eigentlich braucht die Partei ihre einfachen Mitglieder nicht mehr: Sie kommt auch ohne sie aus.

Wir stehen nicht im Gegensatz zur Parteiführung. Aber auch die Parteiführung muss verstehen, dass es ohne einfache Soldaten keine Generäle braucht. Wir wissen, wie viele Kommunistische Parteien in Europa und der ehemaligen UdSSR zusammengebrochen sind oder kurz davor stehen, den Geist aufzugeben. Wir wollen vermeiden, dass es uns auch so ergeht. Der Fisch stinkt vom Kopfe her.

Die karrieristischen Versöhnler, die führende Posten in der Partei erobert haben, haben viele von uns aus der KPRF ausgeschlossen. Aber wir bleiben Kommunisten. Kommunist ist man durch seine Überzeugung, nicht durch einen Mitgliedsausweis in der Brieftasche. Hört auf, uns als Spalter zu denunzieren. Wir rufen lediglich die Führung der KPRF auf, die Leninschen Prinzipien des Parteilebens wiederzubeleben und ihr Augenmerk nicht den Regierenden, sondern den einfachen Kommunisten zuzuwenden. Dann gibt es eine Chance, die Partei zu erhalten.

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