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Aus: Ausgabe vom 05.05.2021, Seite 2 / Inland
Staatsangehörigkeit

Hürden zu hoch

Sachverständigenrat empfiehlt Bund und Ländern leichtere Einbürgerung
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Der Sachverständigenrat für Integration und Migration empfiehlt, Einbürgerungen in Zukunft zu erleichtern (Symbolbild)

Einbürgerungsverfahren sollen bundesweit einheitlich und nutzerfreundlich gestaltet werden. Das schlägt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) Bund und Ländern in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresgutachten vor. Das Beratergremium empfiehlt, praktische Hürden für die Einbürgerung zu senken. Der Anteil an Migrantinnen und Mi­granten, die sich in der BRD einbürgern ließen, sei im europäischen Vergleich relativ niedrig. Das habe einen Mangel an politischer Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte zur Folge. Laut Bericht würden nur in Dänemark, Österreich, der Slowakei und Litauen noch weniger Menschen durch Einbürgerung zu Staatsbürgern.

Aus Sicht des Gremiums würden besonders der Sprachtest und Gebühren abschreckend auf in der Bundesrepublik lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wirken. Außerdem würde der Verlust der alten Staatsbürgerschaft häufig als Hindernis angegeben, besonders von in der BRD lebenden Personen mit türkischem Pass. Ein vom SVR vorgeschlagenes »Generationenschnitt-Modell« könne abhelfen. Demnach würde bei der Einbürgerung die doppelte Staatsbürgerschaft zunächst akzeptiert, bei folgenden Generationen würde die Weitergabe der Staatsbürgerschaft jedoch unterbrochen.

Menschen ohne deutschen Pass müssen in der Regel acht Jahre in der Bundesrepublik leben, bis sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Bei Eingewanderten, die in Ehe oder Lebenspartnerschaft mit Staatsbürgern der Bundesrepublik leben, wird eine Einbürgerung bereits nach vier Jahren möglich. In dieser Zeitspanne könne zukünftig eine »Turbo-Einbürgerung« für »wirtschaftlich und sozial besonders gut integrierte« Migranten möglich sein, die sehr gut Deutsch sprechen, ihren Lebensmittelpunkt »eindeutig nach Deutschland verlagert haben« und ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorlegen könnten, so der SVR im Jahresbericht.

Die Berater sprechen sich zudem für »die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatsangehörige« aus. Es sei problematisch, dass EU-Staatsangehörige in Deutschland nach kurzem Aufenthalt auf kommunaler Ebene wählen und kandidieren dürften, Einwanderer anderer Nationalitäten jedoch nicht. Die Berater halten ein kommunales Wahlrecht auch für Migranten aus Nicht-EU-Staaten für wünschenswert. (dpa/jW)

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