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Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 8 / Inland
Kampf gegen Verdrängung

»Er möchte uns offenbar unbedingt räumen«

Berlin: SPD-Bezirksstadtrat drängt auf Rausschmiss des seit 50 Jahren existierenden Jugendzentrums »Potse«. Gespräch mit Paul Sander
Interview: Gitta Düperthal
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Für freie Räume: Demonstration zum Erhalt der »Potse« und gegen Verdrängung (Berlin, 20.6.2020)

Das seit den 1970er Jahren selbstverwaltete Jugendzentrum »Potse« in Berlin-Schöneberg soll am 19. Mai um 8 Uhr morgens geräumt werden. Wieso steht der Räumungstermin schon fest, obgleich die Verhandlungen über die Ersatzräume nicht beendet sind?

Genau das wollen wir auch wissen. Wir finden es nicht in Ordnung, dass man uns, während die Verhandlungen noch laufen, mit einem unmittelbar bevorstehenden Räumungstermin die Pistole auf die Brust setzt. Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel, Die Linke, hat unserem seit 50 Jahren bestehenden Jugendprojekt Räume in der Zollgarage des ehemaligen Flughafens Tempelhof angeboten. Die ist zwar weniger als 500 Quadratmeter groß, liegt aber zentral. Bisher gibt es dort weder Wasseranschluss noch Klos. Wir haben keinen Vertrag gesehen, verschiedene Dinge sind noch zu klären. Etwa muss es einen geeigneten Lärmschutz geben, damit wir dort Konzerte veranstalten können. Weiterhin wollen wir keinen Vertrag nur für fünf Jahre, sondern einen langfristigen. Dass der Räumungstitel unabhängig davon läuft, ob der Vertrag schon ausverhandelt ist, geht gar nicht.

Das Jugendzentrum »Drugstore« hatte seine Räume abgegeben, mit der Zusage, Mitte 2019 die Potsdamer Straße 134–136 beziehen zu können. Bis heute wurden die Räume nicht für die Nutzung instandgesetzt. Befürchten Sie, dass es der »Potse« ähnlich ergehen könnte?

Der »Drugstore« sitzt seit zweieinhalb Jahren auf der Straße. In der Tat stärkt das Vorgehen gegenüber diesem Zentrum nicht gerade das Vertrauen in die Regierung. Wir befürchten, nach einem Rausschmiss aus der »Potse« bei der Zollgarage vor verschlossener Tür zu stehen. Wir wollen nicht verarscht werden. Deshalb werden wir in der »Potse« bleiben, bis die Zollgarage bezugsfertig ist. Der Bezirksstadtrat für Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport Oliver Schworck, SPD, möchte uns aber offenbar unbedingt räumen.

Das Haus des Kollektivs »Potse« in der Potsdamer Straße 180 wäre nach dem »Syndikat«, der »Liebig 34« und der »Meuterei« das vierte linke Projekt in der Bundeshauptstadt, das seine Räumlichkeiten verliert – und das unter einer Regierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wie ist das zu erklären?

Dass es soweit gekommen ist, haben wir politisch der Regierungskoalition zu verdanken. Niemand erklärt sich für zuständig. Die Angelegenheit wird von einem zum anderen geschoben. Die SPD hat offenbar vor, sich im Berliner Wahlkampf als Law-and-Order-Partei aufzuführen. Die Grünen und Die Linke tun nicht genug, um das zu verhindern.

Es gab diverse Demonstrationen, um die Öffentlichkeit zu alarmieren. Wirkt das?

Wir hatten am Donnerstag eine Kundgebung »Widerstand heißt handeln« vor der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke, dem Karl-Liebknecht-Haus. Die Linke muss sich dafür einsetzen, dass die Räumung solange ausgesetzt wird, bis die Zollgarage bezugsfertig ist. Dort ist das angekommen. Aber ein Antrag der Linken wurde verzögert. Am 9. Mai wollen wir eine Fahrraddemo machen. Wir wollen, dass es zu einer Lösung kommt, die auf Polizeigewalt gegen Jugendliche verzichtet.

Am 1. Mai hat das »Potse«-Kollektiv an der Demo des »Interkiezionalen Blocks« teilgenommen.

Die Polizei hatte unseren Block zunächst an einer engen Stelle zusammengedrängt, dann behauptet, es gebe nicht genug Abstand. Weshalb sie viele Teilnehmende blutig prügelte. Ob das Jugendliche oder Autonome des Klassenkampfblocks waren, war völlig egal. Obendrein behauptete die Polizei fälschlich, der Demoleiter habe sich aus dem Zug heraus angegriffen gefühlt und deshalb die Demo aufgelöst. Tatsächlich hatte die Polizei ihre Kontaktbeamten von der Demoleitung abgezogen. Wir befürchten, dass die SPD in bezug auf den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus den Hardliner geben will, um rechte Stimmen abzugreifen. Deshalb würde sie womöglich auch nicht vor einer Räumung unseres linken Jugendprojekts zurückschrecken.

Paul Sander (Name auf Wunsch geändert) engagiert sich im Kollektiv des selbstverwalteten Jugendzentrums »Potse«

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