1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 15. / 16. Mai 2021, Nr. 111
Die junge Welt wird von 2519 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 4 / Inland
Tag der Pressefreiheit

Bedrohte Berichterstattung

Tag der Pressefreiheit: Gewerkschaften kritisieren Gebaren von Polizei und »Querdenkern«
Von David Maiwald
imago0106051247h.jpg
Neonazis attackieren Journalisten (M.) am Rande einer »Querdenken«-Demonstration (Leipzig, 7.11.2020)

Die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in der BRD soll in Zukunft mehr Schutz genießen. Sie seien besonders auf »Demonstrationen von ›Coronaleugnern‹« immer häufiger das Ziel von Angriffen geworden, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am Montag. »Die Täter müssen ermittelt und vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden«, forderte sie. Mit einem Gesetzentwurf gegen sogenannte Feindeslisten gehe die Regierung »noch einen Schritt weiter, um Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen entgegenzutreten«.

In der jüngsten »Rangliste der Pressefreiheit« der Nichtregierungsorganisation »Reporter ohne Grenzen« belegt die BRD im internationalen Vergleich nur noch den 13. Rang und ist in der Beurteilung von »Gut« auf mittlerweile »Zufriedenstellend« abgesunken. Berufsverbände und Gewerkschaften von Journalistinnen und Journalisten hatten vergangene Woche mit der Erarbeitung eines »Medienkodex« auf die zunehmende Anzahl von verbalen und körperlichen Attacken auf Medienschaffende im Umfeld von Protesten der »Querdenker«-Bewegung reagiert (siehe jW vom 24.4.).

Nicht zuletzt diesen Umstand nahmen Organisationen und Berufsvereinigungen von Medienschaffenden nun erneut zum Anlass, um den alarmierenden Angriff auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten anzuklagen. »Beleidigungen und Bedrohungen gegen Medienschaffende gehören schon fast zum Alltag, Übergriffe und Gewalt nehmen immer weiter zu«, urteilte Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) am Montag. Ähnlich äußerte sich auch Matthias von Fintel, Bereichsleiter für Medien und Publizistik der Gewerkschaft Verdi, auf jW-Anfrage: Journalistinnen und Journalisten stünden seit Jahren bei Recherchen und Reportagen unter einem zunehmenden Druck.

»Reporter ohne Grenzen« hatte kritisiert, Einsatzkräfte der Polizei hätten Journalistinnen und Journalisten in der Vergangenheit nicht ausreichend geschützt, teilweise hätten auch Polizeikräfte Medienschaffende bei ihrer Arbeit behindert. So hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi am Rande von »Anticoronaprotesten« im vergangenen Jahr in Leipzig mehr als 40 Übergriffe auf Medienvertreter gezählt. Dabei sei von den anwesenden Polizeikräften häufig kein Schutz ausgegangen. Bei deren Agieren gegenüber Medienvertretern im Zusammenhang mit Demonstrationen habe es in letzter Zeit »Licht und Schatten« gegeben, so von Fintel gegenüber jW. Seit ein paar Monaten arbeite man aber an Verabredungen zum verbesserten Schutz.

Zur Einrichtung von »Schutzzonen« für Medienschaffende sagte von Fintel, diese seien als »äußerstes Schutzmittel« sinnvoll. Pressevertreter bräuchten jedoch »ungefährdeten Zugang zu allen Orten des Geschehens«. Es gebe aber Gefahren, bei denen die körperliche Unversehrtheit »über dem Berufsanspruch zum uneingeschränkten Berichterstatten stehen kann oder bedauerlicherweise stehen muss«.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Matthias Bartsch aus Lichtenau ( 5. Mai 2021 um 11:31 Uhr)
    Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit! Zu dieser Aussage kann es fürwahr keine zwei demokratischen Meinungen geben. Und dieser Freiheit ist selbstverständlich die Informations- und Meinungsfreiheit immanent. Die Möglichkeit einer Gesellschaft, abseits destruktiver Feigenblättrigkeit differenziertes und überprüfbares Wissen zu vermitteln und zu teilen, Bildung und Aufklärung weiterzuschreiben, beruht auf der existenziellsten menschlichen Freiheit, der des Denkens qua Vernunft. Diese intellektuelle, im wesentlichen immaterielle Freiheit betrachte ich als Sauerstoffkreislauf unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Die Chance, durch belastbare Fakten also sinn- und wertgebende Informationen, Ansichten und Einsichten weiterzugeben, sollten wir sehr bewusst und ohne Unterlass wahrnehmen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg ( 4. Mai 2021 um 07:23 Uhr)
    »Sie lügen wie gedruckt, wir drucken wie sie lügen.« Dieser ehemalige Slogan hat mich zur jW geführt, weil die von wenigen Agenturen gespeisten Qualitätsmedien in der Tat Pressefreiheit als Lügenfreiheit verstehen und tagtäglich exzessiv praktizieren. In absolut unverantwortlicher Weise werden Feindbilder erzeugt, Fakten verdreht oder weggelassen, Unbewiesenes wird als Tatsachen behauptet ... Natürlich ist Gewalt gegen Medienleute das falsche Mittel. Ebenso verkehrt ist aber auch, die offensichtlichen Lügner und Falschberichter mit einem Heiligenschein der Pressefreiheit als Märtyrer darzustellen, denn sie sind zu gut ausgebildet und mit zuviel Faktenwissen ausgerüstet, um nicht zu wissen, was sie tun.

Ähnliche:

  • Frank Bsirske (ÖTV), Detlef Hensche (IG Medien) und Margret Möni...
    19.03.2021

    Vereint im Arbeitskampf

    Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor 20 Jahren gegründet. Etappensiege gegen Unternehmer errungen. Herausforderungen bleiben
  • Brauchen einen breiten Rücken: Gewerkschafter im Gerangel mit »ö...
    09.03.2021

    Öffentlicher Rückzieher

    »Kommunale Arbeitgeber« wollen vereinbarte Entgelterhöhung für Beschäftigte verweigern

Mehr aus: Inland