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Aus: Ausgabe vom 03.05.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energieabkommen

Sanktionen zum Trotz

Regierungsvertreter der 13. deutsch-russischen Rohstoffkonferenz halten an Gaspipeline Nord Stream 2 fest
Von Franziska Lindner
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Konsultationen: Es geht bei Nord Stream 2 um sehr viel – konkret um 55 Miliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr (29.4.2021)

Am vergangenen Donnerstag und Freitag fand die 13. deutsch-russische Rohstoffkonferenz statt. Nachdem das Treffen im letzten Jahr coronabedingt ausgefallen ist, wurde es in diesem Jahr virtuell und nicht wie geplant in Leipzig unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, durchgeführt.

Mehr als tausend Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik verfolgten die Veranstaltung, auf der Stand und Perspektiven der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit beider Staaten im Rohstoffsektor diskutiert wurde. Kernthemen waren neue Energien, namentlich Wasserstoff, Strukturwandelprozesse, Digitalisierung und der sogenannte Green Deal der EU. Ferner spielten auf den Bereich Klimaschutz und Klimawandel bezogene Themen, wie die Folgen schmelzender Permafrostböden, eine bedeutende Rolle.

Insbesondere die Auftaktveranstaltung war hochrangig besetzt. Neben den Bundesministern Peter Altmaier (Wirtschaft und Energie, CDU) und Gerd Müller (wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, CSU) sprachen von russischer Seite Alexander Nowak, stellvertretender Ministerpräsident, Denis Manturow, Minister für Industrie und Handel sowie der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, über die Bedeutung der Kooperation im Bereich Montanindustrie und die Geschichte der deutsch-russischen Energiebeziehungen.

Im Februar vor 50 Jahren begann die westdeutsch-russische respektive sowjetische Energiezusammenarbeit inmitten des »Kalten Krieges« mit dem Abschluss eines Erdgasröhrengeschäfts. Die ausgehandelten Verträge verpflichteten die Sowjetunion, 20 Jahre lang Erdgas an die Ruhrgas AG zu liefern. Im Gegenzug erhielt sie Röhren zum Pipelinebau im Umfang von 1,2 Millionen Tonnen. Im Jahr 1973 floss das erste sowjetische Erdgas in die BRD. Heute, fast 50 Jahre später, beträgt der Anteil russischen Erdgases in Deutschland rund 30 Prozent und soll durch die Fertigstellung der Unterwasserpipeline Nord Stream 2 noch erhöht werden.

Die zu etwa 95 Prozent fertiggestellte Leitung durch die Ostsee ist gewaltigem Sanktionsdruck der USA ausgesetzt. Da ist es nicht verwunderlich, dass auch immer größere Teile der deutschen Politik derzeit alle möglichen Gründe, wie die angebliche Vergiftung Alexej Nawalnys oder die vermeintliche Vorbereitung Russlands auf einen Krieg gegen die Ukrai­ne heranziehen, um das Projekt in letzter Minute zu beerdigen. Dass sich Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf der Konferenz deutlich für Nord Stream 2 aussprachen, verdeutlicht jedoch, dass eine bedeutende deutsche Kapitalfraktion nicht gewillt ist, Russland als Wirtschaftspartner zu verlieren.

In seinen einführenden Worten sprach Altmaier über die Zuverlässigkeit der jahrzehntelangen Erdgaslieferungen und betonte den steigenden Bedarf an dem fossilen Energieträger nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, dem Zurückfahren der Kohleproduktion und dem Produktionsrückgang in Großbritannien und den Niederlanden. In Erdgas sieht er eine Brückentechnologie auf dem Weg zum EU-Ziel der »Klimaneutralität« im Jahr 2050, für den es einer Dekarbonisierung bedürfe. Hierfür sehe er in der Entwicklung »grünen Wasserstoffs«, der nach und nach fossile Brennstoffe ersetzen soll, große Chancen für eine intensive Kooperation mit Russland.

Zum einen eröffnet die Entwicklung und Verbesserung der Produktion des Zukunftsträgers Wasserstoff in der Russischen Föderation, zunächst aus Erdgas, perspektivisch aus »erneuerbaren Energien« der deutschen Industrie Absatzmärkte für eigene neue Technologien. Zum anderen ist die Bundesrepublik Hochtechnologiestandort und arm an effizienten Energierohstoffen. Aber sie ist hochgradig abhängig von Energieimporten und auf eine sichere Versorgung angewiesen. Hier kommt Russland als Energieexporteur ins Spiel.

In diesem Verhältnis drückt sich die Kontinuität in der Beschaffenheit der deutsch-russischen Rohstoffbeziehungen aus. Soweit sie dem transatlantischen Widerstand trotzen konnten, sind sie selbst in Phasen großer politischer Spannungen stabil geblieben.

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