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Aus: Ausgabe vom 03.05.2021, Seite 8 / Inland
Proteste gegen Rüstungsexporte

»An diesem Ort werden Kriege mitverantwortet«

Hessen: Teilnehmende von Blockadeaktion gegen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle vor Gericht. Ein Gespräch mit Juli Ziegert
Interview: Gitta Düperthal
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Aktivisten blockieren die für den Export von Kriegsgerät zuständige Behörde in Hessen (Eschborn, 4.2.2020)

Vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main hat am 28. April der Prozess wegen der Blockade des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, in Eschborn begonnen. Im Rahmen der Kampagne »Rise up against war  – Rise up for Rojava« hatten am 4. Februar 2020 etwa 100 Aktive das Foyer dort besetzt. Nun gibt es Dutzende Strafverfahren – mit welchem Vorwurf?

Wir haben insgesamt mehr als 30 Anklagen bekommen, darunter Hausfriedensbruch, Nötigung, Rädelsführerschaft, ein Sammelsurium an Vorwürfen. Beim Auftaktprozess ging es um angebliche Körperverletzung gegen Polizisten, und zwar am Gleis des S-Bahnhofs Eschwege und in der Bahn. Obgleich die Demo längst beendet war und sich alle auf den Rückweg gemacht hatten, kam es zur Eskalation.

In dem Zusammenhang wurde ein Genosse wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Nach diversen Beweisanschauungen und Zeugenvernehmungen stellte die Richterin wegen geringer Schuld ein, mit der Auflage, 50 Sozialstunden bei einer Organisation seiner Wahl zu leisten. Wegen Corona muss das innerhalb einer Frist von sechs Monaten geschehen. Interessant war das Videomaterial. Auf dem war eindeutig zu sehen, dass es nichts zu sehen gibt.

Weshalb soll der Verurteilte Sozialstunden ableisten, wenn die Beweismittel gar nichts hergegeben haben?

Aus unserer Sicht ist klar, dass ein politisches Urteil gefällt werden sollte, um uns einzuschüchtern. Er sollte nicht mit einem Freispruch davonkommen, weil wir den Arbeitsalltag der Bundesbehörde gestört haben, die Rüstungsexportanträge genehmigt.

Wie war die Stimmung vor dem Gerichtsgebäude bei der Kundgebung, die am Mittwoch dort abgehalten wurde?

Ungefähr 100 Leute wollten dort deutlich machen, dass wir die Kriminalisierung unseres Protestes zurückweisen. Mit der Blockadeaktion haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass an diesem Ort Kriege mitverantwortet werden. Fragt sich: Wie sollen wir den Frieden in einem Haus gebrochen haben, das gar keinen Frieden kennt? Diese Position haben wir mit Transparenten und Reden bekräftigt.

Wie kam es, dass bei der Blockadeaktion so viele mitgemacht hatten?

Viele wollen einfach nicht mehr länger mitansehen, wie Menschen sterben, und andere derweil ihr Geschäft mit dem Tod machen. Mit zivilem Ungehorsam wollten wir klarmachen, dass wir mit deutschen Waffenlieferungen in alle Welt nicht einverstanden sind. Wir hatten das BAFA aufgefordert, seine Beteiligung an Kriegen zu beenden und die Genehmigungen für Rüstungsexporte auszusetzen. In allen Kriegs- und Krisengebieten kommen Waffen aus deutscher Produktion zum Einsatz und kosten Menschen das Leben. Hauptabnehmer deutscher Waffen sind unter anderem Mexiko, Ägypten, Saudi-Arabien und Kolumbien. Auch die Türkei führt ihre völkerrechtswidrigen Angriffe gegen den Irak und Rojava in Nordostsyrien mit deutschen Waffen durch.

Gab es durch den brutalen Polizeieinsatz im Februar 2020 Verletzte?

Einige hatten Pfefferspray abbekommen, bekamen kaum mehr Luft. Ein Video zeigt einen Aktivisten, der in die Ecke geschleudert und getreten wurde und Verletzungen davontrug. Von solchen Repressionen lassen wir uns aber nicht einschüchtern.

Weshalb gab es keine Anzeigen gegen die Polizei?

Weil viele der Polizistinnen und Polizisten keine Nummern trugen, konnten wir das schwer zurückverfolgen. Zudem ist bekannt, dass sie sich gern gegenseitig decken.

Wie groß war die Gefahr von Gegenanzeigen seitens der Polizei, wie es sie in solchen Fällen häufig gibt?

Post von der Staatsanwaltschaft erhielten wir erst im Winter 2020. Zuvor hatte die Polizei bei verschiedenen linken Demos immer wieder Leute herausgezogen, um zu schauen, wer damals dabei war.

Was ist bei den kommenden drei Prozessterminen zu erwarten – der nächste ist für den 12. Mai terminiert?

Was auch immer auf sie zukommt, wir werden mit den Angeklagten solidarisch zusammenstehen.

Juli Ziegert ist Sprecherin der Initiative »Rise up for Solidarity«

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