1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Donnerstag, 17. Juni 2021, Nr. 138
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 26.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Obdachlosigkeit Südafrika

»Mehr auf soziale Interventionen setzen«

In Kapstadt werden Obdachlose für Aktivitäten wie Kochen abgestraft. Ein Gespräch mit Danielle Louw und Jonty Cogger
Von Christian Selz, Kapstadt
f.JPG
Ausgegrenzt, diffamiert und ohne Hilfe: Obdachlose in Kapstadt, Südafrika (15.4.2020)

Sie haben gerade vor Gericht Klage gegen die Stadtverwaltung von Kapstadt eingereicht, um die Kriminalisierung von Obdachlosen zu stoppen. Was genau verbieten die städtischen Verordnungen?

Jonty Cogger: Zwei Verordnungen sind problematisch: Die Verordnung zu Straßen, öffentlichen Plätzen und zur Vermeidung von Lärmbelästigung von 2007 und die Verordnung zur integrierten Abfallwirtschaft von 2009. Beide kriminalisieren Obdachlosigkeit, indem sie normale lebenswichtige Aktivitäten – wie Schlafen, Ausruhen, Waschen, Kochen oder das Aufbauen eines Wetterschutzes – für Obdachlose zur Ordungswidrigkeit erklären. Sie können diese Dinge nicht drinnen machen, weil sie kein privates Zuhause haben und es nicht genügend Zugang zu Unterkünften gibt. Wir vertreten nun elf Obdachlose bei zwei Klagen, einmal vor dem Höchsten Gericht des Western Cape und zum zweiten vor dem Equality Court (Sondergericht für Fragen der Gleichberechtigung, jW). In beiden Fällen geht es um die diskriminierenden Auswirkungen dieser Verordnungen und um die Frage, ob diese verfassungswidrig sind.

2007 und 2009, diese Verordnungen sind also keineswegs neu. Warum klagen Sie jetzt? Hat die Verfolgung von Obdachlosen zugenommen?

JC: Was wir aus informellen Gesprächen mit ehemaligen Mitgliedern der Stadtverwaltung wissen, ist, dass sie diese Verordnungen nicht durchgesetzt haben, als sie noch im Amt waren. Das änderte sich 2018, als Daniel Plato Bürgermeister wurde. Der Hauptzweck dieser Klage ist, Obdachlosigkeit zu entkriminalisieren und zugleich Ressourcen zugunsten von nachhaltigen sozialen Entwicklungsmaßnahmen umzuverteilen. Wir haben Beweise vorgelegt, die zeigen, dass Kapstadt pro Jahr 744 Millionen Rand (43,3 Millionen Euro, jW) im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit ausgibt. 45 Prozent dieser Summen werden für die Durchsetzung von Verordnungen gegen Obdachlose eingesetzt, aber nur 16 Prozent fließen in soziale Maßnahmen. Der Ansatz ist unverhältnismäßig. Die Stadt geht Obdachlosigkeit über das Strafverfolgungssystem an und nicht über soziale Entwicklung.

Welche Optionen haben Obdachlose denn überhaupt?

Danielle Louw: Die Stadt hat sich selbst Richtlinien zum Umgang mit Menschen gegeben, die auf der Straße leben. Darin ist eine duale Herangehensweise im Umgang mit Obdachlosigkeit vorgesehen. An erster Stelle steht der soziale Ansatz, für den die Behörde für soziale Entwicklung zuständig ist; der zweite ist der Strafverfolgungsansatz. Diesen Richtlinien zufolge können die Einsatzkräfte des Ordnungsamts nicht allein auf Obdachlose zugehen, sondern sie müssen von Kräften der Sozialbehörde begleitet werden. Letztere sollen einschätzen, welche Bedürfnisse die betreffende Person hat. Wir haben für unseren Fall mit elf obdachlosen Menschen gesprochen. Als wir sie gefragt haben, ob jemals ein Mitarbeiter der Sozialbehörde auf sie zugekommen ist, war die Antwort ein nahezu einstimmiges »Nein«. Die Behörden halten sich nicht an das, was die eigenen Richtlinien vorsehen. Anstatt den dualen Ansatz zu verfolgen, setzt die Stadtverwaltung weitestgehend allein auf Strafverfolgung.

Warum gibt sich die Stadt solche Richtlinien, wenn sie sie dann selbst nicht befolgt?

JC: Sie haben schon Programme, die sie auch versuchen umzusetzen, sie haben zwei eigene Notunterkünfte, sie unterstützen NGOs, und sie haben einige Programme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, aber all das steht in keinem Verhältnis zu den Strafverfolgungsmaßnahmen. Fakt ist, dass momentan etwa 14.000 Obdachlose auf der Straße leben, es aber nur 2.400 Betten für sie gibt. Sie haben also keine Wahl, ganz einfach. Aber was unsere Klienten auch sagen: Selbst wenn sie eine Wahl hätten, wäre es niemals gerechtfertigt, die sozialen und wirtschaftlichen Umstände eines Menschen zu kriminalisieren. Man kann mentale Gesundheit nicht unter Strafe stellen, man kann niemanden kriminalisieren, der an einer Abhängigkeit leidet, man kann keine misshandelte Frau kriminalisieren, die vor ihrem Ehemann geflohen ist und Angst hat, nach Hause zurückzukehren. Das ist einfach unlogisch, kontraproduktiv und kurzsichtig.

Wie sehen denn die Repressalien konkret aus?

JC: Es gibt Geldstrafen bis zu 2.000 Rand (116 Euro). Wir haben auch gesehen, dass das Ordnungsamt die Abfallverordnung nutzt, um die persönlichen Sachen der Menschen, ihre Zelte oder ihr Kochgeschirr, als Müll zu deklarieren und diese Dinge dann zu konfiszieren. Wir haben auch oft gesehen, dass ganze Zelte mit allem Inhalt entfernt wurden, mitsamt der Ausweise und Medikamente der Menschen. Aber das wird niemanden überzeugen, zu seiner Familie oder in eine Notunterkunft zurückzugehen, selbst wenn dort Platz wäre. Es schafft nur einen Teufelskreis der Gewalt, die Leute ziehen weiter und suchen sich neue Materialien, um sich einen Schutz zu bauen.

Bereits vor dem großen Buschbrand hat die Verwaltung des Tafelberg-Nationalparks beklagt, dass immer mehr Menschen im Park übernachten und Feuer machen würden. Drängen die Repressalien in der Stadt die Menschen in den Nationalpark?

DL: Ich zögere, dazu ja oder nein zu sagen. Wir haben keine entsprechenden Statistiken oder Daten. Aber wenn wir uns ansehen, was in der Stadt passiert – dieses Abstrafen, als wäre das Verbrechen mit dem Körper des Obdachlosen untrennbar verbunden –, dann denke ich definitiv, dass es da einen Zusammenhang geben könnte.

JC: Wir hören in den Medien jetzt verstärkt den Ruf nach Strafverfolgung. Aber es hilft nichts, man kann die Zornesröte im Gesicht haben und nach härteren Maßnahmen schreien, aber damit geht man die Ursachen nicht an. Wir müssen mehr auf soziale Interventionen setzen, sonst werden sich immer mehr Menschen auf den Berg zurückziehen, um den Repressionen der Ordnungsbehörden aus dem Weg zu gehen. Das ist die Realität.

Danielle Louw und Jonty Cogger arbeiten für die Kapstädter Rechtshilfeorganisation Ndifuna Ukwazi und vertreten elf Obdachlose, die sich gegen Diskriminierung und Repressalien seitens der Behörden wehren.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Kampf gegen die Flammen am Tafelberg in Kapstadt am 19. April
    26.04.2021

    Biedermann und Brandstifter

    Feuer in Kapstadt: Schuld sollen Obdachlose sein, für deren Abdrängung in den Park Verwaltung selbst gesorgt hat
  • Kleinere Zelte, mehr Platz: In Pretoria hat man offenbar aus Feh...
    20.04.2020

    Schutz oder Strafe?

    Südafrika holt Obdachlose in Pandemie von der Straße. ANC setzt auf dezentrale Unterbringung, Opposition hält an Großlagern fest

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt