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Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Staat schützt Spekulanten

Kopf in den Sand

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Regierung weist Verantwortung für Bilanzbetrug von sich. Finanzminister kann Vorwürfe nicht ausräumen
Von Steffen Stierle
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Selektive Wahrnehmung: Finanzminister Olaf Scholz war sich am Donnerstag keines Fehlers bewusst

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags gibt sich die Politprominenz diese Woche die Klinke in die Hand. Nachdem die Abgeordneten sich in den vergangenen Monaten vor allem mit der Verantwortung der früheren Führungsriege des Skandalkonzerns, dem Versagen der Aufsichtsbehörden und der Rolle der Geheimdienste befasst hatten, stehen nun die politisch Verantwortlichen im Fokus.

Allerdings sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen bereits im Wahlkampfmodus: Während die SPD-Parlamentarier sich schützend vor Finanzminister Olaf Scholz stellen – er habe sich »an die Spitze der Aufklärung gestellt«, so Obmann Jens Zimmermann – und vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier angreifen, machen es jene der CDU/CSU umgekehrt.

Altmaier musste bereits am Dienstag antreten. Bei der Befragung ging es um die Rolle der Wirtschaftsprüfer. Die berüchtigte Agentur EY ist tief in den Skandal verwickelt, weil sie offenbar über Jahre manipulierte Wirecard-Bilanzen abgesegnet hatte. Vor der Anhörung Altmaiers hatten die Abgeordneten über den Bericht des Sonderermittlers Martin Wambach beraten, demzufolge die Abschlussprüfungen von EY »erhebliche Mängel« aufwiesen und eine »grundsätzlich kritische Grundhaltung gegenüber Wirecard« gefehlt habe.

Pleite bedauerlich

Altmaiers Ministerium untersteht die Abschlussprüferaufsichtskommission Apas, die laut Zimmermann so gut organisiert ist wie die Suche nach einem Kanzlerkandidaten bei der Union. Der Behörde wird vorgeworfen, zu spät auf die Unregelmäßigkeiten reagiert zu haben. Wirklich unter Druck geriet der Wirtschaftsminister jedoch nicht. Zunächst schmierte er den Abgeordneten Honig um den Mund und lobte die Arbeit des Ausschusses. Dann argumentierte er, bei der Apas seien keine offensichtlichen Versäumnisse zu erkennen. Außerdem arbeite die Behörde unabhängig. Sein Haus habe lediglich die Rechtsaufsicht inne – anders als bei der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, für die Scholz’ Finanzministerium auch die Fachaufsicht trage.

In der Tat bereitet der Skandal dem Finanzminister deutlich mehr Probleme. Bevor allerdings Scholz am Donnerstag im Ausschuss antreten musste, war am Mittwoch sein Staatssekretär Jörg Kukies an der Reihe. Dessen Befragung war mit Spannung erwartet worden, denn vielen Experten gilt er als Schlüsselfigur des Milliardenbetrugs. So konnte Kukies bislang die Hintergründe eines Treffens mit dem früheren Wirecard-Chef Markus Braun in Aschheim bei München nicht plausibel aufklären. Zum Zeitpunkt der Unterredung waren Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen des früheren Dax-Unternehmens bereits bekannt. Zudem hatte Kukies bei dem ominösen Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien vom Februar 2019 seine Finger im Spiel. Durch die Maßnahme hatte die Bafin den Konzern gestützt und eine kostspielige Insolvenzverschleppung ermöglicht.

Kukies’ Strategie im Ausschuss bestand darin, die Parlamentarier zu zermürben. Beobachtern zufolge wirkte der frühere Goldman-Sachs-Banker außerordentlich nervös und verlas zunächst eine eineinhalbstündige Erklärung. Er persönlich »habe niemals zugunsten der Wirecard AG interveniert«, sagte er. Dass viele Kleinanleger im Zuge der Pleite viel Geld verloren hätten, »manchmal die gesamte Altersvorsorge«, fand er bedauerlich. Das Finanzministerium könne aber nichts dafür. Man habe die Rechts- und Fachaufsicht über die Bafin nach Vorschrift wahrgenommen und keinerlei Druck ausgeübt.

Keiner Schuld bewusst

Hier und da kam Kukies ins Schlingern und verstrickte sich in Widersprüche. Allzu fest zogen die Abgeordneten die Daumenschrauben jedoch nicht an. Schließlich wurde am Folgetag Kukies Chef, Finanzminister Scholz, erwartet. Grünen-Obmann Danyal Bayaz sagte vor dessen Befragung, das Ministerium versuche, seine Rolle unter den Teppich zu kehren. Laut dem Obmann der Union, Matthias Hauer, hatte das Finanzministerium beim Behördenversagen weggeschaut. Zudem warf er Scholz vor, dem Ausschuss Informationen vorzuenthalten.

»Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung«, behauptete Scholz am Donnerstag. Man habe nicht die »schützende Hand« über Wirecard gehalten, wies er jegliche Verantwortung von sich. Statt dessen rückte er die »kriminelle Energie« der Konzernführung und das Versagen der Wirtschaftsprüfer in den Mittelpunkt. Allerdings musste er einräumen, dass das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge »für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen« sei. Die Vorwürfe zum Leerverkaufsverbot konnte er ebenso wenig ausräumen wie jene zum Insiderhandel mit Wirecard-Papieren durch Bafin-Mitarbeiter. Scholz ist längst nicht vom Haken und geht als Kanzlerkandidat beschädigt in den Wahlkampf.

Für Freitag steht ein weiteres Highlight im Untersuchungsausschuss auf der Tagesordnung. Dann muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären, etwa zu ihrer Lobbytätigkeit zugunsten Wirecards in Beijing. Merkel wollte für den Zahlungsdienstleister einen Zugang zum chinesischen Markt erreichen, obwohl dem Kanzleramt bereits Hinweise auf Bilanzfälschung und Geldwäsche vorlagen.

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