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Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 5 / Inland
Organisierung von Protest

Einsatz für gute Pflege

»Berliner Krankenhausbewegung« will verbindlichen Personalschlüssel und bessere Tarife
Von Simon Zamora Martin
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Klinikbeschäftigte: Wollen endlich ausreichend Personal und Lohnplus (Berlin, 10.11.2020)

Es waren viele. Am Mittwoch diskutierten mehr als 400 Personen online auf der ersten Stadtversammlung der »Berliner Krankenhausbewegung«, wie ein einheitlicher Tarifvertrag und ein Pflegeschlüssel vor den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2021 erkämpft werden könnten.

Wieder einmal war die Nachtschicht auf Jeannine Sturms Intensivtherapiestation (ITS) in der Charité in Berlin unterbesetzt. »Aber dann haben wir mehrere Notaufnahmen bekommen«, erzählte sie im ersten Redebeitrag der Versammlung. Ein Fall mit starken Blutungen nach einer Operation und einer Hirnblutung. Stress pur. »Mit nur drei Pflegekräften auf der ITS konnten wir den Blutdruck des Patienten mit der Hirnblutung nicht adäquat stabilisieren.« Am Morgen mussten sie feststellen, dass sich der Zustand des Patienten stark verschlechtert hatte. Kurze Zeit später verstarb er.

Fast jede Pflegekraft kann ähnliche Geschichten erzählen. Das Problem ist alt, doch jetzt startet die neue Berliner Krankenhausinitiative eine vielversprechende Kampagne. Diesen Sommer noch soll ein Tarifvertrag für alle Krankenhausbeschäftigten erkämpft werden, der einen verbindlichen Personalschlüssel und Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für alle festschreiben soll. Zwar gibt es seit 2016 an der Charité einen tariflich festgeschriebenen Pflegeschlüssel, aber wegen fehlender Sanktionierungsmöglichkeiten verstößt der »Arbeitgeber« immer wieder gegen diesen.

Ein Großteil der »nicht patientennahen Dienstleistungen« – von der Reinigung über die Technik bis zu den Laboren – ist in Dutzende Tochterunternehmen ausgegliedert, die wesentlich weniger Lohn zahlen. Bisher konnten nur die Physiotherapeuten der Tochter CPPZ in einem Streik 2018/2019 erwirken, dass sie unter Geltung des TVöD wieder direkt bei den Kliniken angestellt werden.

Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) einen neuen Tarifvertrag angenommen haben, der auch nach über zehn Jahren Kampf immer noch weit unter dem TVöD liegt. Die Spaltung in unterschiedliche Belegschaften machte es bisher fast unmöglich, in einem Streik genug Kraft zu entwickeln, um Verbesserungen durchzusetzen.

»Jetzt werden wir das Spiel zu den Wahlen mal andersherum spielen«, verkündete die Intensivpflegerin Dana Lützkendorf auf der Stadtversammlung. Vor den Wahlen machten Politiker immer viele Versprechungen. Einmal in Amt und Würden, bleibe von den schönen Worten aber wenig übrig. Den Spieß umdrehen heißt für Lützkendorf: »Entweder Tarifvertrag oder vier Wochen vor den Wahlen Streiks.« Am 12. Mai soll dem Senat eine Petition der Krankenhausbeschäftigen überreicht werden, danach beginnt ein 100tägiges Ultimatum.

»Doch um diesen Kampf zu gewinnen, brauchen wir die Unterstützung der Berliner Stadtgesellschaft«, betonte neben vielen Rednern auch die Vivantes-Pflegerin Silvia Habekost. Wie sich die Berliner Krankenhausbewegung mit anderen Kämpfen verbinden lässt, war die zentrale Frage der Versammlung. »Nicht nur unsere mickrigen Lohnerhöhungen werden von den steigenden Mieten aufgefressen«, stellte Elke Kuhne von der Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« fest, der Konzern dränge auch auf den Markt für Pflegeimmobilien. Um das Grundrecht auf menschenwürdige Pflege und Wohnen durchzusetzen, müssten die Kämpfe zusammengeführt werden – mit gemeinsamen Unterschriftenaktionen und auf der Straße.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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