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Aus: Ausgabe vom 22.04.2021, Seite 6 / Ausland
Wahlen in Tibet

Kurs bleibt unverändert

Exiltibeter wählen Regierung. Junge Kandidaten rücken nach, politische Positionen bleiben die alten
Von Martin Haffke
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Wahllokal im indischen Dharamsala am 11. April

Am 11. April waren Zehntausende im Exil lebende Tibeter zur Wahl aufgerufen. Vor Wahllokalen in tibetischen Siedlungen in Indien bildeten sich unter Einhaltung strenger Coronaschutzmaßnahmen Schlangen, schrieb die tibetische Exilregierung auf ihrer Webseite. Laut dem Leiter der Wahlkommission, Wangdu Tsering Pesur, haben sich 83.079 Menschen in 26 Ländern angemeldet, um ihre Stimme abzugeben. Am 14. Mai wird die international nicht anerkannte Regierung mit Sitz in der nordindischen Stadt Dharamsala dann eine neue Führung wählen.

Insgesamt gibt es rund 130.000 Exiltibeter. Sie leben vor allem im Norden Indiens, aber auch in einigen Siedlungen im Süden des Landes. Viele sind in Nepal und Bhutan ansässig, einige leben etwa in der Schweiz und in den USA. Die Exilregierung in Dharamsala wird von keinem Staat anerkannt, übt aber Einfluss auf Tibet aus, eine autonome chinesische Region im Hochland des Himalajas. Auch Indien betrachtet Tibet als Teil von China, obwohl es die Exilanten beherbergt. Der Dalai Lama, das spirituelle Oberhaupt der Tibeter, floh 1959 nach einem gescheiterten Aufstand nach Indien. Die im selben Jahr gegründete tibetische Exilregierung – heute Zentral-Tibet-Regierung (Central Tibetan Administration, CTA) genannt – hat Exekutiv-, Justiz- und Legislativabteilungen.

Tibets Status ist Gegenstand von Konflikten. Nach Chinas Ansicht ist das Land seit Mitte des 13. Jahrhunderts historisch Teil seines Territoriums, die Kommunistische Partei habe die Himalajaregion seit 1951 regiert. Laut der Exilregierung im indischen Dharamsala ist Tibet den größten Teil seiner Geschichte aber unabhängig gewesen. Die chinesische Regierung wolle die ressourcenreiche Region ausbeuten und die kulturelle Identität der Einheimischen zerstören. In China leben etwa fünf bis sieben Millionen Tibeter.

Bei den Wahlen gibt es in diesem Jahr einen Generationswechsel, viele junge Tibeter treten an. In der letzten Phase der Wahlen zum Präsidenten der CTA sind nur noch zwei Kandidaten im Rennen – Penpa Tsering und Kelsang Dorjee Aukatsang. Tsering, dem bisherigen Vorsitzenden des exiltibetischen Parlaments, werden die besten Aussichten zugeschrieben. Der Präsident der CTA wird auch Sikyong genannt. Seit 2011 wird er durch Volksabstimmung gewählt. Zuvor übte der Dalai Lama als vorübergehender Führer der Exiltibeter alle Macht aus. Der erste Sikyong war Lobsang Sangay. Er hielt den Posten für zwei Legislaturperioden von jeweils fünf Jahren, wie es die Verfassung zulässt. 2016 hatte der jetzige Spitzenkandidat Tsering die Wahl gegen ihn verloren. Ein drittes Mal konnte er nun nicht antreten.

Sangay ist Fürsprecher eines durch den Dalai Lama proklamierten »Mittleren Wegs«, der eine »echte Autonomie Tibets im Rahmen der chinesischen Verfassung gewährleisten würde«. Für China sei, so Sangay 2013 gegenüber Medien, das Konzept »Ein Land, zwei Systeme« wie etwa in Hongkong oder Macau ein »Gewinn«. Vor der aktuellen Wahl hat Sangay gegenüber der Presse erneut Kritik an Beijing geäußert. »Wir senden eine klare Botschaft nach Beijing, dass es in China keine Demokratie gibt und dass Tibeter dort keine Freiheit genießen. Uns im Exil wurde das Geschenk der Demokratie zuteil, und heute ist ein stolzer Tag.« Tatsächlich stecken die Exiltibeter allerdings mit dem Konzept des »Mittleren Wegs« seit Jahrzehnten in der Sackgasse – trotz der Unterstützung von internationalen Organisationen und einzelnen Regierungen. Aktuell gibt es keine Bewegung zwischen Dharamsala und Beijing. Und Beobachter bezweifeln, dass der neue Sikyong eine grundsätzlich andere Haltung einnehmen wird.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin ( 3. Mai 2021 um 10:30 Uhr)
    Dieser Artikel ist meines Erachtens ein schwerer Lapsus. Passiert ist passiert, aber bitte bzw. besser nicht wieder. Tibet befand sich beim Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee in einem feudal-theokratischen absolutistischen System, vergleichbar mit dem Kirchenstaat des Papstes in Rom und Mittelitalien bis zur Gründung Italiens oder in den deutschen geistlichen Fürstentümern bis 1802, es gab darüber hinaus sogar noch Sklaverei. Also frühes Mittelalter! Der Dalai-Lama war ein »Gottkönig«. Von Demokratie keine Spur! Das wird sich und darf sich nicht wiederherstellen lassen (Menschenrechte!). Was also ist die »nationale« politische und sozialökonomische Programmatik der »Jungtibeter« im indischen Exil? Das behandelt der Autor überhaupt nicht! Warum nicht? Wenn es offiziell nur um »Los von Beijing« geht, dann ist klar, dass dasselbe passieren würde wie nach 1991 in den baltischen Staaten, in Mittelosteuropa oder auf dem Balkan – eine sofortige Anbiederung an den Westen, speziell die USA. Auch würde die reaktionäre hinduistische Regierung Indiens, die sich zunehmend mit den USA und Australien koordiniert, dort ihren Einfluss gegen China sofort ausbauen. Warum nur sollte China das akzeptieren? Darum kann die Linke solchen »Regierungen im Exil« – die der islamistisch-nationalistischen Uiguren-Politiker für »Ostturkestan« befindet sich z. B. in München – nicht »neutral« gegenüberstehen! Darüber solltet ihr erst einmal unter euch Klarheit erreichen.
  • Leserbrief von Albert Ettinger ( 3. Mai 2021 um 10:23 Uhr)
    Als langjähriger Abonnent Eurer Onlineausgabe und treuer Leser schätze ich die junge Welt wegen ihrer konsequenten antiimperialistischen Haltung. Die ist inzwischen leider auch unter »Linken« längst keine Selbstverständlichkeit mehr. So freute mich etwa Eure konsequente und solidarische Haltung gegenüber dem sozialistischen Kuba, Eure Berichterstattung zu Venezuela, zu Bolivien, zu den Gewaltorgien der proimperialistischen »Kämpfer für Demokratie« in Hongkong usw. Es wäre daher für mich unvorstellbar, in der jW auf einen Artikel zu stoßen, in dem Guaido als »Präsident Venezuelas« dargestellt wird. Oder auf einen Artikel, der einfach mal die Exilkubaner in Miami mit dem kubanischen Volk verwechselt. Um so größer waren meine Überraschung und mein Unverständnis, als ich las, was Martin Haffke über »Wahlen in Tibet: Kurs bleibt unverändert« (jW vom 22.4.2021) schreibt. Die »Wahlen«, von denen er berichtet, fanden nämlich gar nicht in Tibet statt, sondern unter den Exiltibetern, die weniger als drei Prozent der Tibeter insgesamt ausmachen. 97 Prozent der mehr als sechs Millionen Tibeter leben innerhalb der Grenzen der Volksrepublik China, in der Autonomen Region Tibet sowie in autonomen Bezirken und Kreisen, vornehmlich in den Provinzen Sichuan, Qinghai, Gansu und Yunnan. Die Autonome Region Tibet hat eine eigene Volksregierung, die vom dortigen Volkskongress gewählt wird. Auch die autonomen Kreise der Volksrepublik China verfügen über eigene Volksregierungen und Parlamentskammern (Volkskongress und Konsultativkonferenz).
    In seinem Artikel lässt Martin Haffke den »Präsidenten« der Exiltibeter ausführlich und völlig kritiklos zu Wort kommen. Dabei vergisst er sogar die nicht ganz unerhebliche Tatsache zu erwähnen, dass dieser erste »Sikyong« ein US-amerikanischer Staatsbürger ist und noch nie einen Fuß auf tibetisches Territorium gesetzt hat. Außerdem hätte es die jW-Leser sicher interessiert, dass die Pseudo-»Regierung« der Exiltibeter mit US-amerikanischer Hilfe etabliert wurde und bis heute von der CIA ausgehalten wird. »Tibets Status ist Gegenstand von Konflikten«, schreibt Martin Haffke. »Nach Chinas Ansicht ist das Land seit Mitte des 13. Jahrhunderts historisch Teil seines Territoriums, die Kommunistische Partei habe die Himalajaregion seit 1951 regiert. Laut der Exilregierung im indischen Dharamsala ist Tibet den größten Teil seiner Geschichte aber unabhängig gewesen.« Diese Art der Berichterstattung ist wohl das, was die bürgerliche Presse »objektiv« nennt? Das erklärt dann allerdings nicht, was ein solcher Unsinn in der jW zu suchen hat. Die »Kommunistische Partei habe die Himalajaregion (gemeint ist wohl Tibet?) seit 1951 regiert«? Hat sie oder hat sie nicht? Was soll dieser eigenartige Konjunktiv? Außerdem: Indem man die Bezeichnung »Exilregierung« ohne Anführungszeichen schreibt, erkennt man deren Existenz (Legitimität?) an. Das tun, zumindest offiziell, nicht mal die westlichen imperialistischen Staaten.

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