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Aus: Ausgabe vom 21.04.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Aktives Eingreifen in den Bundestagswahlkampf für Abrüstung

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Der Kriegsgefahr mutig zu begegnen ist gerade heute unerlässlich

Eine Aktionskonferenz der Initiative »Abrüsten statt aufrüsten« meldete am Montag abend, dass ein aktives Eingreifen in den Bundestagswahlkampf beschlossen worden sei:

Auf der Onlineaktionskonferenz des gesellschaftlichen Bündnisses »Abrüsten statt aufrüsten« mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 18. April 2021 sprach sich die stellvertretende Vorsitzende von Verdi, Andrea Kocsis, vehement gegen jegliche weitere Aufrüstung aus, besonders gegen die von der Bundesregierung geplanten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Aufrüstung. »Der Teufelskreis weiterer Aufrüstung bringt keine Sicherheit, kostet nur immer mehr Geld und vergeudet Ressourcen für Zerstörung. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Vorsitzende der Naturfreude, Michael Müller, verlangte angesichts der zwei planetarischen Bedrohungen durch den Klimawandel und die Atomwaffen eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die Kooperation der Staaten für die Lösung globaler Probleme.» (…)

Vereinbart wurde ein aktives Eingreifen in den Bundestagswahlkampf mit der Kernforderung nach Abrüsten als zentraler Alternative zur Militarisierung. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen in allen Wahlkreisen und Städten in Veranstaltungen mit den Kernforderungen der Friedensbewegung konfrontiert werden. Frieden und Abrüstung wird die Friedensbewegung in diesem Sommer als Wahlkampfthema in allen Wahlkreisen gut sichtbar machen. (…)

In einer Aktionswoche vom 19. bis 26. Juni 2021 soll mit vielfältigen Veranstaltungen in den Wahlkampf eingegriffen werden, die Forderung nach Abrüstung öffentlich formuliert werden. Die vielfältigen Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 21./22. Juni sollen Anlass sein, gerade angesichts der Ukraine-Krise, die Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik, einer Politik der gemeinsamen Sicherheit zu thematisieren und einzufordern. (…)

Die Linke Nordrhein-Westfalen protestierte am Dienstag gegen Abschiebungen nach Guinea:

Am Dienstag, 20. April 2021, sollen vom Flughafen Köln-Bonn aus Abschiebungen nach Guinea stattfinden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW, fordert: »Die Landesregierung muss diese Abschiebungen nach Guinea unbedingt stoppen. In Guinea werden Menschen inhaftiert, weil sie in der Opposition aktiv sind. Das hindert die NRW-Landesregierung allerdings nicht daran, mit der guineischen Regierung zusammenzuarbeiten.«

Das werde an den Vorladungen von vermeintlich ausreisepflichtigen Personen vor Vertreter der guineischen Regierung, die in der Zentralen Ausländerbehörde Essen sitzen, deutlich. »Dass eine undemokratische Regierung deutsche Behördengebäude nutzen darf, um Abschiebungen zu ermöglichen, zeigt, dass für die Landesregierung Demokratie und Menschenrechte im Falle von Abschiebungen offenbar nachrangig sind. Wir fordern, diese Praxis zu beenden und einen umgehenden Abschiebestopp durchzusetzen«, so El-Khatib weiter.

Katja Heyn, Sprecherin für Antirassismus im Landesvorstand von Die Linke NRW, ergänzt: »In Guinea breitet sich neben Corona aktuell auch Ebola aus, das Gesundheitssystem ist desolat. Menschen werden somit in ein Land abgeschoben, in dem nicht nur die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist und demokratische Defizite herrschen, sondern in dem auch die Gesundheit gefährdet ist.«

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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