1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 12. / 13. Juni 2021, Nr. 134
Die junge Welt wird von 2546 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 21.04.2021, Seite 6 / Ausland
Noch immer keine Regierung

Niederlage für Netanjahu

Israel: Gegner des langjährigen Premiers haben Mehrheit in Ausschuss, der Parlamentsarbeit kontrolliert
Von Knut Mellenthin
Israel_Election_68806042.jpg
»Geh’ nach Hause«: Graffito auf einem Wahlplakat von Benjamin Netanjahus Likud-Partei (Ramat Gan, 21.3.2021)

Israels Regierungschef seit 2009, Benjamin Netanjahu, hat am Montag eine Abstimmungsniederlage erlitten. Erstmals seit der Wahl vor einem Monat sprechen einflussreiche Vertreter des von ihm geführten Likud von der Möglichkeit, dass die Partei vielleicht in die Opposition gehen muss.

Auch der vierte Urnengang innerhalb von knapp zwei Jahren hatte am 23. März keine Mehrheit für eine Koalitionsregierung gebracht. Dafür wären mindestens 61 der 120 Abgeordneten erforderlich. In den Gesprächen von Präsident Reuven Rivlin mit den in der neuen Knesset vertretenen Parteien ergab sich, dass Netanjahu mit 52 Stimmen rechnen könnte, während 45 auf seinen Konkurrenten Jair Lapid von der Zentrumspartei Jesch Atid (»Es gibt Zukunft«) entfallen würden. Als dritter Kandidat war Naftali Bennet, der Vorsitzende der noch rechts vom Likud stehenden Partei Jamina, angetretenen, für den sich aber nur die sieben Abgeordneten seiner eigenen Fraktion ausgesprochen hatten. Drei Parteien wollten sich noch nicht festlegen.

Aufgrund dieses Ergebnisses wurde Netanjahu am 6. April von Rivlin mit dem Versuch einer Regierungsbildung beauftragt. Dafür bekam Netanjahu 28 Tage Zeit, von der jetzt schon die Hälfte verstrichen ist. Mit Zustimmung des Präsidenten könnte die Frist um zwei Wochen verlängert werden. Danach würde Rivlin vermutlich Oppositionsführer Lapid mit einem zweiten Versuch beauftragen oder die Entscheidung gleich an das Parlament delegieren. Der ganze Prozess könnte längstens bis Mitte Juli ausgedehnt werden. Danach gäbe es zur Ansetzung der nunmehr fünften Neuwahlen keine Alternative.

Bei der Abstimmung am Montag ging es um die Bildung eines parlamentarischen Gremiums, dessen Name und Funktion sich wohl am besten mit »Organisationsausschuss« wiedergeben lässt. Er wird nur für die Zeit bis zur Vereidigung einer neuen Regierung oder der Auflösung der Knesset eingesetzt und hat außergewöhnliche Machtbefugnisse. Unter anderem legt er die Tagesordnung des Parlaments fest und bestimmt die Vorsitzenden der übergangsweise arbeitenden anderen Ausschüsse.

In die Abstimmung am Montag war der Likud mit einem Vorschlag für die Besetzung des Organisationsausschusses gegangen, der mit 60 gegen 58 Stimmen abgelehnt wurde. Anschließend wurde der Gegenvorschlag von Jesch Atid mit 60 gegen 51 Stimmen angenommen. Die sieben Abgeordneten der Jamina, die für den Vorschlag des Likud votiert hatten, beteiligten sich nicht an der zweiten Abstimmung. Das Ergebnis ist, dass das sogenannte Wechsellager, das die Regierungszeit Netanjahus beenden will, eine ganz knappe Mehrheit der 33 Ausschussmitglieder stellt.

Es wird damit gerechnet, dass das Wechsellager als nächsten Schritt die Ablösung von Knesset-Sprecher Jariv Levin, einem engen Vertrauten von Netanjahu, durch den Fraktionsvorsitzenden von Jesch Atid, Meir Cohen, anstreben könnte. Aufgrund der Mehrheit des Wechsellagers im Ausschuss könnte die Opposition außerdem die Beratung eines neuen Gesetzes erzwingen, das Politiker, gegen die Strafverfahren laufen, vom Amt des Regierungschefs ausschließt. Netanjahu steht seit einem Jahr wegen Betrug, Veruntreuung und Bestechung vor Gericht.

Nach seiner Abstimmungsniederlage brachte Netanjahu die Rückkehr zur Direktwahl des Premierministers ins Spiel. Dieses Verfahren war zwischen 1996 und 1999 dreimal praktiziert worden, wurde aber im März 2001 abgeschafft. Laut Umfragen würde Netanjahu eine Direktwahl immer noch klar gewinnen.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Regio:

Mehr aus: Ausland