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Aus: Ausgabe vom 17.04.2021, Seite 7 / Ausland
Konflikt im Donbass

Kalte Füße in Brüssel

Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt Teilnahme an Kiewer Propagandaveranstaltung ab
Von Reinhard Lauterbach
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EU-Kommissionschefin hat keine Zeit für Ukraines Präsidenten Selenskij

Wenn das alarmistische Interview des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrej Melnik, mit dem Deutschlandfunk (siehe jW vom 16.4.) eine Folge hatte, dann das Gegenteil des Erhofften: Sowohl Berlin als auch Brüssel gingen auf Distanz zum Kiewer Eskalationskurs. In den letzten Tagen stachen zwei Äußerungen aus dem Grundrauschen heraus: Bundesaußenminister Heiko Maas verteidigte am Mittwoch in der ARD den Bau der Pipeline Nord ­Stream 2. Nach seinen Worten würde ein Baustopp Moskau genau den letzten Anreiz nehmen, sich gegenüber der Ukraine zurückzuhalten.

Und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wies eine Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zur Teilnahme an der Propagandaveranstaltung »Krim-Plattform« zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 23. und 24. August zurück. Nach Angaben des Brüsseler Infoportals Politico tat sie dies in bemerkenswert brüsker Form. Zum einen habe von der ­Leyen die Anfrage eines Staatschefs durch ihren Büroleiter beantworten lassen, was für sich schon einen protokollarischen Affront darstelle, und zudem seien die von diesem vorgebrachten Argumente wenig glaubhaft. »Termingründe« zu einem Zeitpunkt, wo der Brüsseler Sitzungsbetrieb weitestgehend ruht, seien offenkundig vorgeschoben, vermutete Politico. Am Freitag nun sollte Selenskij in Paris vom französischen Staatschef Emmanuel Macron empfangen werden. Anschließend wollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel per Video zuschalten.

Die Alarmrufe der Ukraine und ihrer westlichen Partner über die russische Truppenpräsenz entlang der Grenze halten im übrigen eigenen ukrainischen Angaben nicht stand. Bereits Anfang April hatte Oleksander Tur­tschinow, als Sicherheitsratschef 2014 für die Auslösung des Kriegs gegen das Donbass verantwortlich, erklärt, die russische Präsenz hinter der Grenze sei aktuell geringer als vor sieben Jahren. Verstärkungen auf russischem Gebiet zu skandalisieren relativiert zudem die langjährige ukrainische Behauptung, im Donbass seien schon lange russische Truppen im Einsatz.

Gegen aktuelle Angriffsabsichten spricht auch, dass Russland seinen Aufmarsch nicht besonders geheimhält. Insbesondere der von der Ukraine skandalisierte russische Aufmarsch auf der Krim und die Verstärkung der dort bereits stationierten Truppen würden auch vom rein militärischen Standpunkt aus wenig Sinn ergeben: Die Geographie der Krim macht Angriffe von dort aus zu Lande wenig sinnvoll. Denn mit dem Festland ist die Halbinsel über zwei schmale Landzungen verbunden. Diese können mit geringem personellem und technischem Aufwand (Minensperren) verteidigt werden. Dasselbe gilt natürlich auch für einen hypothetischen ukrainischen Angriff auf die Krim.

Wenn also Russland seine Truppen auf der Krim verstärkt hat, dann offenbar nicht, um von dort aus etwa auf den Unterlauf des Dnipro vorzustoßen und den von dort ausgehenden Trinkwasserkanal unter Kontrolle zu bringen. Zumal die Ukraine bereits gedroht hat, im Falle eines Angriffs den Damm des Stausees von Kachowka, aus dem der Kanal abzweigt, zu sprengen. Was für Einheiten Russland zusätzlich auf die Krim gebracht hat – Marineinfanterie, Landungsboote einschließlich solcher der »Kaspischen Flottille« sowie Luftlandetruppen, darunter die bekannte 76. Fallschirmjägerdivision aus dem nordrussischen Pskow – , soll vermutlich eher das Drohszenario einer amphibischen Aktion in Richtung Dnipromündung und/oder Odessa aufbauen.

Auf der anderen Seite fällt auf, dass auf ukrainischer Seite in den vergangenen Tagen die offenen Kriegsdrohungen verstummt sind. Mehrere hochrangige Politiker haben erklärt, eine militärische Rückeroberung des Donbass sei wegen der damit zu riskierenden hohen Verluste keine Option. Dennoch verstärkt die Ukraine ihre Provokationen an der Frontlinie im Donbass. Am Donnerstag kam wieder ein Zivilist beim Beschuss eines Wohnhauses am westlichen Stadtrand von Donezk ums Leben. Die OSZE-Beobachtungsmission notierte eine Verdreifachung der Waffenstillstandsverletzungen im Jahresvergleich.

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