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Aus: Ausgabe vom 14.04.2021, Seite 2 / Inland
Autoland Baden-Württemberg

»Die Industrie kann hier machen, was sie will«

Baden-Württemberg: BUND und Paritätischer kooperieren für soziales, klimafreundliches Leben. Ein Gespräch mit Deborah Castello
Interview: Gitta Düperthal
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Die Motorenlobby gibt in der Verkehrspolitik den Kurs vor (Symbolbild, Berlin, 13.11.2020)

Die Landesverbände von BUND und Paritätischer Wohlfahrtsverband in Baden-Württemberg fordern gemeinsam politische Maßnahmen, die allen Menschen ein klimafreundliches und zugleich soziales Leben ermöglichen sollen. Wofür genau setzen sie sich ein?

Um allen Menschen ein gesundes und gutes Leben zu ermöglichen, muss die Nachhaltigkeit im Blick bleiben: sozial, ökologisch und ökonomisch. Weil diese drei Aspekte häufig gegeneinander ausgespielt werden, kooperieren unsere beiden Verbände in Baden-Württemberg und bundesweit nun miteinander. Denn der Klimaschutz kommt nicht voran, wenn breite Bevölkerungsschichten es sich finanziell nicht leisten können, sich gesund zu ernähren, klimafreundlich zu wohnen und unterwegs zu sein.

Was heißt das konkret?

Politische Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden. Träger von Unterkünften für Geflüchtete oder Pflegewohnheimen können biologisch gesunde Ernährung nicht gewährleisten, weil sie zu teuer ist. Ärmere Menschen wohnen häufig in Ballungsräumen an stark verkehrsbelasteten Straßen, was sie gesundheitlich schädigt. Außerhalb der Städte sind sie meist schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden, benötigen also ein Auto, womit sie die Umwelt belasten.

All das führt zu Gesundheits- und Umweltschäden. Notwendig ist, den öffentlichen Verkehr auszubauen und ihn für Hartz-IV-Bezieher und Rentner in Grundsicherung kostenfrei zu machen. Und Innenstädte müssen autofreier werden. Wir fordern die Politik auf, dies zu regeln und dabei soziale sowie ökologische Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen.

Welche politischen Maßnahmen fordern Sie?

Es muss flächendeckend in der Stadt und auf dem Land investiert werden, um sichere Radwege, Barrierefreiheit und Sicherheit für Fußgänger sowie den öffentlichen Verkehr zu fördern. Die steuerliche Begünstigung für den Dieselkraftstoff muss fallen. Wir erwarten den Abschied vom Verbrennungsmotor. Bis dahin müssen alternative Möglichkeiten wie Carsharing, flächendeckender öffentlicher Verkehr und E-Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglich werden. Diese Veränderungen dürfen nicht zu weniger Chancen marginalisierter Gruppen führen.

Das klingt gut. Aber gibt es nicht Hindernisse bei der Umsetzung, etwa die Profitinteressen der Autoindustrie?

In der Tat kann auch in Baden-Württemberg die Autoindustrie machen, was sie will. Alternativen zum Auto müssen gestärkt werden, nicht das Auto selbst. Wir fordern die künftige Landesregierung von Bündnis 90/Die Grünen und CDU auf, entsprechende Maßnahmen und Restriktionen zu regeln.

Was müsste in deren Koalitionsvertrag festgeschrieben werden?

Am Wahlabend, am 14. März, war die Rede davon, dass Klimapolitik und gesellschaftlicher Zusammenhalt vorrangig seien. Inzwischen heißt es bei den Koalitionären der Landesregierung, sich um ökologische und wirtschaftliche Interessen kümmern zu wollen. Zu befürchten ist, dass Themen wie Armutsbekämpfung flachfallen. Das Bildungssystem muss gefördert werden, die Politik muss ihr Aufstiegsversprechen an dieser Stelle einlösen. Damit Leistungen für bedürftige Familien überhaupt ankommen, müssen diese, wie etwa Kindergeld und Teilhabepaket, zusammengeführt werden. Kinder dürfen nicht die Armen von morgen werden. Menschen in sozialen Notlagen müssen eine Lobby haben.

Wie wollen die Landesverbände des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des BUND ihren Forderungen Nachdruck verleihen?

Druck müsste aus den Reihen der in der Sozialarbeit Tätigen kommen, die aber leider zuwenig organisiert sind. Mit Corona wurde klar, wie systemrelevant Berufe in sozialen Einrichtungen sind, sie erfahren aber kaum Wertschätzung. Das muss sich ändern. Weil es anders als in der Industrie schwer ist, dort für die eigenen Interessen einzustehen, vertreten wir als Verband die Interessen der Mitarbeitenden in unseren Mitgliedseinrichtungen. Die politisch Verantwortlichen müssen die Rahmenbedingungen all derer verändern, die mit hohem Berufsethos am Menschen arbeiten. Beiden Verbänden gemeinsam geht es zudem um Suffizienz: Was braucht der Mensch wirklich zum Leben – etwa Konsum und ständig ein neues Auto?

Deborah Castello ist Leiterin der Stabsstelle »Grundsatzfragen und Lobbyarbeit« des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg

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