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Aus: Ausgabe vom 13.04.2021, Seite 2 / Inland
Diskriminierung

»Unterbringung dort wäre für sie unwürdig«

Heidelberg: Bündnis verhindert von Stadt geplanten Umzug von Migranten dank hoher Wahlbeteiligung. Ein Gespräch mit Michèle Pfister
Interview: Gitta Düperthal
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Großer Erfolg: Bürgerentscheid zu Flüchtlingen in Heidelberg

Das Heidelberger »Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt«, kurz BAFF, lehnte den Umzug von Geflüchteten auf das Areal der sogenannten Wolfsgärten ab und initiierte dagegen ein Bürgerbegehren, dem am Sonntag ein erfolgreicher Bürgerentscheid folgte. Was wurde bei der Wahl entschieden?

Wir hatten einen super Erfolg. Die Heidelbergerinnen und Heidelberger haben sich uns per Briefwahl angeschlossen. 36.000 Menschen haben abgestimmt, die Wahlbeteiligung lag bei fast 40 Prozent. Die Geflüchteten sollen nun nicht, wie von der Stadt schon beschlossen, auf den Wolfsgärten untergebracht werden: auf einem Gelände am Autobahnkreuz Heidelberg und neben der Bahntrasse, was wegen des Lärms und der isolierten Lage menschenunwürdig wäre. Dort wäre auch der Verlust von acht Hektar Ackerfläche und einer Kaltluft-Schneise nicht hinnehmbar. Unser Anliegen, dass die Geflüchteten auf dem geplanten Neubaugelände eines ökologischen Leuchtturmprojektes der Stadt, dem Patrick-Henry-Village, verbleiben sollen, konnten wir leider nicht erwirken. Aktuell wohnen dort im Ankunftszentrum etwa 660 Geflüchtete.

Weshalb war es nicht Thema des Bürgerentscheids, den alten Standort zu bewahren?

Laut Rechtsexperten ist das nach der baden-württembergischen Landesordnung nicht möglich. Schon andere Bürgerentscheide hätten darunter gelitten. Bürgerinnen und Bürger können darin nur sagen, was sie nicht wollen. Weshalb der Anruch entsteht, sie wären immer bloß dagegen. Wir aber werden uns weiter für unsere konkreten Ziele einsetzen. Nach dem Erfolg kann sich die Stadt nicht mehr erlauben, uns zu übergehen.

Damit der Entscheid gültig ist, mussten sich 20 Prozent der 109.000 Heidelberger auf Ihre Seite schlagen. Wie konnte das Bündnis es schaffen, das Quorum für den Bürgerentscheid zu erreichen?

Dass es so gut geklappt hat, lag auch daran, dass die Stadt eine Briefwahl eingeleitet hat – was keine Gnade war! Das kam so zustande: Nach unserer Vorstellung hätte der Entscheid zur Landtagswahl im März angesetzt werden sollen, um hohe Beteiligung zu sichern und Kosten zu sparen. Die Stadtverwaltung entschied sich dagegen. Offenbar weil die stärkste Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, vor der Kommunalwahl propagiert hatte, mit ihr werde es keine Wolfsgärten geben. Nachher änderte sie aber ihre Meinung dazu. Die Landtagswahl hat man wohl damit nicht überschatten wollen.

Weiterer Grund für unseren Erfolg war das engagierte Werben unseres breiten linken Bündnisses aus antirassistischen, universitären und kirchlichen Gruppen, aus Umweltaktivisten, der »Seebrücke«, der Partei Die Linke sowie Teilen der SPD. Wir waren online und trotz Corona mit Ständen und Demos sogar in Stadtteilen aktiv, die als politikfern oder AfD-lastig abgeschrieben werden. Wir haben klargemacht, dass die Einwohner selbst auch etwas davon haben, wenn sie sich für Geflüchtete einsetzen. Letztlich würde die Stadtverwaltung auch alle anderen im eigenen Interesse »durchverwalten«. Für einen Anteil von Sozialwohnungen – für die es nicht mal konkrete Zusagen gab – dürfen nicht soziale Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Zudem ist Klimapolitik mit Stadtverdichtung nicht zu machen.

Das baden-württembergische Innenministerium teilte mit, von seiner Zusage, das Patrick-Henry-Village zu räumen, um die Entwicklung des neuen Heidelberger Stadtteils zu ermöglichen, nicht zurückzuweichen.

Noch ist alles offen und widersprüchlich. Zunächst hieß es dort, sich an der Stadt orientieren zu wollen. Will man die Geflüchteten ausgrenzen und in eine Massenunterkunft wegsperren, statt sie in die Stadt zu integrieren? Die Kampagne konservativer Heidelberger Politiker, unser Bündnis als hysterisch darzustellen, weil es überwiegend aus Frauen besteht, ist gescheitert. Wir werden die Mobilisierungskraft des Bündnisses nutzen, den Druck aufrechterhalten. Was die baden-württembergischen Grünen angeht, die erneut mit der CDU koalieren wollen, zeigt sich: Sie werden nicht nur bei »Fridays for Future«, sondern bei vielen Menschen an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich weiter so staatstragend verhalten.

Michèle Pfister ist Sprecherin der Studierendeninitiative »Patrick-Henry-Village für alle«

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