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Aus: Ausgabe vom 10.04.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Lust auf den Führerstaat

Von Arnold Schölzel
Schwarzer Kanal

Im Februar 2018 feuerte der Milliardär und Eigentümer des Tagesspiegels, der Wochenzeitung Die Zeit und des Handelsblatts, Dieter von Holtzbrinck, den Herausgeber des letzteren, den Journalisten Gabor Steingart. Der fand rasch andere Superreiche, die sich Medienspielzeuge halten, und betreibt seither zusammen mit Springer im Berliner Regierungsviertel ein bizarres Unternehmen, das dort u. a. einen Dampfer namens »The Pioneer One«, das »erste Medienschiff der Welt«, schwimmen lässt. Steingart betätigt sich dort als Gondoliere des Herrschaftssingsangs: Er besingt, was der Berlin-Mitte-Nebel ihm zuwabert, z. B. neulich beim Stichwort »Einheitlichkeit« von Maßnahmen in der Pandemie.

Die Kanzlerin machte am 28. März bei »Anne Will« den Anfang, drei Tage später dozierte Steingart in seinem »Morning Briefing«: Der »Kern vom Kern der dysfunktionalen deutschen Staatlichkeit« habe nichts mit Merkel, Laschet oder Söder zu tun, sondern damit, dass »von den Verfassungsvätern bewusst ein Antiführerstaat installiert worden« sei, »ein Geburtsfehler unserer Bundesrepublik«. Daher gebe es keine Direktwahl des Bundespräsidenten, der sei »Grüßaugust der Demokratie«. Die Bundestagsabgeordneten seien »sicherheitshalber« nur zur Hälfte vom Volk gewählt, die andere Hälfte werde auf Listenparteitagen bestimmt. Das Ergebnis: In »der größten Katastrophe seit 1945« könne »das Land sich nicht entscheiden«. Auch der Wirtschaftsprofessor Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, verlangt in einem Podcast Steingarts zwar mehr »Wettbewerbsföderalismus«, aber wo’s nicht klappe, wie in der Pandemiepolitik, »da sollte man zentral entscheiden«.

Steingart und Fuest erwähnen nicht, dass die Autoindustrie demonstriert hat, wie das geht, als sie Merkels »Osterruhe« lässig beiseiteschob – Entschuldigung der Regierungschefin als Zugabe. Zentrale Entscheidungen zugunsten des Kapitals sind in »Bazooka«- und »Wumms«-Zeiten seit März 2020 kein Problem. Und die Querdenker, Impfgegner und Testverächter, die zusammen mit Polizei, Reichsbürgern und Nazi-»Bruderschaften« durch deutsche Städte ziehen, erst recht nicht. Sie sind sich schließlich beim Wichtigsten mit der deutschen Großbourgeoisie einig: Mit Kapitalismus haben Krise und Staatsversagen nichts zu tun. Aber aus den oberen Etagen der Gesellschaft hat man jetzt ein Jahr lang beobachtet, was politisch und sozial durchsetzbar ist und was nicht. Nun lautet die Frage: Was führt aus dem Salat heraus?

Kanzlerin, Steingart und Fuest antworten nur undeutlich, da muss z. B. Thomas de Maizière Klartext reden. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) spricht der frühere Innen- und Kriegsminister, jetzt CDU-Bundestagsabgeordneter, zu Ostern die erlösende Vokabel aus: »Wir«, sagt er im Interview, »brauchen zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine große Staatsreform. Wir benötigen die Regelung eines Ausnahmezustandes in Deutschland.« Die Notstandsgesetzgebung sei für den Krieg, aber »die nächsten Krisen werden kommen«, und da müsse der Ausnahmezustand »befristet« her. De Maizières Sehnsucht, die alle Freundinnen und Freunde eines »Entscheider«staates teilen, fasst er in die Worte: »Wir brau­chen einen alle Ressorts und Ebenen über­grei­fen­den Krisen­stab, der Länder und Kommu­nen betei­ligt.« Hauptsache, einer entscheidet – egal was. Gern außerhalb von Verfassung und Rechtsnorm, das ist schließlich der Inhalt von »Ausnahmezustand«.

So entwickelt sich die Lust auf Führung und Führer wie stets sachte aus dem angeblich liberalen »Wettbewerbsstaat«, genauer: in dessen herrschender Klasse. An der Massenbasis wird noch gebastelt.

Aus den oberen Etagen der Gesellschaft hat man jetzt ein Jahr lang beobachtet, was politisch und sozial durchsetzbar ist und was nicht. Nun lautet die Frage: Was führt aus dem Salat heraus?

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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