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Aus: Ausgabe vom 09.04.2021, Seite 7 / Ausland
Italien

Treffen der »Mitte-Linken«

Italien: Letta und Renzi sprechen über künftige Zusammenarbeit bei anstehenden Regionalwahlen
Von Gerhard Feldbauer
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Nach dem innerparteilichen Putsch 2014: Enrico Letta (l.) und Matteo Renzi in Rom

Die Zusammenkunft war mit großer Spannung erwartet worden: Der neue Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Enrico Letta, und der Chef der Kleinpartei Italia Viva, Matteo Renzi, haben sich am Dienstag zu Gesprächen getroffen. Im Februar 2014 hatte der damalige PD-Chef Renzi in einem parteiinternen Machtkampf Premier Letta gestürzt und sich selbst an die Regierung geputscht. Renzi erklärte zu der Zeit, Letta hätte nicht entschieden genug die Interessen des Kapitals vertreten – und korrigierte dies mit einem Pakt mit dem Industriellenverband Confindustria.

Daran erinnerte die linke Tageszeitung Il Manifesto am Mittwoch und fragte, was den am 14. März zum neuen PD-Chef gemachten Letta nun »sieben Jahre später« geritten habe, sich mit seinem alten Widersacher zur Erörterung von »Zukunftsfragen« zu treffen. Laut der Nachrichtenagentur ANSA waren sie sich zumindest darin einig, die von Premier und Exbanker Mario Dra­ghi gestellte Regierung weiter unterstützen zu wollen. Zudem soll es bei der »umfassenden Analyse« der gegenwärtigen Situation auch darum gegangen sein zu klären, wie bei den anstehenden Regional- und Bürgermeisterwahlen – unter anderem in Rom, Mailand, Turin, Bologna, Neapel – Kandidaten aufgestellt werden sollten.

Zu diesen Wahlen will der aus Protest gegen den Eintritt des PD wie auch der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in die Draghi-Regierung zurückgetretene PD-Sekretär und Regionalpräsident des Latiums, Nicola Zingaretti, ein »Mitte-links«-Bündnis wiederbeleben – gemeinsam mit Linken aus der Sterne-Partei. Unmittelbar nach der Wahl Lettas zu seinem Nachfolger hatte er zwei zur Linken zählende Frauen von M5S in seine bis dahin nur aus PD-Vertretern bestehende Regierung aufgenommen. Zudem brachte er ein Dekret ein, dem zufolge im Latium künftig Frauen den gleichen Lohn wie männliche Beschäftigte erhalten sollen – ein bisher einmaliger Vorstoß in Italien, der ein starkes, zustimmendes Echo fand. Laut ANSA wurde damals von Zingaretti und den M5S-Linken auch beraten, wie zur Bürgermeisterwahl in Rom ein gemeinsamer Kandidat aufgestellt werden könnte. Das würde die Kandidatur von Virginia Raggi von den Sternen verhindern. 2016 war sie nur mit den Stimmen der Faschisten der Brüder Italiens (FdI) ins Amt gekommen.

Gegen diese Strategie positionierte sich prompt die rechte M5S-Führung, die noch am Karfreitag ankündigte, der bisher parteilose Expremier Giuseppe Conte werde als neuer Parteichef die zerstrittene und gespaltene Sterne-Partei aus der Krise herausführen und als »Bewegung wiederherstellen«. Er werde dazu mit Sterne-Gründer Giuseppe Grillo die Befehlsmacht in der Partei vollständig in die Hand nehmen.

Linke Medien wie Il Manifesto halten das für kaum realisierbar. Zu groß seien die Differenzen innerhalb der Partei. Allerdings hatten Meinungsumfragen Conte immer wieder 20 Prozent Zustimmung bei Wahlen vorausgesagt. PD-Chef Letta will sich deswegen, wie das linke Blatt festhielt, die Möglichkeiten für ein anders geartetes »Mitte-Links-Bündnis mit der Bewegung« offenhalten. Um die Wahlen im Herbst zu gewinnen, seien gute Beziehung zu Conte »von wesentlicher Bedeutung«.

Das war für Renzi dann Anlass, den Zwist der Vergangenheit beiseite zu lassen und auf den neuen PD-Chef zuzugehen. Er habe dafür plädiert, dass der PD in den Städten mit M5S »keine Vereinbarung treffen« sollte. Dafür will seine IV in Rom eine Kandidatur des parteilosen Carlo Calenda, eines alten Vertrauten Lettas, Minister in dessen Regierung und danach in der Renzis, unterstützen. Im Gegenzug soll der PD seiner IV-Bewerberin Isabella Conti ins Amt des Bürgermeisters von Bologna verhelfen.

Letta äußerte zwar, das Gespräch mit Renzi sei »offen und herzlich« gewesen, nannte aber weiter keine Details. Man müsse sehen, ob es in Zukunft »einige Übereinstimmungen« geben werde.

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