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Aus: Ausgabe vom 09.04.2021, Seite 1 / Inland
Konsultationen

Altmaier unter Druck

Wirtschaftsgipfel: Bundesminister trifft Verbände – Linke fordert Coronatests in Betrieben
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Ist von allen Seiten Forderungen ausgesetzt: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (Berlin, 4.3.2021)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Donnerstag mehr als 40 Verbände zu virtuellen Gesprächen über die Lage der Firmen in der Coronakrise eingeladen. Neben dem Mittelstand und den Familienunternehmen waren auch Selbständige und Vertreter aus den Branchen Handel, Logistik, Entsorgung, Gastronomie und Tourismus dabei. Es wurde über »drängende Probleme« gesprochen, darunter das Testen auf Infektionen in den Betrieben.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte auf dem Wirtschaftsgipfel, die »weiterhin desaströse Lage im zwangsgeschlossenen Einzelhandel und die Dringlichkeit für Anpassungen bei den Coronahilfen« anzuerkennen. HDE-Geschäftsführer Stefan Genth erklärte am Donnerstag, regelmäßiger direkter Kontakt zum Wirtschaftsminister sei gut – aber »es müssen auch Taten folgen«. Minister Altmaier müsse zudem die »Anregungen« der Wirtschaft nun bei Beratungen der Landesregierungen mit der Bundeskanzlerin in den Entscheidungsprozess einbringen, so Genth. Die nächste Bund-Länder-Runde tagt am kommenden Montag.

Die Reisebranche verlangte bei den Beratungen mit Altmaier erneut ein »klares Bekenntnis zum Reisen und zur Reisewirtschaft«, wie der Präsident des Deutschen Reiseverbandes, Norbert Fiebig, mitteilte. Mit einer entsprechenden Restart-Strategie könne das Reisen »verantwortungsbewusst wieder hochgefahren werden – die Konzepte liegen seit vielen Wochen auf dem Tisch«.

Die Christlich-Demokratische Ar­beit­nehmerschaft der Union forderte vor dem Onlinetreffen eine Verpflichtung für Betriebe, Beschäftigten Coronatests zur Verfügung zu stellen, wie es sie schon in einigen Ländern gibt. Auch die Partei Die Linke appellierte, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Überall dort, wo Räume oder Fahrzeuge gemeinsam genutzt oder die Hygiene- und Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden könnten, müsse es eine Testpflicht geben, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Klaus Ernst. Altmaier sieht mögliche gesetzliche Vorgaben für Unternehmen jedoch skeptisch, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr. (dpa/AFP/jW)

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Debatte

  • Beitrag von Marco O. aus B. ( 9. April 2021 um 17:36 Uhr)
    Wenn in meiner Anstalt jede Menge Tests durchgeführt würden, die bekanntermaßen zum Großteil falsch positiv sind, würde in Berlin nix mehr fahren.

    Dann möcht ich mal euer Gejammere hören............

    Mehr Tests ergeben mehr von irgendwas.

    HERR, schmeiß Hirn vom Himmel........