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Aus: Ausgabe vom 08.04.2021, Seite 7 / Ausland
Vertuschte Staatsaffäre

Wegschauen als Staatsräson

Frankreichs Waffenschmiede Dassault unter Korruptionsverdacht. Justizbehörden stellen sich blind
Von Hansgeorg Hermann
DASSAULT-INDIA.JPG
Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh freut sich über neue Kampfjets (Bordeaux, 8.10.2019)

Waffenhandel und Korruption gehören offenbar zusammen wie Bruder und Schwester in einer gutbürgerlichen Familie. In Frankreich bewegt ein neuer Fall die Justiz. Unter Verdacht steht – wieder einmal – die wichtigste Waffenschmiede der Nation: Dassault Aviation und ihre Filiale in Fernost, Dassault India. In bester Zusammenarbeit mit den indischen Partnern soll nicht nur Dassault einen in Delhi bereits wegen Geldwäsche verurteilten »Vermittler« mit rund einer Million Euro für obskure Dienste belohnt haben. Profiteure des 2016 zwischen den beiden Staaten und dem Konzern unterzeichneten Vertrag über den Verkauf von 36 Kampfbombern des Typs Rafale C sind nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation Sherpa auch indische Unternehmer, die dem hindu-nationalistischen Regierungschef Narendra Modi verbunden seien.

Das Internetportal Mediapart veröffentlichte in dieser Woche eine Artikelserie unter dem Titel »Rafale Papers«, die sich mit dem unter dem sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande und seinem damaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron – heute selbst Staatschef – verwirklichten Handel und dessen näheren Umständen befasst. In einem ersten Beitrag, inzwischen auch von Pariser Tageszeitungen wie Le Monde und Libération aufgenommen, wirft die Mediapart-Redaktion vor allem die Frage auf, warum die von Sherpa in Indien und in Frankreich eingereichte gerichtliche Klage zwar in beiden Ländern von den zuständigen Antikorruptionsbehörden der Justiz aufgenommen und offenbar auch bearbeitet, danach aber zu den Akten gelegt und geschlossen wurde. Die offizielle Begründung lautet bisher: »Staatsräson« habe weitere, womöglich öffentliche Untersuchungen verboten.

Die im südfranzösischen Bordeaux hergestellte Rafale (auf deutsch: Böe) war wegen ihres hohen Stückpreises von rund 100 Millionen US-Dollar (84 Millionen Euro) lange ein Ladenhüter. In den vergangenen fünf Jahren hat sie sich jedoch zu einem Verkaufsschlager für Dassault entwickelt. Das mit dem französischen Staat eng verbundene Unternehmen erfreute sich der kräftigen Absatzförderung von höchster Stelle. Präsidenten wie Hollande und Macron setzten in Ländern wie Indien und zuletzt Ägypten ihr gesamtes politisches Gewicht ein, um das Kampfflugzeug zum Teil einer »strategischen Partnerschaft« mit autokratischen Herrschern wie Modi oder Ägyptens Abdel Fattah Al-Sisi zu machen. Zur Freude der Aktionäre der Waffenschmiede, deren Anteile im vergangenen Jahr zum Stückpreis von mehr als 1.200 Euro gehandelt wurden.

An Indien verkaufte Dassaults Konzernchef Éric Trappier mit freundlicher »Assistenz« der jeweiligen französischen Regierungen endlich das hochtechnisierte Kriegsgerät und beendete damit dessen rund 15 Jahre lang beklagte Exportflaute. Wie Mediapart nun aufdeckte, sollen dazu die freundschaftlichen Beziehungen des Konzerns zu Freunden des indischen Ministerpräsidenten entscheidend beigetragen haben. Eine Million Euro Schmiergeld soll nach den Recherchen der Redakteure an den einschlägig vorbestraften indischen Unternehmer Sushen Gupta und dessen Unternehmen Defsys bezahlt worden sein – kaschiert als Kosten für die Herstellung von 50 Rafale-Modellen zum Stückpreis von je 20.000 Euro. Die Pappflugzeuge, die nach Auskunft von Dassault für die indische Niederlassung bestimmt waren, wurden nach Recherchen von Mediapart und der indischen Tageszeitung The Hindu allerdings nie gesehen.

In Frankreich befasste sich nicht nur die Antikorruptionsbehörde »Agence française anticorruption« (AFA) mit dem von Sherpa angezeigten Verdacht. In Aktion treten musste, wohl oder übel, auch das im Dezember 2013 gegründete »Parquet national financier« (PNF), eine Finanzstaatsanwaltschaft, deren erste Präsidentin Éliane Houlette »beide Augen zudrückte«, wie Mediapart die Situation beschrieb. »Man kann doch nicht auf alles schießen«, habe sich Houlette empört, als sie mit den Verdachtsmomenten konfrontiert wurde. »Man muss die Dinge gut abwägen und die Interessen Frankreichs schützen.« Das Argument, an dem Verkaufsschlager Rafale hingen immerhin rund 7.000 Arbeitsplätze, habe die Ermittlungen letztlich erledigt.

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