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Aus: Ausgabe vom 08.04.2021, Seite 6 / Ausland
Palästina

Zerstrittene Lager

36 Listen für geplante Parlamentswahl in Palästina zugelassen
Von Gerrit Hoekman
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Laut aktuellen Umfragen wünschen sich nur neun Prozent der Befragten Mahmud Abbas auch als künftig als Palästinenserpräsidenten

Die palästinensische Zentrale Wahlkommission hat alle 36 registrierten Listen, darunter sieben Parteien, für die Parlamentswahl am 22. Mai zugelassen. Das teilte das Gremium am Dienstag auf seiner Homepage mit. Die Fatah von Präsident Mahmud Abbas sieht sich gleich zwei Listen gegenüber, die von Fatah-Dissidenten angeführt werden.

Die größten Sorgen dürfte der Fatah die Liste »Freiheit« (Hurriya) von Nassir Al-Kidwa bereiten, die von Marwan Barghuthi unterstützt wird. Abbas hatte bis zum Schluss vergeblich versucht, beide davon abzuhalten, gegen die offizielle Fatah-Liste anzutreten. Im Februar schickte er den Minister für zivile Angelegenheiten in das Gefängnis, in dem der 61 Jahre alte Barghuthi, ein radikaler Aktivist der zweiten Intifada, seit 2002 eine lebenslange Haftstrafe absitzt.

Mit Kidwa hatte die Fatah weniger Geduld. Als der altgediente Diplomat und Neffe des 2004 verstorbenen Jassir Arafat nicht von seinem Plan ablassen wollte, mit einer eigenen Liste anzutreten, schmiss ihn Abbas vor drei Wochen kurzerhand aus der Fatah. ­Barghuthi wird das vermutlich nicht passieren, zumindest nicht jetzt. Ihn schützt der Heldenstatus, den er im Volk genießt. Barghuthi überlässt Kidwa den Spitzenplatz auf der Liste. Seine Frau Fadwa Barghuthi, eine renommierte Anwältin, die zahlreiche politische Gefangene verteidigt hat, besetzt aber den zweiten Platz. Umfragen deuten darauf hin, dass die Liste »Freiheit« nicht nur mehr Sitze gewinnen könnte als die Fatah, sondern auch mehr als die islamistische Hamas. Marwan Barghuthis Verzicht befeuert das Gerücht, er könne bei der Präsidentschaftswahl am 31. Juli kandidieren. »Wenn das passiert, wird er Abbas mühelos schlagen und verdrängen«, vermutete die saudiarabische Tageszeitung Arab News am Montag (online). Auch der wahrscheinliche Kandidat der Hamas, Ismail Hanijah, hätte gegen Barghuthi wohl keine Chance.

Umfragen des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Meinungsforschung (PSR) bekräftigen die Vermutung. Demnach wünschen sich nur neun Prozent der Befragten den 85 Jahre alten Abbas als künftigen Präsidenten. Das Ex-Fatah-Mitglied Mohammed Dahlan macht mit seiner »Liste der Zukunft« die Spaltung perfekt. Dahlan lebt seit zehn Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Exil. In Palästina wartet auf den früheren Sicherheitschef von Gaza eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren, deshalb steht sein Name nicht auf der Liste.

Auch die palästinensische Linke hat es nicht verstanden, gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen. »Leider ist das Bestreben, die linken Kräfte zu vereinigen, gescheitert«, bedauerte der Generalsekretär der kommunistischen Volkspartei, Bassam Salihi, laut ­Ramallah News vom 28. März. Das schmälert deutlich die Chancen von Volkspartei, leninistischer Demokratischer Front (DFLP) und marxistischer Volksfront (PFLP), die Hürde von 1,5 Prozent zu schaffen. Laut Umfragen dürfte das am ehesten der PFLP gelingen.

Alle Vorhersagen werden jedoch Makulatur, wenn Israel nicht mitspielt. »Es wird keine Wahlen ohne Jerusalem geben«, sagte das Mitglied des ZK der Fatah, Azzam Al-Ahmad, am 29. März beim Sender Palestine TV. Auch die Hamas äußerte sich entsprechend. Nach dem Oslo-Abkommen von 1995 ist Israel dazu verpflichtet, Wahlen in Ostjerusalem zu ermöglichen. Indem es zum Thema schweigt, lässt Israel jedoch offen, ob dort gewählt werden darf.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Europäische Union gebeten, ihren Einfluss in Israel geltend zu machen. Bis jetzt reagierte Tel Aviv aber nicht einmal auf den Antrag der EU, Wahlbeobachtern die Einreise zu gestatten. »Die Verzögerung hat die Möglichkeit der EU, die Parlamentswahlen vom 22. Mai zu beobachten, erheblich eingeschränkt«, bedauerte Brüssels Vertreter auf der Westbank, Sven Kühn von Burgsdorff, am vergangenen Freitag am Sitz der Zentralen Wahlkommission in Ramallah. »Wir werden uns nicht in die politischen Entscheidungen der Palästinenser einmischen«, versicherte Verteidigungsminister Benjamin Gantz am Dienstag laut Haaretz. Aus israelischer Sicht gehört Ostjerusalem aber nicht zu Palästina. Sollten dort keine Wahlen stattfinden, würden sie auch auf der Westbank und in Gaza abgesagt werden. Die Folge: Abbas bliebe im Amt, die Hamas würde weiter in Gaza regieren.

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