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Aus: Ausgabe vom 08.04.2021, Seite 4 / Inland
Faschistische Netzwerke in Hessen

Aufklärungsbedarf ohne Ende

Hessen: Bundesland laut Linke »Hotspot« teils tödlicher rechter Umtriebe
Von Markus Bernhardt
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Von Neonazis ermordet: Demonstrationsteilnehmer erinnern an den 2019 per Kopfschuss getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (20.7.2019)

Die hessische Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen gerät aufgrund einer Reihe von Skandalen über Beziehungen von Polizeibeamten zu extrem rechten Netzwerken und wegen von Faschisten begangener Gewalttaten und Morde immer weiter unter Druck. Hessen bleibe »ein Hotspot neofaschistischer Aktivitäten und Gewalt«, erklärte Ulrich J. Wilken, Vizepräsident des Hessischen Landtags und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, am Mittwoch auf jW-Anfrage. »Hinzu kommt – Stichwort NSU 2.0 – eine Reihe von Verstrickungen von Polizeibeamten in die rechte Szene«, wobei die Landesregierung »so gut wie nichts dagegen« unternehme, sagte Wilken.

Die Serie an Skandalen reißt offenbar nicht ab: Erst am vergangenen Sonnabend hatte der Journalist Tobias Huch über den Kurznachrichtendienst Twitter ein möglicherweise antisemitisches Vorgehen der Polizei auf dem Frankfurter Opernplatz öffentlich gemacht. Huch zufolge soll ein Polizeibeamter des 1. Reviers in Frankfurt am Main bei einer Kontrolle, die am Karfreitag auf dem Opernplatz der Mainmetropole durchgeführt worden war, einen 33jährigen Mann nach dessen »Judenausweis« gefragt haben, nachdem dieser sich als Jude zu erkennen gegeben hatte.

Während der Tweet von Huch im Internet Bestürzung auslöste, bestreiten die beteiligten Polizisten »vehement«, dass der Vorgang sich so zugetragen habe. »Sie haben ihrerseits Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den 33jährigen erstattet«, teilte die Polizei Frankfurt am späten Dienstag nachmittag mit. Die Vorwürfe wiegen unter anderem deswegen besonders schwer, weil das 1. Revier bereits in der Vergangenheit in bezug auf extrem rechte und rassistische Umtriebe aufgefallen war. So waren auf Computern der besagten Dienststelle die persönlichen Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden, die darauf Morddrohungen erhielt, die mit »NSU 2.0« unterzeichnet waren.

Unvergessen bleiben auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 und der mutmaßlich vom faschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) erschossene Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat. Der Mord an Yozgat jährte sich am Dienstag zum 15. Mal. »Wir haben in Hessen seit langer Zeit ein ernsthaftes Problem mit Nazis«, sagte der Linke-Politiker Wilken am Mittwoch im Gespräch mit jW. Er erwarte von der »schwarz-grünen« Landesregierung, »dass sie sich diesem Problem endlich stellt und es behebt, anstatt es weiterhin zu verharmlosen«. Schließlich könne der Aufklärungsbedarf kaum mehr größer sein, sagte der Landtagsabgeordnete.

Einen möglichen Baustein für eine Aufklärung der bisherigen Verstrickungen und Skandale könnte unter Umständen der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke darstellen, der am Mittwoch vergangener Woche erstmals öffentlich in Wiesbaden tagte, wobei die Landtagsabgeordneten von Fachleuten über die Naziszene in Hessen informiert wurden. Zuvor hatte der Kasseler Journalist Joachim Tornau im Ausschuss die hessischen Sicherheitsbehörden für ihren fahrlässigen Umgang mit der rechten Szene kritisiert, deren harter Kern aus rund 100 gut vernetzten Personen bestehe. Hingegen hätten Tornau zufolge die Behörden die nordhessische Szene kleingerechnet und unterschätzt sowie die Akten des Lübcke-Mörders und Neonazis Stephan Ernst aus nicht nachvollziehbaren Gründen gelöscht.

Für Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Obmann im Lübke-Untersuchungsausschuss, ist das ein Unding. Der Ausschuss werde sich mit »multiplem Versagen und der Verantwortung hierfür auseinandersetzen müssen«, weil »in Hessen offenbar rein gar nichts aus dem Desaster im NSU-Komplex gelernt wurde«, erklärte Schaus nach der Sitzung des Gremiums. Explizit verwies er dabei auch auf »Verbindungen von Rechtsradikalen zur AfD im allgemeinen und die Verbindungen des Rechtsterroristen Stephan Ernst zur AfD Kassel im speziellen«, die vielfach bewiesen seien. Auch hier bestehe Aufklärungsbedarf, so der Obmann.

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