Gegründet 1947 Montag, 12. April 2021, Nr. 84
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 06.04.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Plattformökonomie

Teilerfolge für Rider

Spanien: Essenslieferanten erhalten Einblick in technische Tricks und werden Angestellte
Von Carmela Negrete
85214.JPG
Haben einige arbeitsrechtliche Verbesserungen durchgekämpft: Essenslieferanten in Katalonien (Barcelona, 23.7.2019)

Es ist ein Novum unter den Arbeitsgesetzen EU-Europas. Mitarbeitervertreter in Spanien erhalten künftig Einblick in die Funktionsweise von Algorithmen, die Unternehmer der sogenannte Gig-Economy nutzen. Das bedeutet konkret, dass Dienstleister wie beispielsweise Essenslieferanten ihren Angestellten werden offenlegen müssen, nach welchen Kriterien die Apps und Webseiten die Aufträge an die Beschäftigten vergeben. Denn hinter diesen digitalen Prozeduren steckt oft eine Praxis, die in der analogen Welt niemals legal wäre.

Das beste Beispiel dafür ist der »Frank-Algorithmus« von Deliveroo, der offenbar genutzt werden kann, Mitarbeiter dafür zu bestrafen, wenn sie in Verdacht stehen, einen Streik organisiert oder an ihm teilgenommen zu haben. Diese Praxis kann mit der nun bekanntgegebenen Regelung erkannt und gegebenenfalls geahndet werden. Sie ist fortan Teil des spanischen Arbeiterstatuts.

Nachdem der spanische Unternehmerverband CEOE nach monatelangen Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium und den Gewerkschaften dazu seine Zustimmung gegeben hatte, zeigte sich der für die »Services-on-demand«-Unternehmen zuständige Interessenverband APS, der Deliveroo, Stuart, Glovo und Uber Eats unter seinem Dach vereint, misslaunig. Damit werde sich »die digitale Wirtschaft in Spanien sehr negativ entwickeln« und einen Sektor »in Gefahr« bringen, »der mit 700 Millionen Euro zum spanischen BIP beiträgt«.

Arbeitsministerin Yolanda Díaz von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) versicherte dagegen Mitte März bei einer Pressekonferenz, dass mit diesem neuen Gesetz die Rider, die für die Essenslieferanten oft mit Fahrrädern unterwegs sind, »alle Rechte genießen, die Mitarbeiter in Beschäftigungsverhältnissen üblicherweise haben«. Bald sollen in Spanien die aktuell rund 30.000 Rider nicht mehr freiberuflich via App angeheuert werden, sondern ganz »altmodisch« auf der Basis von Arbeitsverträgen mit allen darin enthaltenen Rechten einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen können. Eine solche Regelung existiert bislang in keinem anderen europäischen Land. Bisher müssen die »soloselbständigen« Kuriere ihre Versicherung selbst zahlen und selbst ein eigenes Transportmittel sowie ein Telefon stellen. Denkbar ist, dass infolge dieser Maßnahmen die Zahl der Rider drastisch sinken wird, da die allermeisten oft nur nebenberuflich im Einsatz sind. Ein Zugeständnis hat das Arbeitsministerium den Unternehmen gleichwohl gemacht: Sie dürfen die Mitarbeiter von Subunternehmen anheuern, wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften zeitweilig hoch ist.

Außen vor bleiben andere Dienstleistungsbereiche, die ähnlich wie die Essenslieferanten organisiert sind, also beispielsweise Haushaltshilfen oder handwerkliche Arbeiten, die über Onlineplattformen angeboten werden. Explizit heißt es in dem Gesetz, es umfasse die »Aktivitäten derjenigen Menschen, die Produkte oder Güter transportieren, sowie deren Arbeitgeber, die mittels eines Algorithmus oder einer digitalen Plattform unternehmerische Tätigkeiten von der Bereitstellung über die Leitung bis zur direkten Kontrolle ausüben«.

Nach jahrelangem Arbeitskampf, der 2017 in Barcelona mit einem Streik der Riders begann und mit dem bessere Arbeitsbedingungen und Verträge verlangt wurden, scheinen diese Forderungen nun erfüllt. Dazu hat allerdings auch beigetragen, dass verschiedene Arbeitsgerichte spanienweit in rund 40 Fällen – nicht zuletzt auch das Oberste Gericht – Urteile gegen die Unternehmenspraxis gefällt haben. Die Richter hielten zumeist fest, dass die Beziehung zwischen den Kurieren und den Unternehmen eben keine zwischen zwei Unternehmern sei, sondern eine zwischen Arbeitern und Unternehmen.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

  • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, Spaniens König Felipe VI., K...
    05.03.2021

    Post für Borrell

    Nach Einbestellung durch EU-Außenbeauftragten: Unterstützung für Botschafter in Kuba
  • Wirtschaftskrieg beenden: Demonstration von »Unblock Cuba!« vor ...
    01.03.2021

    EU kuscht vor Kontras

    Kritik an US-Blockade Kubas: Brüssels Botschafter in Havanna zurückbeordert. Kleine Gruppe rechter EU-Abgeordneter treibt Borrell vor sich her
  • Gute Nachrichten: Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat am Mittwo...
    26.02.2021

    Krokodilstränen aus Brüssel

    EU-Kommission zeigt ein Herz für Plattformarbeiter. Mitgliedstaaten wie Italien oder Spanien sind hier schon weiter

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit