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Aus: Ausgabe vom 06.04.2021, Seite 2 / Ausland
Türkei

Admirale gegen Erdogan

Pensionierte kemalistische Militärs wegen Kritik an türkischer Regierung in Haft. Hintergrund: »Kanal Istanbul«
Von Nick Brauns
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Die pensionierten Admirale befürchten, dass Erdogan aus dem Montreux-Vertrag aussteigen will (Ankara, 29.3.2021)

In der Türkei sind am Montag zehn pensionierte Admirale unter dem Vorwurf in Haft genommen worden, »mit Gewalt und Zwang die verfassungsmäßige Ordnung« zu stören. Die Inhaftierten gehören zu 104 pensionierten Admiralen mit kemalistischem Hintergrund, die am Sonnabend in einem offenen Brief das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geplante Projekt eines 45 Kilometer langen »Kanal Istanbul« vom Marmarameer zum Schwarzen Meer kritisiert hatten.

Die Militärs nannten jüngste Überlegungen der AKP-MHP-Regierung, im Rahmen des Kanalprojekts aus dem Vertrag von Montreux auszusteigen, »besorgniserregend«. Dieses Abkommen regelt die Durchfahrt von Schiffen durch Bosporus und Dardanellen. Die Passage von Kriegsschiffen von Nichtanrainerstaaten des Schwarzen Meeres unterliegt dabei Restriktionen. Im Kriegsfall darf Ankara die Durchfahrt für Kriegsschiffe auch ganz schließen.

Der Vertrag, durch den Ankara 1936 die volle Kontrolle über die Meerengen und das Marmarameer zurückerlangt hatte, gilt Kemalisten gemeinsam mit dem Friedensvertrag von Lausanne von 1923 als völkerrechtlicher Grundpfeiler der Unabhängigkeit der Republik. Am 1. April hatten bereits 126 frühere Diplomaten davor gewarnt, dass »die Türkei ihre völlige Souveränität über das Marmarameer einbüßt«, wenn der Vertrag in Frage gestellt werde.

Die pensionierten Admirale beklagten zudem wachsenden Einfluss islamischer Sekten auf die Armee und forderten, dass die Streitkräfte die auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehenden Werte der Verfassung, insbesondere den Säkularismus, verteidigen. Einige der jetzt Verhafteten, wie Admiral Alaettin Sevim, waren vor zehn Jahren schon im Rahmen des damals von Staatsanwälten der Gülen-Sekte geführten Ergenekon-Prozesses gegen säkulare Militärs und Bürokraten inhaftiert worden. Auch der ehemalige Direktor im Hauptquartier der Marine, Cem Gürdeniz, ein wesentlicher Verfechter der gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern gerichteten aggressiven Marinestrategie der »blauen Heimat« im östlichen Mittelmeer, gehört zu den nun Verhafteten. Während Regierungspolitiker den pensionierten Admiralen Putschabsichten unterstellten, lobten kemalistische Oppositionspolitiker deren »patriotische« Kritik.

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