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Aus: Ausgabe vom 31.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Polen in Belarus

Warschaus Außendienstler

Polen instrumentalisiert die polnische Minderheit in Belarus zum Kampf gegen Lukaschenko
Von Reinhard Lauterbach
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Polnische Senatoren bei einer Veranstaltung zur Unterstützung belarussischer Oppositioneller am 25. März in Warschau

Knapp 300.000 Polen leben laut der offiziellen Volkszählung von 2019 in Belarus – etwas über drei Prozent der Bevölkerung. Inoffizielle Zahlen aus Warschau sind höher, aber auch sie gehen nicht über die Million hinaus. Geographisch sind die Polen im nordwestlichen Bezirk Grodno konzentriert, der an Polen und Litauen angrenzt, sozial handelt es sich überwiegend um Landbevölkerung, historisch sind sie Überbleibsel der polnischen Bevölkerung des ehemaligen Nordostens Polens. Der Großteil der dortigen Polen wurde nach 1945 in das neue polnische Staatsgebiet umgesiedelt.

Warschau hat seit 1989 versucht, politischen Einfluss auf die Selbstorganisation der polnischen Minderheiten jenseits seiner Ostgrenzen zu gewinnen. In Belarus erlitten diese Bestrebungen 1999 einen größeren Rückschlag: Damals wurde zum Verbandsvorsitzenden ein Mann gewählt, der auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den belarussischen Behörden setzte. Als nach dem Ablauf von dessen Amtszeit 2005 der Nachfolger ebenfalls nicht auf den in Warschau gewünschten Konfrontationskurs gegenüber dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko einsteigen wollte, erklärte das polnische Außenministerium die Wahl für gefälscht und berief einen zweiten Kongress ein, der den Verband spaltete. Seitdem ist die gelernte Lehrerin Andzelika Borys Chefin des von Polen anerkannten ZPB. Der »alte« Verband besteht daneben auch noch fort und wird von der Regierung in Minsk finanziell unterstützt. Beide Verbände bestreiten gegenseitig, die polnische Minderheit in Belarus zu repräsentieren.

Polen unterstützt die Borys-Fraktion mit jährlich umgerechnet zweistelligen Euro-Millionenbeträgen. Dieser propolnische Verband veranstaltet auch Schulungen für Belarus-Polen, die Prüfung für den Erhalt der 2007 eingeführten »Polenkarte« zu bestehen. Diese Prüfung behandelt polnische Kultur im katholisch-nationalen Sinn. So wird unter anderem gefragt, was zu einem typisch polnischen Weihnachtsessen gehört und welche polnischen Nationalhelden auf belarussischem Gebiet geboren wurden. Die Polenkarte gewährt Bürgern der ehemaligen Sowjetunion mit polnischen Wurzeln Vergünstigungen bei Aufenthalt, Arbeit und Studium in Polen, Zugang zur polnischen Krankenversicherung und anderes mehr. Die belarussische Regierung kritisiert die Vergabe dieser Quasiausweise an eigene Staatsbürger, unternimmt aber in der Praxis nichts dagegen.

Der von Andzelika Borys geleitete Verband hat die polnische Minderheit immer wieder auf der Seite der Gegner von Lukaschenko positioniert. Im Grunde gleicht seine Instrumentalisierung durch Warschau für polnische Zwecke derjenigen der deutschen »Volkstumspolitik« gegenüber der deutschen Minderheit im Vorkriegspolen durch die damaligen Reichsregierungen. Jetzt hat die belarussische Justiz Borys und ihren Vorstandskollegen Andrzej Poczobut – im Zivilberuf Korrespondent der Tageszeitung Gaseta Wyborcza in Belarus – inhaftiert. Sie wirft ihnen Aufhetzung zum Nationalitätenhass und Glorifizierung von Völkermord an Belarussen vor.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Veranstaltungen, die der Verband im Einklang mit der offiziellen polnischen Gedenkpolitik veranstaltet. Unter anderem eine zum Andenken an Romuald Rajs, Kampfname »Bury«. Die von diesem geleitete rechte Untergrundtruppe hatte 1946 ein von Polen orthodoxer Religion bewohntes Dorf im Nordosten Polens umstellt, angezündet und etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohner einschließlich kleiner Kinder ermordet. Ziel der Aktion war, die orthodoxe Minderheit durch Terror zur Übersiedlung in die Belarussische Sowjetrepublik zu nötigen, um ein »ethnisch reines« polnisches Territorium zu erreichen.

Polens Ministerpräsident hat das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen Borys und Poczobut als »Schikane gegen die polnische Minderheit« verurteilt. Er kündigte auch Wirtschaftssanktionen gegen Minsk an. Staatspräsident Andrzej Duda rief die USA auf, die »Verfolgung der polnischen Minderheit« in Belarus vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

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