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Aus: Ausgabe vom 30.03.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Sichere Masken auch für Arme!

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Die Pflicht zum Tragen von FFP2- oder anderen medizinischen Einwegmasken sorgt für zusätzliche Ausgaben: Wohnungsloser in Berlin (Februar 2021)

Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, erklärte am Montag zum kürzlich ergangenen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (Az. S 12 AS 711/21 ER), in dem klargestellt wird, dass die Pflicht zum Tragen professionell gefertigter Masken einen Mehrbedarf für Menschen im Sozialleistungsbezug begründet:

Das Urteil aus Karlsruhe stärkt die Position, dass auch Menschen mit geringem Einkommen in der Pandemie gleichberechtigten Zugang zu Hygieneprodukten erhalten müssen. Die Pflicht zum Tragen von FFP2- oder anderen medizinischen Einwegmasken sorgt für zusätzliche Ausgaben, die im sowieso viel zu schmal bemessenen Hartz-IV-Regelsatz schlicht nicht vorgesehen sind. Deshalb ist es folgerichtig, dies als Mehrbedarf anzuerkennen.

Wenn das Land im Januar eine Million Masken für eine Million arme Hessinnen und Hessen verteilte und der Bund nach einem Jahr der Pandemie eine lächerliche Einmalzahlung von 150 Euro für Sozialleistungsbeziehende vorsieht, dann verhöhnt dies die (…) Menschen.

Land und Kommunen müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zügig dafür sorgen, dass die Betroffenen automatisiert entsprechende Aufschläge erhalten. Die Berechnungen aus Karlsruhe weisen den Weg. Sollten sich die Behörden dem verweigern, empfehle ich allen Menschen im Sozialleistungsbezug eine Klageerhebung mit Verweis auf das ergangene Urteil. Auch finanziell benachteiligte Menschen haben ein Recht auf ungeminderte Teilhabe. Dazu gehört in Zeiten der Pandemie auch der gesicherte Zugang zu professionellen Masken.

Das Berliner Bündnis »Volle Breitseite« kritisierte am Montag die Kriminalisierung des Kampfes um die bekannte Buchhandlung »Kisch & Co.«

Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung »Kisch & Co.« in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: »Sicherheitslage«. Die Betreiber von »Kisch & Co.«, Thorsten Willenbrock und Frank Martens, sind fassungslos. »Nachdem schon die Räumungsklagen gegen das Jugendzentrum Potse und die Kiezkneipe Syndikat nach Moabit verlegt wurden, soll nun auch unsere Buchhandlung kriminalisiert werden«, sagt Willenbrock. Auch die Mitglieder des Bündnisses »Volle Breitseite« kritisieren die Verlegung. »So werden die Beklagten und die Unterstützer:innen als Gefährder:innen stigmatisiert«, sagt Connie Wagner vom Bündnis. »Wir kämpfen dagegen, dass unsere Kieze von Spekulanten zerstört werden. Unsere Solidarität mit den Betroffenen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu interpretieren, deckt sich nicht mit unserem Rechtsverständnis.«

Das Bündnis will sich nicht einschüchtern lassen und verlegt seinerseits seinen Protest gegen die Verdrängung von »Kisch & Co.« vor das Landgericht nach Moabit. Ursprünglich sollte das Landgericht in Mitte am 9. April 2021 über die Räumungsklage des Immobilienfonds »Victoria Immo Properties V S.a.r.l.« gegen die Buchhandlung »Kisch & Co.« in der Oranienstraße 25 verhandeln. Der Fonds will erreichen, dass die Buchhandlung nach 23 Jahren ihre Geschäftsräume aufgeben muss. Gegen die Verdrängung von »Kisch & Co.« protestieren Anwohner:innen, Kund:innen und ein Bündnis aus stadtpolitischen Initiativen bereits seit einem Jahr.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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