1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Mittwoch, 19. Mai 2021, Nr. 114
Die junge Welt wird von 2519 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 03.04.2021, Seite 6 / Ausland
Wahlen in Indien

Gegenwind für Modi

Hindu-Nationalisten wollen bei Wahlen in wichtigen Bundesstaaten ihren Einfluss verstärken
Von Martin Haffke
6.jpg
Schlangestehen, um zu wählen: Abstimmung in Medinipur im indischen Bundesstaat Westbengalen am 27. März

Vom 27. März bis 29. April wählen die Bürger in den indischen Bundesstaaten Westbengalen, Assam, Tamil Nadu, Kerala und dem Unionsterritorium Puducherry die gesetzgebenden Versammlungen – eine Gesamtbevölkerung, die die Brasiliens übersteigt. Die Stimmzettel werden am 2. Mai ausgezählt. Die Wahlen sind auch ein Barometer für die Fähigkeit von Indiens Premierminister Narendra Modi und seiner hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), Regierungen in Teilen des Landes zu bilden, in denen sie bisher keinen großen Einfluss ausüben. Bisher regiert die BJP von diesen Staaten nur in Assam.

In Westbengalen leben mehr als 90 Millionen Menschen. Dort regiert seit einem Jahrzehnt Mamata Banerjee, die so etwas wie die Personifizierung des All India Trinamool Congress (TMC) ist, einer regionalen Partei. Die 66jährige Banerjee versteht ihren Kampf gegen die BJP durchaus als einen zwischen den Bengali sprechenden »Einheimischen« und den »Fremden« – den weitgehend Hindi sprechenden Vertretern der BJP. Der TMC stellt seit 2011 die Regierung. Damals hatte er eine 34 Jahre kommunistisch geführte Regierung abgelöst. Die Partei hält in der jetzt scheidenden gesetzgebenden Versammlung 211 von 295 Sitzen, gefolgt vom Indian National Congress mit 44 und der Communist Party of India (Marxist), abgekürzt CPI(M), mit 26 Sitzen. Die BJP hat nur drei Sitze.

Dennoch könnte es ein knapper Wahlausgang werden. Trotz des schlechten Abschneidens 2016 werden der BJP gute Chancen vorausgesagt. Sollte sie in dem bevölkerungsreichen Staat gewinnen, würde das auch die Hoffnung der Opposition schwächen, bei den gesamtindischen Parlamentswahlen 2024 gegen die Hindu-Nationalisten gewinnen zu können. »Diese Wahl ist ein Krieg für die indische Demokratie. Wenn die BJP siegt, ist die hinduistische Mehrheitspolitik endlich in Bengalen angekommen, einer wahren letzten Bastion«, sagte Prashant Kishore, der als politischer Berater Banerjee in ihrem Wahlkampf unterstützt, vor einigen Tagen gegenüber der britischen öffentlich-rechtlichen BBC.

Die am 6. April anstehenden Wahlen in Tamil Nadu sind die ersten nach dem Tod zweier politischer Anführer: Muthuvel Karunanidhi, langjähriger Regierungschef des Bundesstaates und Vorsitzender der tamilisch-nationalistischen DMK, und Jayaram Jayalalithaa von der auf die Bewegung der südindischen dravidischen Völker zurückgehenden Nationalpartei All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK). Jetzt hat die nächste Generation von Politikern übernommen – Muthuvel Karunanidhi Stalin die Führung der DMK und Edappadi Palaniswami die der AIADMK. Nachdem sich die DMK mit der Congress-Partei, den Linksparteien und anderen regionalen Akteuren verbündet hat, hofft sie unter M. K. Stalin nach zehn Jahren an die Macht zurückkehren. Die BJP ringt darum, in dem Staat Fuß zu fassen, und hat sich mit der regierenden AIADMK verbündet.

Keralas Bevölkerung wählt seit fast vier Jahrzehnten abwechselnd die Linke Demokratische Front (LDF) und die Vereinigte Demokratische Front (UDF) an die Macht. Umfragen zufolge könnte bei der jetzigen Wahl die LDF mehr als die Hälfte der insgesamt 140 Sitze gewinnen, die UDF rund ein Drittel. Der BJP werden bei den meisten Umfragen nicht mehr als ein oder zwei Sitze zugeschrieben.

Ein politischer Dreieckskampf sind die Wahlen in Assam. Gegen die regierende Front der BJP stehen der vom Congress geführte Mahajot (Grand Alliance) und ein regionales Bündnis zweier neu gebildeter Parteien. Meinungsumfragen sagen voraus, dass die BJP und ihre lokalen Verbündeten – Asom Gana Parishad (AGP), eine assamesische ethnisch-nationalistische Partei, und die United People’s Party Liberal (UPPL), eine Bodo-Nativistenpartei – an die Macht zurückkehren werden. Die Aussichten der BJP für eine zweite Amtszeit könnten aber enttäuscht werden. Durch das von ihr verabschiedete Nationale Bürgerregister (NRC) wurden Hunderttausende in Assam in einen rechtlichen Schwebezustand gedrängt. Wegen des »Staatsbürgerschaftsgesetzes« (CAA) fürchten viele indigene Assamesen um ihren kulturellen und ethnischen Einfluss.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Auf den Fersen. Entschlossene Opposition gegen Modi und seine Hi...
    29.01.2021

    Vorbild Straße

    Indiens parteipolitische Opposition steckt in einer Langzeitkrise. Derzeit bieten nur Bauern- und Gewerkschaftsbewegungen der rechten BJP-Regierung Paroli
  • Wahl in Etappen und mit Abstand: Abstimmung zur Regionalvertretu...
    24.12.2020

    Den Schein wahren

    Jammu und Kaschmir: Erste Regionalwahl nach Entzug von Autonomie
  • Frauen blockieren bei Protesten gegen das Staatsbürgerschaftsges...
    15.02.2020

    Niederlage für Modi

    Indien: Bei Wahlen in Delhi verliert hindu-nationalistische BJP erneut. Proteste halten weiter an

Regio:

Mehr aus: Ausland