Kabinett macht Weg frei für Milliardenzahlung an AKW-Betreiber

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg zur finanziellen Entschädigung der Energiekonzerne für den Atomausstieg von 2011 freigemacht. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums billigte das Kabinett bei seiner Sitzung in Berlin eine vor dreieinhalb Wochen zwischen Regierung und Konzernen ausgehandelte Einigung, wonach diese 2,4 Milliarden Euro vom Staat erhalten sollen. Bundestag und Bundesrat müssen der Regelung noch zustimmen. Die Bundesregierung hatte sich mit den Konzernen Vattenfall, RWE, EnBW und Eon/Preussenelektra auf die Zahlung Euro geeinigt. Im Gegenzug werden alle Rechtsstreitigkeiten und Klagen zum Atomausstieg damit beendet.

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima Anfang März 2011 hatte die Bundesregierung eine nur wenige Monate zuvor verabschiedete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder zurückgenommen. Sie ordnete die sofortige Abschaltung von acht Meilern an, die übrigen neun AKW sollen bis Ende 2022 schrittweise abgeschaltet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das grundsätzlich bestätigt, zugleich aber entschieden, dass die Energiekonzerne entschädigt werden müssen.

Es folgten Auseinandersetzungen auch vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in der US-Bundeshauptstadt Washington. Die Atomgesetznovelle wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten. Sie soll am 31. Oktober in Kraft treten, ebenso ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Atomkraftwerksbetreibern. (AFP/jW)