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Aus: Ausgabe vom 26.03.2021, Seite 7 / Ausland
Raketentests

Pjöngjang setzt Zeichen

Trump landete in Sackgasse, von neuem US-Präsidenten erhofft sich Nordkorea noch weniger. Wiederaufnahme nuklearer Tests möglich
Von Knut Mellenthin
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Der Raketentest der DVRK auf allen Monitoren in einem Elektronikgeschäft in Seoul (23.3.2021)

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat am Donnerstag morgen (Ortszeit) erneut zwei Raketen getestet. Anders als am Wochenende, als zwei Kurzstreckenmarschflugkörper gestartet wurden, soll es sich diesmal um ballistische Raketen gehandelt haben. Das ist der DVRK aufgrund zahlreicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verboten.

Allerdings stützte sich die Qualifizierung der Raketen vom Donnerstag anfangs nur auf Beobachtungen und Einschätzungen der südkoreanischen und japanischen Streitkräfte, denen sich die USA anschlossen. Eine offizielle Bestätigung aus Pjöngjang gab es zunächst nicht. Sollten sich die Meldungen jedoch bestätigen, wären es die ersten Abschüsse solcher nordkoreanischer Raketen während der Amtszeit von US-Präsident Joseph Biden. Die letzten vorausgegangenen Testflüge ballistischer Raketen hatten im März vorigen Jahres stattgefunden.

Das Adjektiv »ballistisch« sagt nichts über die Reichweite der Waffe aus, sondern bezieht sich auf ihre Flugbahn. Die ist vergleichsweise steil und ist nach dem Ausbrennen des Treibstoffs nicht mehr zu steuern. Im Gegensatz dazu fliegen die lenkbaren Cruise-Missiles (Marschflugkörper) mit eigener Antriebskraft vergleichsweise niedrig, gradlinig und langsam. Dadurch sind sie leichter abzufangen als ballistische Geschosse, die deshalb als gefährlicher gelten.

Die vorangegangenen Tests zweier Kurzstrecken-Cruise-Missiles am Sonntag morgen waren von Südkorea erst am Mittwoch mitgeteilt worden. Zwischen Washington und Seoul war zunächst vereinbart worden, ihre Beobachtung der beiden Flüge nicht zu veröffentlichen. Nach der Bekanntgabe kommentierte Biden betont gelassen, es handle sich nicht um eine nordkoreanische Provokation. An den Tests sei absolut nichts Neues.

Verboten sind diese Waffen jedenfalls nicht. Das gilt aber grundsätzlich auch für ballistische Raketen: Weder für ihre Anzahl noch ihre Reichweite gibt es allgemeingültige Beschränkungen. Aber der UN-Sicherheitsrat hat sich mit Zustimmung Russlands und Chinas schon vor Jahren darauf verständigt, der DVRK – ähnlich wie dem Iran – besondere Verpflichtungen und Verbote aufzuerlegen, die keine Grundlage im internationalen Recht haben. Seit der Resolution 1718 vom 14. Oktober 2006 ist es Nordkorea untersagt, »ballistische Raketen zu starten«. Zugleich ist die DVRK aufgefordert, »alle Aktivitäten einzustellen, die mit ihrem Programm für ballistische Raketen zu tun haben«.

Anlass war damals die erste Versuchsexplosion eines nuklearen Sprengsatzes, die fünf Tage vorher stattgefunden hatte. Indessen war dieser Test nach internationalem Recht legal: Atomwaffen sind – so sehr man das bedauern muss – nach internationalem Recht nicht geächtet. Sie dürfen getestet, hergestellt und sogar eingesetzt werden. Freiwillige Ausnahmen gelten nur für die Staaten, die den Nuklearwaffensperrvertrag von 1968 als kernwaffenfreie Staaten unterschrieben haben. Die DVRK war zwar dem Abkommen 1985 beigetreten, hatte aber später von der ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit, den Vertrag jederzeit wieder zu verlassen, Gebrauch gemacht.

Nordkorea hat die Forderung, auf ballistische Raketen zu verzichten, niemals anerkannt, hat ihr immer offen zuwidergehandelt und diesbezüglich auch keine zeitlich begrenzten Zusagen gemacht. Anders steht es um das freiwillige Moratorium, das Pjöngjang 2017 als vertrauensbildende Maßnahme zur Erleichterung von Gesprächen mit den USA, die damals von Donald Trump geführt wurden, verkündete. Die DVRK hatte sich damals für einen letztlich nur von ihr selbst zu bestimmenden Zeitraum verpflichtet, weder nukleare Versuchsexplosionen noch Tests mit ballistischen Landstreckenraketen zu unternehmen.

Dieses Moratorium hat praktisch immer noch Bestand. Zwar hat Staats- und Parteichef Kim Jong Un zum Jahreswechsel 2020/2021 erklärt, dass es keine Gültigkeit mehr habe. Aber er fügte hinzu, dass die Konsequenzen dieser Tatsache vom Verhalten der US-Regierung abhängen würden.

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